§ 1 Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem jeweiligen Besteller (nachfolgend „Besteller“) über den Marktplatz Ebay (nachfolgend „Ebay Marktplatz“) auf der Internetplattform www.ebay.de (nachfolgend „Ebay“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Jeglichen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Unseren AGB entgegenstehende, hiervon abweichende, ergänzende oder einseitige Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers, auch wenn sie in einen Bestelltext aufgenommen werden, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen erbringen oder entgegennehmen; es sei denn, wir hätten solchen Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte auf dem Ebay Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2. Der Besteller kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Einkaufswagen sammeln. Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich jeweils in dem Einkaufwagen befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen.
2.3. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Besteller von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Mündliche oder fernmündlich getroffene Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von beiden Seiten schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Lieferbedingungen und Warenverfügbarkeit
3.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Ebay Marktplatz keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage
3.2. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das von dem Besteller ausgewählten Produkt nicht verfügbar, teilen wir dem Besteller dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen des Bestellers werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten.
3.3. Ist das von dem Besteller ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung unter Angabe der voraussichtlichen Wiederverfügbarkeit mit.
3.4. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
3.5. Sofern der Besteller Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald das/die Produkt/e von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
3.6. Bei der Rücksendung von Produkten (im Falle eines Widerrufs oder eines Gewährleistungsfalles) durch den Besteller, ist möglichst die Originalverpackung und ggf. eine schützende Umverpackung zu verwenden. Sofern eine Rücksendung nicht in der Originalverpackung erfolgt, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz der Produkte vor Transportschäden zu sorgen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die auf dem Ebay Marktplatz angegebenen Preise sind in EURO und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
4.2. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen und werden jeweils gesondert in EURO angegeben. Ab einem Bestellwert von 50,00 EURO entfallen die Versandkosten.
4.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Besteller uns für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.4. Es stehen die über Amazon für Marketplace-Artikel angebotenen Zahlungsoptionen zur Verfügung, die unter https://www.ebay.de/help/buying/paying-items/paying-items?id=4009 abrufbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum an allen gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung.
§ 6 Gewährleistung
6.1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
6.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Produkte 12 Monate, es sei denn, es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, Mängel wurden arglistig verschwiegen oder in Fällen, in denen wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
6.3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
7.1. Schadensersatzansprüche des Bestellers uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
7.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie Erfüllungsgehilfen.
7.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und uns Arnsberg.
8.3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, welche als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dient. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses oder eine Abweichung hiervon.
8.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Ziel dieser Klausel möglichst entspricht und wirksam ist.
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