Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Kfz-Teilehandel, Stefan Buda,
Nördlingerstr. 3a, 86757 Wallerstein, Deutschland, Kleingewerbe
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Kfz-Teilehandel,
Stefan Buda, Nördlingerstr. 3a, 86757 Wallerstein, Deutschland (nachstehend Verkäufer) und
dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im
Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag,
diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich
niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort
ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur
Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen.
Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international
anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-
Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen
Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist,
binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay
behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der
Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das
Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere
Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar)
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach
Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern,
den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer
nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die
für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements
einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich
nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im
Grundsatz zu Lieferzeiten
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen
Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind
nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet worden sind.
III. Preise/Zahlungsbedingungen/Versandkosten und Lieferung
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers gelten ohne Versandkosten, sofern keine
abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind in
dem Preis enthalten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese
folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
2. Für den Versand der Ware innerhalb Deutschlands berechnen wir folgende Lieferkosten:
- 99,00 € für Triebwerke, Getriebe
- 35,00 € für Achsteile
- 99,00 € für Sitzausstattungen
- 8,00 € pro Stück für Kompletträder Alu oder Stahl
- 8,00 € pro Stück für Alu oder Stahlfelgen
- 190,00 € für Motorhauben, Heckklappen
- 85,00 € für Stoßfänger, Schürzen
- 25,00 € für Kotflügel
- 85,00 € Türen
Für weitere KfZ-Teile sind die Lieferkosten in der Artikelbeschreibung explizit aufgeführt
und gelten verbindlich.
Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.
3. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis
sofort fällig und vor Lieferung zu zahlen (Vorkasse). Die Lieferung der Ware erfolgt nach
Eingang der Zahlung.
4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von
dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verlangen. Handelt es sich beim Käufer um ein Unternehmen,
beträgt der Zinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines
höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden
sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Verkäufer wird bei Vereinbarung von Vorkasse innerhalb von 5 Arbeitstagen
nach Eingang der Zahlung die Ware versenden.
3. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten
kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine
angemessene Nachfrist, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung bei
dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des
Verzugs beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der
Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der
nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft
handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden
Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der
Vertragserfüllung zu berufen.
5. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem
Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die
Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
6. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der
Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem
Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung.
7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit
dies dem Käufer zumutbar ist.
V. Gewährleistung/Haftung
1. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des
Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur
Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der
Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer
ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch
als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus
unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage,
natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der
Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder
änderungen durch den Kunden oder Dritte.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des
Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen
bleibt davon unberührt.
5. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ein Einbau der gelieferten Ware in
Fahrzeuge oder andere Sachen nur durch geschultes Fachpersonal zu erfolgen
hat und er für Schäden, die durch die Missachtung dieses Hinweises entstehen,
nicht haftet.
6. Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen
Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des
Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im
Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten
Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware
eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt
insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.Soweit die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau und die Montage der
Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der
Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich
erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen.
Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO
geführt und verwendet werden.
VI. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die der Verkäufer bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen
und der Auslieferung an den Käufer walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen
kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B.
Lackierung) hat der Käufer die Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem
Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen
Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst
abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei
Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll
kein Original ersetzt werden, hat der Käufer eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob
die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in
den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht
passend erscheint, hat der Käufer zur weiteren Klärung Kontakt mit dem Verkäufer
aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache
vornimmt. Hat der Käufer für diese Prüfpflicht nicht die erforderliche Kenntnis, hat er dies
von einem geschulten Fachpersonal vornehmen zu lassen. Die Gewährleistungsansprüche des
Käufers werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
VII.Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen
seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem
Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner
Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt,
kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom
Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum
stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den
Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden
Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den
Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach
Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist
auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.
VIII. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach
dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts
ist ausgeschlossen.
