A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeines
1.Jan-Malte Wöhrle, handelnd unter "bondrucker24.de, Pauenweg 31, D-47661 Issum, Deutschland, nachfolgend Verwender genannt, bietet Verbrauchern und Unternehmern über den Marktplatz eBay Zubehörartikel für elektronische Kassensysteme an. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 12 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Der § 12 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
"eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufoptionen im jeweiligen Angebot angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss:
1. „Auktionen“ - im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“ - Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
3. „Preis vorschlagen“ - Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“ - Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion" - Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern (siehe Def. unter § 1 Ziff. 1) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der in diesem Angebot abgebildeten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1. Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von speziell als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt folgendes:
Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
1.) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;
2.) Der Verwender hat bei Mängeln die Wahl der Art der Nacherfüllung;
3.) Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
4.) Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
5.) Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Für Kunden, die als Verbraucher handeln, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist in Kenntnis gesetzt worden ist. Diese Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden; für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Falls der Kunde als Kaufmann i.S.v. § 1 HGB handelt, dann trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde diese ihm obliegenden Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Falls der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 6 Haftung
1.
Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Desweiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
2.
Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
3.
Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, beschränkt sich die Haftung des Verwenders gegenüber dem Verbraucher auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
1. Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders lautet:
Jan-Malte Wöhrle
"bondrucker24.de"
Pauenweg 31
D-47661 Issum
Telefon: 0049 203 9286956-90
Fax: 0049 203 9286956-99
E-Mail: info@bondrucker24.de
2. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
4. Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
5. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.
7. Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine Email mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss.
C. ** D A T E N S C H U T Z E R K L Ä R U N G **
1. Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
a) Nachfolgend informieren wir Sie über den von uns praktizierten Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internetseite auf dem Martkplatz eBay. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um alle solche Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
b) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Jan-Malte Wöhrle, Pauenweg 31, D-47661 Issum, Telefon: 0049 203 9286956-90, Fax: 0049 203 9286956-99, E-Mail: info@bondrucker24.de.
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Datenerhebung und Datenverwendung bei Besuch unserer Internetseite
Bei jedem Besuch unserer Internetseite speichert der Webserver automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das zum Zwecke der Dokumentation des Aufrufs z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Aufrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält. Die Auswertung dieser Daten dient nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Sämtliche Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Aufrufs unserer Internetseite gelöscht.
3. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Bei Ihrer Bestellung bei oder Kontaktaufnahme zu uns werden von eBay übermittelte personenbezogene Daten erhoben, welche ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verwendet werden. Ihre diesbezügliche Einwilligung haben Sie gegenüber eBay im Rahmen der dortigen Registrierung erklärt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Identifizierung des Kunden, zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten von Ihnen ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls Ihre Kontaktaufnahme mit uns zwecks Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder wegen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, durchgeführt wird, ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten durch uns. Wenn die Bearbeitung Ihres Anliegens erledigt ist, werden Ihre Daten wieder gelöscht, es sei denn, einer solchen Löschung stehen keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
a) Bei der Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit verschiedenen Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Vertragsabwicklung unterstützen und an welche von uns allein zu diesem Zweck gewisse personenbezogene Daten übermittelt werden.
b) Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das im Einzelfall von uns mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten. Soweit diese in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Mitteilung an PayPal widersprechen. PayPal bleibt ggf. dennoch weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, falls dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5. Nutzung Ihrer Daten für den Versand von Newslettern
Wenn Sie sich als angemeldetes eBay-Mitglied zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Mit der Anmeldung zum Newsletter erteilen uns a) Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und b) nehmen uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in den Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit wieder stoppen. Dazu löschen Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre hinterlegte E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler unwiderruflich gelöscht, falls Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7. Betroffenenrechte
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die nachfolgenden Betroffenenrechte zu:
- Auskunftsrecht, Artikel 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten betreffend Ihrer Person und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO uns gegenüber zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht anschließend feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Artikel 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist Letzterer verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger vom Verantwortlichen unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Artikel 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des erklärten Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung ohne Einwilligung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde, Artikel 77 DSGVO: Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
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8. WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF GRUNDLAGE VON BERECHTIGTEN INTERESSEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HABEN SIE DAS RECHT, GEMÄSS ARTIKEL 21 DSGVO MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT WIDERSPRUCH GEGEN DIESE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE VORLIEGEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ALLERDINGS VORBEHALTEN, FALLS WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. FALLS SICH IHR WIDERSPRUCH GEGEN DIREKTWERBUNG RICHTET, HABEN SIE EIN GENERELLES WIDERSPRUCHSRECHT, WELCHES OHNE ANGABE EINER BESONDEREN SITUATION VON UNS UMGESETZT WIRD. MÖCHTEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN: info@bondrucker24.de
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9. Auskunft und Kontaktaufnahme
Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft des Verwenders über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können daher jederzeit bei dem Verwender über die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten unentgeltlich Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. Sie können die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Für sämtliche darüberhinausgehende weitere Datenverarbeitungen ist eBay verantwortlich. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter den eBay-Datenschutzhinweisen, aufrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
