Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für eBay
§ 1 Geltungsbereich & Anbieterkennzeichnung
(1) Für Online-Warenbestellungen über eBay gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Extasialand GmbH (nachfolgend: „Extasialand“), Hallenburgerstr. 18A, 31171 Adensen, Telefonnummer: +49 (0)5044 3002345, E-Mail-Adresse: info[at]extasialand.de.
(2) Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
1. Vertragsschluss bei Auktionsartikeln
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion, oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer, der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Falle kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Verkäufer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Festpreis-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und den Vorgang bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Das ursprünglich unter dem Festpreisangebot eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit einem Interessenten unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn dieser die Festpreisoption vor Einigung über einen vorgeschlagenen Preis ausübt.
3. Überprüfen von Angaben, Vertragsbindung
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zur verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf durch schließen des Browserfensters abzubrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktion in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung z. B. durch Bestätigen des Buttons „Kaufen“ oder „Gebot bestätigen“ besteht diese Möglichkeit nicht mehr.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Wir speichern jedoch die Bestelldaten des Kunden. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so können Sie sich an uns per Post, Email oder Telefon wenden. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu. Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und kann unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer nach Vertragsschluss für die Dauer von 90 Tagen unter www.ebay.de abrufen werden. Zu diesem Zweck können Sie auf der Internetseite von eBay über das auf der Startseite befindliche Suchfeld die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern. Außerdem wird Ihnen nach Vertragsschluss der Vertragstext nebst den AGB und Kundeninformationen in Textform übermittelt.
(4) Zusätzlich verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte der Bestellung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und deren Hilfe-Seiten.
§ 3 Lieferung der Ware / Versandkosten
(1) Wir berechnen die bei der Produktinformation angegebenen Versandkosten, soweit nicht ein kostenloser Versand ausgewiesen ist.
(2) Unser Lieferzeiten und -bedingungen finden Sie direkt bei der jeweiligen Produktbeschreibung oder im jeweiligen Angebot.
§ 4 Zahlung, Preise, Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(2) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, soweit nicht ein kostenloser Versand ausgewiesen ist.
(3) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von uns.
§ 5 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Haftung
Die Haftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit uns über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Post) aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können.
(2) Außerdem wird darum gebeten, Rücksendungen an uns in der Originalverpackung vorzunehmen. Damit erleichtern Sie uns z. B. den Weiterverkauf der Ware.
(3) Eine Nichtbeachtung vorstehender Punkte schränkt ihr Widerrufsrecht als Verbraucher nicht ein. Außerdem hat eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden als Verbraucher keinerlei Auswirkungen.
§ 8 Datenschutz
(1) Die personenbezogenen Daten des Käufers werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufes sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen bei uns gespeichert und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit f. DSGVO) . Um die Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Dienstleister, Partner bzw. den mit der Lieferung beauftragten Frachtführer weiter. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Fristablauf gelöscht. Wir versichern, Ihre Daten streng vertraulich zu behandeln und mit Ausnahme der o.g. Beispiele, nicht an Dritte (auch nicht zu Marketing- oder Werbezwecken) weiter zu geben.
(2) Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dieses wünschen, wird um Nachricht an die o. g. E-Mail Adresse .gebeten. Wir sind ebenfalls verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
(3) Insbesondere haben Sie als Betroffene(r) das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer ggf. automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die zuständige Aufsichtsbehörde unseres Firmensitzes wenden.
(4) Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
(5) Bitte beachten Sie auch die Datenschutzhinweise von eBay, die Sie auf der Webseite von eBay unter „Datenschutzerklärung“ finden können.
(6) Wir behalten uns vor, bei abweichenden Lieferadresse die unvollständig sind, wie bspw. das fehlen der Postnummer bei Sendungen an Packstationen, ohne Ankündigung die Ware an die Rechnungsadresse zu schicken.
§ 9 Umwelt und Entsorgung
Batterien
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen, Uhren etc. dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus weisen wir auf Folgendes hin:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll und dürfen auf diesem Wege nicht entsorgt werden. Vielmehr sind Sie als Endnutzer gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung Ihrer Altbatterien gewährleistet werden kann. Sie können Ihre Altbatterien entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder direkt unter folgender Adresse unentgeltlich abgeben:
Extasialand GmbH, Hallerburgerstr. 18A, 31171 Adensen
Unsere Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich ausschließlich auf diejenigen Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Batterien sind mit dem Symbol einer "durchgekreuzten Mülltonne" (ähnlich u. a. Abbildung) gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Hinweis zu Lithiumbatterien/Akkus: Bei der Rücksendung von Lithiumbatterien oder -akkus wird der Kunde gebeten, die mit + und - gekennzeichneten Kontaktflächen der Batterien z. B. mit Klebeband zu isolieren, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden.
Altgeräte, Elektronikschrott
Altgeräte dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt diese sind. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer "durchgestrichenen“ Mülltonne. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung. Die Geräte werden kostenfrei z. B. von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe) genutzt.
§ 10 Beschwerden Streitschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zunächst ohne Einschaltung der Gerichte zu nutzen.
(2) Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können. Per E-Mail erreichen Sie uns unter: info@extasialand.de.
§ 11 - Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
(2) Bei Verbrauchern gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
