Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Anbieter
2. Geltungsbereich
3. Definitionen
4. Angebot und Vertragsschluss
5. Lieferzeit
6. Preise und Versandkosten
7. Transportrisiko
8. Zahlungsarten
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
11. Mängelrüge
12. Haftungsbeschränkung, Garantien
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
15. Online-Streitbeilegung
16. Salvatorische Klausel
17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
1. Anbieter
Anbieter des unter diesem eBay-Account dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen ist die nachfolgend genannte juristische Person (im Folgenden: „Anbieter“):
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Im Taubental 4
41468 Neuss
Geschäftsführer: Sven Mager
Telefon: 02131-380637
Fax: 02131-3806-59
E-Mail: ebay@noll.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 120691105
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Neuss, HRB 5769
2. Geltungsbereich
Für alle Verträge, die über diese Internetpräsenz geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Definitionen
Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellung in den Auktionen und bei Festpreisartikeln stellen rechtlich bindende Angebote des Anbieters dar.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat zu unterschiedlichen Zeitpunkten:
(a) Bei Auktionen wird der Kaufvertrag unmittelbar nach Auktionsende mit dem Höchstbietenden geschlossen.
(b) Bei Festpreisartikeln wird der Vertrag entweder unmittelbar durch Betätigen des Buttons „Sofort-Kauf“ und anschließender Bestätigung geschlossen, oder im Wege des Bestellvorgangs mit der Warenkorbfunktion (siehe nachfolgenden Punkt (c)).
(c) Mithilfe der Warenkorbfunktion kann der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite das gewünschte Produkt in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs wird sodann angezeigt. Unerwünschte Artikel können an dieser Stelle wieder aus dem Warenkorb entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Mit Betätigen des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt und der Kunde gelangt auf eine Übersichtsseite („Checkout“). Hier kann der Kunde die Zahlungs- und ggf. Versandart auswählen, die Versandadresse, die ausgewählten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung erkennen und prüfen. Eingabefehler können mithilfe des Buttons „Ändern“ korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.
(d) Sofern angeboten erfolgt der Vertragsschluss bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ wenn der vom Kunden vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) vom Anbieter innerhalb von 48 Stunden angenommen und der Vertrag damit geschlossen wird. Soweit der Anbieter einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann wiederum innerhalb von 48 Stunden vom Kunden angenommen und der Vertrag dadurch geschlossen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon bestehende Festpreisfunktion (siehe oben Punkt (b)).
(3) Für die unter (2) dargestellten Möglichkeiten eines Vertragsschlusses muss der Kunde auf der Produktseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ betätigen. Bei den Formaten „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, auf der der Biet- bzw. Vorschlagspreis einzutragen ist. Im nachfolgenden Schritt, bei „Sofort-Kaufen“ als unmittelbar nächster Schritt, kann die Vertragserklärung des Kunden durch Buttonklick bestätigt werden. Bis zu diesem Schritt kann der Kunde den Vorgang durch Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browser oder Schließen des Browserfensters abbrechen. Der Vorgang kann dann durch Neuaufruf der Produktseite neu gestartet werden.
Durch Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ wird eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.
(4) Bei Festpreisartikeln kann der Kunde den Kaufvorgang ohne Eröffnung eines eBay-Kundenkontos abschließen. Nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder des Buttons „In den Warenkorb“ kann hierfür der Button „Weiter als Gast“ ausgewählt werden. In dem Fall hat der Kunde seine Daten einzugeben und kann den Kaufvorgang im Anschluss durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ ab- und den Kaufvertrag schließen.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-4 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Differenzbesteuerte Waren, sofern angeboten, werden ausdrücklich als solche auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
(2) Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands wird im oberen Bereich auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt.
(3) Das angebotene Liefergebiet ist auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt. Sofern ein Auslandsversand angeboten wird, gelten ggf. höhere Versandkosten, die der eBay-Versandkostentabelle unter "Versand und Zahlungsmethoden" zu entnehmen sind. Zur Anzeige der Kosten ist das Zielland auszuwählen und der Button "Kosten anzeigen" zu betätigen.
(4) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
7. Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
8. Zahlungsarten
(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf der Produktseite im oberen Bereich angezeigt.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang beim Anbieter.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung" tritt der Anbieter seine Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der vom Kunden angegebenen Daten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle einer negativen Bonitätsprüfung behält sich der Anbieter vor, dem Kunden gegenüber die Verwendung der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ zu verweigern und diesen auf die sonstigen angebotenen Zahlungsarten zu verweisen. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" akzeptiert, kann der Kunde nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt jedoch stets Vertragspartner und ist für die Vertragsabwicklung zuständig.
9. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
11. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
12. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der Produktseite bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern. Das Angebot ist nach Vertragsschluss für eine gewisse Zeit noch aufrufbar und kann vom Kunden bis zur Löschung durch eBay vom Server eingesehen werden. Der Anbieter hat auf die Dauer der Speicherung durch eBay keinen Einfluss.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
15. Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
16. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
B) Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, speichern und verwenden Ihre Daten selbstverständlich nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Nachfolgend werden Sie über die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch uns informiert.
I. Verantwortlicher
1) Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Im Taubental 4
41468 Neuss
Geschäftsführer: Sven Mager
Telefon: 02131-380637
Fax: 02131-3806-59
E-Mail: ebay@noll.de
2) Unser Datenschutzbeauftragter:
Herr
Gerd Mager
Im Taubental 4
41468 Neuss
Telefon: 0049-2131-3806-0
E-Mail: datenschutz@noll.de
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Zweck der Verarbeitung
1) Aufruf der eBay Webseite
Wenn Sie die Webseite von eBay aufrufen, werden durch den von Ihnen verwendeten Browser ggf. automatisch Informationen an den Server von eBay gesendet. Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang eBay selbst. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
2) Vertragsabwicklung
a) Wenn Sie bei uns Produkte kaufen, geben Sie uns durch Ihren Kauf Ihre bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten bekannt. Diese werden uns von eBay übermittelt. Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung und Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten an das von uns verwendete Kaufabwicklungssystem (Name + Anschrift – z.B. „Afterbuy“ - ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld // „DreamRobot“ - DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld) sowie für die Versendung der Ware an Sie an das von uns beauftragte Transportunternehmen (Name + Anschrift – ggf. auch mehrere Anbieter nennen wenn unterschiedliche zur Auswahl angeboten werden - z.B. DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn / Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn / Hermes Germany GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg) weitergeleitet und für die Rechnungsstellung sowie zur Kommunikation mit Ihnen verwendet.
b) Wir speichern Ihre Daten unter Abwägung der berechtigten Interessen für die Dauer, die der regelmäßigen Verjährung entspricht (3 Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie uns die Daten bekannt gemacht haben). Danach werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur längeren Aufbewahrung verpflichtet, wie z.B. zur Aufbewahrung von Rechnungen (10 Jahre) oder von Geschäftsbriefen (6 Jahre) gemäß § 147 AO. In solchen Fällen werden Ihre Daten zur Verwendung für die Dauer der weiteren Aufbewahrung gesperrt.
3) Newsletter
Sie haben die Möglichkeit, über unseren eBay-Shop einen Newsletter zu abonnieren. Hierfür klicken Sie auf unseren im jeweiligen Angebot dargestellten Shop-Namen und klicken auf den Link „Für Newsletter anmelden“. Durch Ihre Anmeldung zum Newsletter willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihren Namen für die Zusendung von regelmäßigen Werbe-E-Mails („Newsletter“) verwenden. In dem Fall werden Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) solange gespeichert, bis Sie sich vom Newsletter abmelden oder anderweitig Ihre Einwilligung uns gegenüber widerrufen. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, z.B. über einen Link am Ende eines jeden Newsletters, oder indem Sie uns Ihren Abmeldewunsch per E-Mail senden.
4) PayPal (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift)
a) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
b) Für die Zahlung per PayPal müssen Sie sich zunächst mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal -Konto eröffnen. Bei Eröffnung des Kontos geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein. PayPal verwendet die Informationen Ihres Kontos, um Sie zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung durchzuführen.
c) Die Zahlung per Kreditkarte (PayPal) und Lastschrift (PayPal) ist ohne PayPal-Konto möglich. Sie werden auf ein Formular von PayPal weitergeleitet, wo Sie Ihre Daten eingeben und so die Zahlungsabwicklung durchführen können. Durch Eingabe und Übersendung geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein.
d) Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang Paypal. Weitere Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
5) Kauf auf Rechnung (PayPal Rechnung)
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung" treten wir unsere Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Zu diesem Zwecke übermitteln wir die von Ihnen bekannt gemachten personenbezogenen Daten an PayPal. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung Ihrer angegebenen Daten eine Bonitätsprüfung durch. Mit Einwilligung in die Datenweitergabe und Bonitätsprüfung ermächtigen Sie uns bzw. PayPal gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO zur vorgenannten Datenverarbeitung. Im Falle einer negativen Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, Ihnen gegenüber die Verwendung der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ zu verweigern und Sie auf die sonstigen angebotenen Zahlungsarten zu verweisen. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" akzeptiert, können Sie nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch stets Ihr Vertragspartner und sind für die Vertragsabwicklung zuständig.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „PayPal Rechnung" finden Sie unter den nachfolgenden Links: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE#6a
III. Betroffenenrechte
1) Sie haben das Recht,
- gemäß Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die Sie betreffende von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a)-h) DSGVO aufgeführten Informationen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen („Auskunftsrecht“);
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen („Recht auf Berichtigung“);
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist („Recht auf Löschung“);
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben („Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“);
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge einer Einwilligung oder für die Vertragsabwicklung übermittelt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden („Recht auf Datenübertragung“);
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. In dem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen, wobei die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dabei nicht berührt wird („Recht auf Widerruf von Einwilligungen“);
- gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, nicht aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
2) Widerspruchsrecht
Erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, haben Sie ferner das Recht, der Verarbeitung uns gegenüber gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. Bei Widerspruch durch Sie dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es bestehen nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Diese Ausnahme besteht nicht, soweit sich Ihr Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. In dem Fall dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke in keinem Fall mehr verarbeiten. Für die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts können Sie uns z.B. eine entsprechende E-Mail senden.
3) Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie schließlich auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
IV. Social Media Plug-ins
Soweit auf den Webseiten von eBay Social Plug-ins von sozialen Netzwerken implementiert sind (z.B. von Facebook, Twitter oder Pinterest), ist eBay selbst Verantwortlicher i.S.d. DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass bei Aufrufen von eBay-Webseiten, die solche Plug-ins enthalten, Ihr Browser ggf. eine direkte Verbindung mit den Servern der jeweiligen Netzwerke aufbaut und personenbezogene Daten an die Server der jeweiligen Netzwerke übersendet. Sollten Sie ein Konto bei den jeweiligen Netzwerken besitzen und dort eingeloggt sein, so können die jeweiligen Netzwerk-Betreiber diese Daten Ihrem Konto direkt zuordnen. Um zu verhindern, dass die jeweiligen Netzwerke Daten über Sie erhalten, die Ihrem jeweiligen Konto zugeordnet werden können, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen der eBay-Webseiten bei den jeweiligen Netzwerken aus. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Stand Juli 2018
