Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der O. Kuhnert GmbH & Co KG
1. Allgemeines,Geltungsbereich
1.1 Die O. Kuhnert GmbH & Co KG bietet Kunden unter anderem auch über den Online-Marktplatz ebay unter dem Namen "nutzfahrzeugeundersatzteile" Artikel zum Kauf an.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und der O. Kuhnert GmbH und Co KG, die über den ebay-Marktplatz begründet werden.
1.3 Die vorliegenden AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher.
1.3.1 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.2 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Je nach dem gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online-Marktplatz ebay nach den im Folgenden ausgeführten Bestimmungen.
2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuellen bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschliesslich über die auf der Handelsplattform von ebay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion (Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu)versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abegegben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3. Wird ein Artikel ausschliesslich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, wenn der Kunde die jeweils in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion (Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu) ausübt.
2.4. Gibt der Kunde im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zu Stande, wenn die O. Kuhnert GmbH & Co, KG das Gebot annimmt. Unterbreitet die O. Kuhnert GmbH & Co. KG dem Kunden ein Gegenangebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zu Stande, wenn der Kunde das Gegenangebot annimmt. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die von der O. Kuhnert GmbH & Co KG angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs und/ oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2. Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand, und ggf. Versicherungskosten. Insoweit anfallende Kosten trägt der Kunde, wenn und soweit diese im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay-Webseite ausgewiesen sind.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kunde ist im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig (Siehe unter 5. Liefer- und Versandbedingungen).
4.2 Dabei ist der Kaufpreis zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 8 Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, kommt der Kunde ohne weitere Mahnung der O. Kuhnert GmbH & Co KG in Zahlungs-Verzug.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt oder von der O. Kuhnert GmbH & Co KG nicht bestritten werden.
4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
5.2 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Mitteilung von Transportschäden
6.1 Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Käufer diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
6.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber der O. Kuhnert GmbH & Co KG oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
6.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 6.1 und 6.2 unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die O. Kuhnert GmbH & Co KG behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3 Der Kunde ist während des Eigentumvorbehalts verpflichtet, der O. Kuhnert GmbH & Co KG einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zustellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach 7.2 und 7.3 - ist die O. Kuhnert GmbH & Co KG befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt der O. Kuhnert GmbH & Co KG jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der O. Kuhnert GmbH & Co KG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die O. Kuhnert GmbH & Co KG, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann die O. Kuhnert GmbH & Co KG verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei der O. Kuhnert GmbH & Co KG entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/ oder Beanstandungen sind über die angegebenen Kontaktdaten der O. Kuhnert GmbH & Co KG zu richten.
8.1 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidriege Verwendung entstanden sind oder auf einen sogenannten gewollten Verschleiß zurückzuführen sind.
8.2 Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die O. Kuhnert GmbH & Co KG ist allerdings befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die O. Kuhnert GmbH & Co KG für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3. Kunden sind generell nicht berechtigt, einen Mangel im Wege der Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der O. Kuhnert GmbH & Co KG zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.
8.5. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die O. Kuhnert GmbH & Co KG nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit die O. Kuhnert GmbH & Co KG nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.8. die O. Kuhnert GmbH & Co KG gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
8.9. Elektronische Bauteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Als Verkäufer weist die O. Kuhnert GmbH & Co KG darauf hin, dass der Einbau und eine Montage der Artikel fachgerecht zu erfolgen hat. Die O. Kuhnert GmbH & Co KG empfiehlt daher den Einbau und die Montage durch eine Fachwerkstatt/ Fachbetrieb vornehmen zu lassen. Es obliegt zudem ausschließlich dem Kunden, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder eine Begutachtung zu bemühen; ohne diese dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
9.2. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die O. Kuhnert GmbH & Co KG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet die O. Kuhnert GmbH & Co KG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.3. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die O. Kuhnert GmbH & Co KG soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der O. Kuhnert GmbH & Co KG auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4. Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die O. Kuhnert GmbH & Co KG gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.5. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
10.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der O. Kuhnert GmbH & Co KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und ist in dieser Zeit auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jederzeit ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
11.Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Datenschutzrechtliche Hinweise
Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, eMail sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
