§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer [4micromax, Inhaber Ernst Daniès, Theodor-Fischer-Platz 2, 97421 Schweinfurt] und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform ebay.de im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform ebay.de, insbesondere der Verkauf von personalisierten Urkunden.
Diese Waren werden vom Verkäufer als Shop-Artikel angeboten.
Die auf der Verkaufsplattform ebay.de eingestellten Warenangebote sind unverbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann angebotene Ware sofort kaufen.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Souvenierplots
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse [alternativ z.B. PayPal, Nachnahme] entrichtet werden. Zahlungen an einen Dritten, insbesondere die Zahlung an das zwangsweise vorgeschriebene ebay-Zahlungssystem, gelten erst dann als erfüllt, wenn diese Zahlungen auf unserem Konto eingegangen sind.
Zitat aus den ebay-Vorschriften: „...Sobald Ihre Artikel verkauft und die Bestellungen bestätigt wurden, erfolgt innerhalb von 2 Werktagen die Auszahlung auf Ihr Bankkonto...„
Für die evtl. dadurch entstehende Verzögerungen muß sich der Käufer an die Firma ebay.de, eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow wenden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und dem vollständigen Eingang des Kaufpreises (incl. aller evtl anfallenden Gebühren) auf seinem Konto (und nicht auf dem Konto eines sogenannten „Zahlungsdienstleister ebay“), die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder evtl. Paketdienst zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Bei den in manchen Artikelbeschreibungen angesprochenen Grundstücken als Mitbesitz, handelt es sich um sogenannte irisch-schottische Souvenir-Plots, die keiner weiteren Registrierung bedürfen.
Die Größe Ihres Mitbesitzes ist ca. 30x30cm groß, aber dies müssen Sie ja niemandem erzählen.
Ihr Mitbesitz kann nicht wirtschaftlich oder baulich genutzt werden. Dafür kann auch nicht der FISKUS darauf zurückgreifen.
Sinn dieser Auktion ist nicht der eigentliche Erwerb eines Grundstückes sondern der rechtsmäßige Titel.
Jeder Weiterverkauf (auch in Teilstücken) dieser Souvenir-Plots bedarf es der schriftlichen Zustimmung der Firma 4micromax.
Sollte uns nach zweimaliger Anforderung kein Name für die Urkunde vorliegen, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, daß sein Name in die bestellte(n) Urkunde(n) eingefügt wird.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Käufer kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ernst Daniès
4micromax
Theodor-Fischer-Platz 2
97421 Schweinfurt
Info@4micromax-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Käufer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Lieferung, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Etwaige Zahlungen an die Verkaufsplattform ebay.de sind erst dann ausgeführt, wenn diese auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden sind.
Wir liefern unsere hochwertige Adelstitel ausschließlich an die uns in der Kaufabwicklung genannte Lieferadresse, bei einer PayPal-Zahlung an diese. Andere genannten Lieferadressen werden nicht berücksichtigt.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 8 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Schweinfurt als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 07.09.2020
