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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Lutterbeck / Simmen GbR (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform www.ebay.de (nachfolgend „ebay.de“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die bei eBay.de dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das bei eBay.de vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden in der Produktbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow , im Auftrag des Verkäufers. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich die eBay GmbH weiterer Zahlungsdienstleister bedienen, die dem Kunden in den Zahlungsinformationen bei eBay mitgeteilt werden. Hier erhält der Kunde auch weitere Informationen zum jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. zu den konkreten Zahlungskonditionen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei eBay.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers bei eBay.de nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https: www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https: www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 04.08.2025, 10:11:50
Datenschutz:
Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay.de-Auftritt (nachfolgend „Website“)
besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über
den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website.
Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert
werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) ist Lutterbeck / Simmen GbR, Untergath 256, 47805 Krefeld,
Deutschland, Tel.: 015152943437, E-Mail: Support@twosoles.de. Der für die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail), erheben
wir die uns von Ihnen hierzu übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Daten
werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und die damit
verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihres
Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer
Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Die Bearbeitung Ihrer Anfrage betrachten wir als abgeschlossen, wenn sich aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich,
werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für
Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten, um Sie im Rahmen unserer
gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen
über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
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Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden
Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung
geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der
folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die cflox GmbH, Brunnenstraße 122, 22763
Hamburg, an die wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen
nebst den Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
weitergeben. Die Abwicklung von Zahlungen via PayPal, Sofortüberweisung und Klarna
führt die cflox GmbH nicht selbst durch, sondern übermittelt Ihre erforderlichen
Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den
ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden
Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung
über eBay.de und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Unter der
nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die
Datenschutzbestimmungen von eBay.de:
https: www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/privacy-contact/
4) Tools und Sonstiges
- Lexware Office
Für die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Service der cloudbasierten
Buchhaltungssoftware des folgenden Anbieters: Haufe-Lexware GmbH & Co. KG,
Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, Deutschland
Der Anbieter verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch die
Bankbewegungen unseres Unternehmens, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu
den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die
Finanzbuchhaltung zu erstellen.
Sofern hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die
Verarbeitung auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer effizienten Organisation
und Dokumentation unserer Geschäftsvorgänge gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft
über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke,
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die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder
werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen
erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik
und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen
Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46
DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche
Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei
uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO
zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht,
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine
Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie
Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch
nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der
Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht
das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das
Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die
betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine
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Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des
Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –
zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange
gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
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rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach
Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene
Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
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