Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Michael Ruhlig
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die Sie mit uns als Anbieter, Michael Ruhlig, Bruchgarten 11, 33106 Paderborn über die
Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird
der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages
ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des
Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Den Link dazu finden
Sie auf jeder eBay Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der
Vertragsschluss wie folgt geregelt: 㤠6 Angebotsformate und
Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste
einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel
ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen
derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis
erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat
zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von
einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält
sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige
Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe
eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots
durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein
Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das
Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht
es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(...) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay
gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer
zustande. (4)
Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen oder Bieten Das
Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
Sofort-Kaufen oder Bieten führt noch nicht zu verbindlichen
Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit,
Ihre Eingaben zu prüfen und über den Zurück -Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit
Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch
welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb
(soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen
Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren
im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“
angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der
Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie
zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher
Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay
weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.Mit
Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag
zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion Preisvorschlag (soweit
angeboten) Bei der Funktion Preisvorschlag haben Sie die Möglichkeit,
uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die
Schaltfläche Preisvorschlag senden anklicken, auf der folgenden Seite
Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche Preisvorschlag
überprüfen anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
Preisvorschlag senden bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen
Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande,
wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei
uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3)
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das
Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. (d)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es
bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen
Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt
nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; -
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3)
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie
dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt
abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: (a) Als
Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers. (b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. (c) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei
Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; -
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit
Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches
Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des
Verkäufers Michael Ruhlig, Bruchgarten 11, 33106 Paderborn,
Tel. 0163/7536845,
Email; michael_ruhlig@web.de
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr 2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte
zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1.
Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von
uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder
Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder
Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und
Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union
können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B.
Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den
Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat
erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst
wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sichunter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend
bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die
Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei
vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer
Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich
geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit
der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
Gewährleistung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht
werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder
gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen
Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten
nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt
nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine
anderweitige Angabe gemacht wird. Personenbezogene Daten sind alle
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und
verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur
Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer
Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den
Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge,
dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf
Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines
Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon
sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im
Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen
Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies
beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister,
Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter
für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping
Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben.
Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die
Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter
Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und
handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach
Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und
Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen
stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte
nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf
Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen
die Verarbeitungen zu, die auf Art.6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen
die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf
Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO
das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht
rechtmäßig erfolgt.
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Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
