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I. AGB-Kundeninfo
II. DatenschutzerklÀrung
III. Hinweis Batterieentsorgung
IV: Information Streitbeilegungsverfahren
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I. AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
Umsatzsteuer-ID: DE361780731
GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Hebling, BalĂĄzs
Hebling, Peter Laszlo
Heblingné Markó, Veronika
Laszlo-MarkĂł, Kata
Registergericht: Amtsgericht MĂŒnchen
Registernummer: HRB 285527
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Stand 09/2024
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Elsemann Lagerverkauf GmbH (nachfolgend: âVerkĂ€uferâ), gelten fĂŒr alle VerkĂ€ufe, Lieferungen und Leistungen des VerkĂ€ufers, die der Kunde bei dem VerkĂ€ufer ĂŒber die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart.
(2) âKundenâ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natĂŒrliche Person ist, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss/ Korrekturmöglichkeiten/ KÀufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation
(1) Das Zustandekommen des Vertrages ĂŒber die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 7 der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-GrundsÀtzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zustande.
Bei der âSofort-Kaufâ-Option kommt der Vertrag mit der KauferklĂ€rung (BetĂ€tigen des âSofort-Kaufâ- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option âsofortige Bezahlungâ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Wird die Option âPreis vorschlagenâ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. PreisvorschlĂ€ge von Kunden und GegenvorschlĂ€ge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂŒltigkeit. Ein Vertrag ĂŒber diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung ĂŒber den Preis erzielt wird.
Der Kunde kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel ĂŒber den Button "In den Warenkorb" (sofern verfĂŒgbar) seinem persönlichen Warenkorb beifĂŒgt. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit ĂŒber das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen MenĂŒleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunĂ€chst die StĂŒckzahl durch Eingabe der gewĂŒnschten Anzahl (sofern verfĂŒgbar) und der BestĂ€tigung des nach Ănderung eingeblendeten Button "aktualisieren" verĂ€ndern oder ein Produkt durch die BetĂ€tigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb löschen. In den nĂ€chsten Bestellschritt gelangt der Kunde ĂŒber den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die möglichen Zahlungsarten kann der Kunde ĂŒber den Button "Zahlungsmethode (Ăndern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewĂŒnschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestĂ€tigen. Der Kunde befindet sich danach in der BestellĂŒbersicht. Seine verbindliche VertragserklĂ€rung gibt der Kunde ĂŒber die finale SchaltflĂ€che "Kaufen und Zahlen" ab.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur VerfĂŒgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden BestĂ€tigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner VertragserklĂ€rung zusĂ€tzlich zu den vorgenannten Korrekturmöglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart ĂŒber den jeweiligen Button "Ăndern" korrigieren.
(3) Neben der Möglichkeit des Kunden ĂŒber sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schlieĂen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die Möglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schlieĂen. Der Artikelpreis darf dabei nicht ĂŒber 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur VerfĂŒgung, kann der Kunde ĂŒber den in diesem Fall nach dem BetĂ€tigen der SchaltflĂ€che "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortfĂŒhren. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschlieĂlich ĂŒber Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierĂŒber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay fĂŒr die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von dem VerkĂ€ufer nicht getĂ€tigt und mĂŒssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem VerkĂ€ufer angegebenen Preise beinhalten sĂ€mtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzĂŒberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Widerrufsrecht fĂŒr Unternehmer bei "eBay-Plus"-Angeboten
Bietet der VerkĂ€ufer ĂŒber das Treueprogramm "eBay-Plus" einzelne Leistungen an, werden diese ausdrĂŒcklich als "eBay-Plus"-Angebote gekennzeichnet. Unternehmern i.S.d. §14 BGB, die sich erfolgreich fĂŒr das eBay-Treueprogramm registriert haben, gewĂ€hrt der VerkĂ€ufer fĂŒr diese Angebote ein vertragliches Widerrufsrecht nach MaĂgabe der in den jeweiligen Angeboten unter dem Feld "Widerrufsbelehrung" wiedergegebenen Bedingungen.
§ 6 - Lieferung
Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung eingeblendet. Bei den LieferlĂ€ndern, welche ĂŒber keine Lieferzeitangabe verfĂŒgen, betrĂ€gt die Lieferzeit 10-12 Tage. Die vorgenannte Lieferzeit beginnt dabei mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle der Auswahl Vorkasse, dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden, folgt. FĂ€llt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nĂ€chste Werktag.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des VerkĂ€ufers.
§ 8 - MÀngelhaftung
(1) Bei VerkĂ€ufen an Unternehmer betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngel bei neuen Waren ein Jahr ab GefahrĂŒbergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und AnsprĂŒche wegen MĂ€ngeln grundsĂ€tzlich ausgeschlossen. Die VerjĂ€hrung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der MĂ€ngelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei VerkĂ€ufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung fĂŒr MĂ€ngel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrĂŒckliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde ĂŒber die VerkĂŒrzung vor Abgabe seiner VertragserklĂ€rung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten VerjĂ€hrungsfristen fĂŒr MĂ€ngelansprĂŒche geltend gemacht werden.
(3) Weicht die tatsĂ€chliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen fĂŒr diese Abweichung keine MĂ€ngelansprĂŒche, wenn der Kunde hierĂŒber ausdrĂŒcklich vor Abgabe seiner VertragserklĂ€rung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden ĂŒber diese Abweichung getroffen wurde.
(4) Die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen fĂŒr den RĂŒckgriffsanspruch nach § 445 a BGB bleiben hiervon unberĂŒhrt, gleiches gilt bei einer vorsĂ€tzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach MaĂgabe des nachfolgenden Absatzes (6) gilt ferner, dass sich diese HaftungsbeschrĂ€nkungen nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprĂŒche erstrecken, die der KĂ€ufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(5) Bei VerkĂ€ufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmĂ€nnischen Untersuchungs- und RĂŒgepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(6) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der VerkÀufer uneingeschrÀnkt nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(7) Im Ăbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewÀhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen ĂŒber das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II. DatenschutzerklÀrung
Sowohl eBay, als Betreiber der Handelsplattform, als auch der VerkÀufer verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden. Als Verarbeitung gilt die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und/oder Speicherung. Als personenbezogene Daten gelten nach DSGVO grundsÀtzlich alle Daten, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Die genauen Definitionen der Begrifflichkeiten sind in Art. 4 DSGVO bestimmt.
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklĂ€rung informiert eBay ĂŒber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der eBay ĂŒber die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet. Diese ist unter der folgenden URL abrufbar: http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Der VerkÀufer
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
Fax: +49/ (0)89/ 90476174
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
ist fĂŒr die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, ĂŒber dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung er allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet.
Nachfolgend wird ĂŒber die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch den VerkĂ€ufer sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die von dem VerkĂ€ufer verarbeiteten Daten des Nutzers gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfĂ€llt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Vertragsabwicklung
Die vom Kunden zum Zweck seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von dem VerkĂ€ufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht möglich. Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollstĂ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RĂŒcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(2) Anfragen
Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden - per Kontaktformular oder E-Mail - mit dem VerkĂ€ufer werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Die Angaben der Daten sind zur Beantwortung der Anfrage erforderlich, ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht möglich. Rechtsgrundlage fĂŒr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelöscht, sofern die Anfrage des Kunden abschlieĂend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschlieĂenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.
(3) Direktwerbung
Der VerkĂ€ufer behĂ€lt es sich vor, die anlĂ€sslich einer Bestellung erhobenen Daten ggf. fĂŒr eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemÀà § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Die Direktwerbung umfasst ausschlieĂlich Angebote zu Ă€hnlichen Produkten oder Leistungen, wie den bereits vom Kunden bei dem VerkĂ€ufer erworbenen Produkten oder Leistungen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des VerkĂ€ufers besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes sowie Verbesserung ihrer Serviceleistungen.
(4) Weitergabe der Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage fĂŒr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(5) Newsletter
In Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten auĂerhalb der Vertragsabwicklung wird der Kunde an gegebener Stelle wie folgt um seine Einwilligung gebeten:
âIch möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkĂ€ufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfĂŒgung stellt.
ï° âAllgemeinesâ-Newsletter von h.elsemann abonnierenâ
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Mit diesem Newsletter informiert der VerkĂ€ufer den Kunden in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden ĂŒber neu eingestellte Angebote, Sonderangebote oder sonstige Neuigkeiten. Die Einwilligung hierzu kann der Kunde nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit durch eine Mitteilung an den VerkĂ€ufer oder ĂŒber die Benachrichtigungseinstellungen in âMein eBay: Gespeicherte VerkĂ€uferâ fĂŒr die Zukunft widerrufen.
(6) Rechte des Kunden
Der Kunde hat in Bezug auf die von dem VerkÀufer verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht
- eine BestĂ€tigung darĂŒber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft ĂŒber diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO;
- die unverzĂŒgliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die VervollstĂ€ndigung dieser Daten gemÀà Art. 16 DSGVO zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemÀà Art. 17 DSGVO unverzĂŒglich gelöscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemÀà Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach MaĂgabe des Art. 18 DSGVO eine EinschrĂ€nkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach MaĂgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und deren Ăbermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;
- eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch den VerkĂ€ufer gegen die DSGVO verstöĂt.
Der VerkĂ€ufer ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine EinschrĂ€nkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen EmpfĂ€ngern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht fĂŒr den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezĂŒglich dieser EmpfĂ€nger zu.
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Allgemeiner Hinweis:
Der Kunde kann grundsĂ€tzlich der kĂŒnftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach MaĂgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung fĂŒr Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
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III. Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dĂŒrfen nicht im HausmĂŒll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemĂ€Ăen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren NĂ€he (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurĂŒckgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurĂŒcksenden. Unsere RĂŒcknahmeverpflichtung beschrĂ€nkt sich auf Altbatterien der Art, die der wir als Neubatterien in unserem Sortiment fĂŒhren oder gefĂŒhrt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer ĂŒblicherweise entledigen.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten MĂŒlltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht ĂŒber den HausmĂŒll entsorgt werden dĂŒrfen. In der NĂ€he zum MĂŒlltonnensymbol befindet sich, fĂŒr den Fall das bestimmte Grenzwerte ĂŒberschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cdâ steht fĂŒr: enthĂ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
"Pbâ steht fĂŒr: enthĂ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
"Hgâ steht fĂŒr: enthĂ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
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IV: Information Streitbeilegungsverfahren
GemÀà § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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