Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Firma Reitsport-Meyer (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde")
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-
Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.
1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §6
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach
Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im
Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer
beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht
wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige
Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er
den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere
Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines
Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei
denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen
dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion
ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel
auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht,
kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2. Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines
Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
2.2.1. Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den
Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein
und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
2.2.2. "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem
Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten
Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen"
oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren
von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den
Button "Kaufen".
2.2.3. "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
"Kaufen".
2.2.4. "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
"Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des
Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt
innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen
Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag
senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen
Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf
der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf
den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch
einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden"
klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte
erneut zu durchlaufen
2.3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und
kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die
Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos
abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext
kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-
Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden"
klicken.
2.4. In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben
wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen",
"Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine
Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-
Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder
den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die
eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen
können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache
zur Verfügung.
2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-
Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des
Verkäufers bei eBay gesondert angegeben.
4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei
eBay angegeben werden.
4.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt
nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.
5.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer
abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird
der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst
per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung
bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem
Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat,
oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
7.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Datenschutz
8.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden
zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
8.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
8.3. Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via
PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der
Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22
-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
8.4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des
Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche
Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht,
sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
8.5. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich
an den Verkäufer wenden.
