AGB – Wolfgang Schwarz
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 26.09.2019)
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist
Wolfgang Schwarz
Rothkreuz 65
88138 Weißensberg
Tel.: 08389/688
Mail: schwarz@antikbodensee.de
§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über Ebay erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Ihnen über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die auf Ebay präsentierten Warenangebote sind – mit Ausnahme der in Abs. 2 c) und d) genannten Optionen – verbindlich.
(2) Wir nutzen auf Ebay folgende Verkaufsmöglichkeiten:
a) Auktionsformat
Unsere Artikel im Auktionsmodus sind verbindlich. Dabei bestimmen wir den Startpreis, ggf. einen Festpreis (i.R.d. „Sofort-Kaufen“-Funktion) und die Angebotsdauer (d.h. Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann) und ggf. den Mindestpreis. Sofern wir einen Mindestpreis festlegen, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Mindestpreis erreicht wird (sog. aufschiebende Bedingung). Versehen wir Angebot mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion, können Sie diese sofort ausüben, sofern noch kein Angebot auf den Artikel abgegeben wurde oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot bereits durch Abgabe Ihres Gebots an. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Angebotsdauer abgelaufen ist und Sie der Höchstbietende sind. Gibt ein anderer Verkäufer ein höheres Gebot ab, so erlischt Ihr Gebot. Sofort-Kaufen-Angebote können Sie auch als Gast annehmen.
b) Festpreisangebot
Unsere Artikel im Festpreisformat sind verbindlich. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie dieses durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons annehmen und anschließend bestätigen. Sofern der Festpreisartikel unter der Option „Sofortige Bezahlung“ steht, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie den „Sofort-Kaufen“-Buttons klicken und den nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
c) Option: Preisvorschlag
Wenn in einem Angebot unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu welchem Sie den Artikel kaufen würden. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot über den von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Dieses Angebot gilt bis zum Ende der Angebotsdauer, maximal jedoch 48 Stunden. Nehmen wir Ihr Angebot an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Andernfalls erlischt Ihr Angebot. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, halten wir uns hieran ebenfalls bis zum Ende der Angebotsdauer, maximal jedoch 48 Stunden gebunden. Nehmen Sie dieses an, kommt ebenfalls ein verbindlicher Vertrag zustande.
(3) Ebay bietet die Möglichkeit an, Ihre Eingaben vor der endgültigen Abgabe der Bestellung zu überprüfen und zu korrigieren. Wenn Sie die Transaktion abbrechen wollen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns auf unseren internen Systemen gespeichert.
(2) Sie können als Kunde Ihre getätigten Bestellungen über Ihren Ebay-Account unter „Mein eBay“ einsehen; allerdings ist dort nicht der vollständige Vertragstext zugänglich. Wir empfehlen daher, diese AGB im Rahmen der Bestellung sowie die Bestelldaten unmittelbar vor dem Abschicken über die Browserfunktion zu speichern oder auszudrucken.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die von uns ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Kaufs; diese verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(2) Der Versand erfolgt auf Ihre Kosten. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter „Versand“ bei den jeweiligen Produkten.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Ihrer Wahl per Vorkasse, PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
a) Vorkasse
Mit Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhalten Sie unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Bitte überweisen Sie den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer. Sobald unserem Konto der Zahlungsbetrag gutgeschrieben wurde, erfolgt der Versand.
b) PayPal
Sie bezahlen direkt über das PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet. Nach Ihrer Registrierung/Anmeldung geben Sie dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
c) Barzahlung bei Abholung
Sie können den Rechnungsbetrag bei Abholung Ihrer Ware bar bei uns bezahlen.
(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
b) wenn Zahlung per Paypal vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Sofern Sie die Option „Barzahlung bei Abholung“ gewählt haben, haben Sie die Waren bei uns (Wolfgang Schwarz, Rothkreuz 65, 88138 Weißensberg) abzuholen. Dies ist nach Absprache möglich.
(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)
b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System erfolgen, gleichwohl wir die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder
c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Im Falle einer nicht uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1 ein, werden Sie unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(6) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 5 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist Ihnen bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar, sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts wird die bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche Ihrerseits, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 6 Versand, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.
(3) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.
§ 7 Widerrufsrecht
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell angefertigt wurden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Wolfgang Schwarz
Rothkreutz 65
88138 Weißensberg
Tel.: 08389/688
Fax: 08389/8183
E-Mail: schwarz@antikbodensee.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sind Sie Verbraucher, können Sie in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Sind Sie jedoch Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige Ihnen gegenüber in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, sind wir berechtigt, Ihnen Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
§ 9 Haftung
(1) Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit diese
a) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
b) wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
c) für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
d) für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder
e) auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(3) Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung Sie bei Vertragsschluss aufgrund der Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(4) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(7) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(8) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 11 Datenschutz
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Wolfgang Schwarz, Rothkreuz 65, 88138 Weißensberg, Tel. 08389/688, schwarz@antikbodensee.de.
2. Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung
(1) Wenn Sie uns beauftragen oder bei uns etwas kaufen, werden folgende Informationen erhoben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontodaten …; die Erhebung dieser Daten erfolgt jedoch aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung. Die Nichtnennung dieser Daten hat auf den Vertrag keinen Einfluss.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an Versanddienstleister zum Zwecke der Lieferung.
(4) Bei Zahlung via PayPal werden die Zahlungen über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten abgewickelt. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Sofern Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ (Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung) auswählen, werden automatisiert Ihre Daten an PayPal übermittelt. PayPal behält sich zudem für die Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung (via PayPal) die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Paypal lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den von PayPal erhobenen personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.
3. Speicherdauer
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
4. Rechte
(1) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
(2) Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
(3) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
(4) Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
(5) Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.
(6) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.
§ 12 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details können Sie dem vorstehenden Link entnehmen.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns Lindau. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
