Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Fa. AMT
Der Kauf der Ware erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers des Onlineshops, insbesondere der hierin enthaltenen Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Der Käufer bestätigt, dass er die genannten AGB gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag einverstanden erklärt.
§ 1 Geltungsbereich
Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für sämtliche elektronisch (z.B. über das Internet), telefonisch, per Fax, per Brief oder sonst unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln an uns übermittelten Bestellungen durch Kunden. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies gemäß §13 BGB natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (Browser) nutzen. Fast immer findet sich dort im Menü unter „Datei“ eine Option zur Speicherung und zum Druck der aufgerufenen Internetseite. Ferner erhalten Sie nach der Bestellung eine Kaufabwicklungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält, auch diese AGB und die hierin enthaltenen Hinweis an den Verbraucher, der Widerrufsbelehrung, die Sie ebenfalls abspeichern können.
§ 3 Vertragspartner, Vertragsabschluss
1. Ihr Vertragspartner ist die Firma Fa. AMT Auto & Motorrad Teile Inh. Peter Meinhold Aggensteinstr. 4 87719 Mindelheim.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Der Kaufvertrag bei Bestellung per Nachnahme kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in EURO inklusive Umsatzsteuer. Der Rechnungsendbetrag berechtigt mithin Unternehmer zum Vorsteuerabzug. Des Weiteren verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, welche auf der von uns im Online-Handel zur Verfügung gestellten Internetseite gesondert abrufbar und ausgewiesen sind.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme. Eine Selbstabholung ist aus organisatorischen Gründen in der Regel nicht möglich. Die Zahlung hat bei Vorkasse innerhalb 1 Woche nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von uns für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor, so dass es bei verspäteter Zahlung zu Lieferverzögerungen kommen kann.
§ 5 Gefahrtragung
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Änderungen der Gefahrtragung bei Annahmeverzug bleiben unberührt.
§ 6 Lieferzeit, Annahmeverzug und Transportschäden
1. Die Lieferzeit einzelner Waren/Güter können der jeweiligen Einzelbeschreibung entnommen werden. Der Besteller besitzt das Recht im Falle mangelnder Lieferung binnen der vorgegebenen Lieferzeit unter schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung von 14 Tagen gegenüber dem Unternehmen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Die Haftung des Unternehmens für Lieferverzögerungen wird beschränkt auf tatsächliche und nachweisbare Schäden/Vermögensschäden, insofern die Lieferverzögerung des Unternehmens nicht auf höherer Gewalt beruht.
2. Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies wenn möglich vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat keine Auswirkungen auf Ihre berechtigten und gesetzlichen Ansprüche gegenüber unserem Unternehmen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die gemäß §13 BGB als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns (Fa. AMT Auto & Motorrad Teile Inh. Peter Meinhold Aggensteinstr. 4 87719 Mindelheim) geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 80 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. AMT Auto & Motorrad Teile
Inh. Peter Meinhold
Aggensteinstr. 4
87719 Mindelheim
e-mail: ebay@amt-mn.de
Fax: 082617632420
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung/Sachmangelhaftung
1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, die gelieferte Ware ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln, soweit aus der Angebotsbeschreibung nicht weitergehende Mängel bei gebrauchten Waren/Gütern beschrieben sind.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware entstanden sind. Unsere Firma haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere vorgeschlagene Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.
4. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
5. Unternehmer sind verpflichtet offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Sachmangelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
6. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre für alle von uns gelieferten und neu hergestellten/vertriebenen Produkte. Sachmangelhaftungsansprüche gegenüber Unternehmer werden bei neu hergestellten Produkten auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Übergabe der Ware beschränkt. Bei gebrauchter Ware gewähren/beschränken wir gegenüber Verbrauchern das Gewährleistungsrecht auf ein Jahr ab Übergabe des Produktes, gegenüber Unternehmern wird bei gebrauchter Ware die Sachmangelhaftung vollständig ausgeschlossen. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfristen für neue Waren bzw. der Verkürzung und dem Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Waren ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; bei diesen kommt die ungekürzte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller der Waren von der Gewährleistungsverkürzung bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt.
§ 9 Anbieterkennzeichnung
Fa. AMT Auto & Motorrad Teile
Inh. Peter Meinhold
Aggensteinstr. 4
87719 Mindelheim
Tel.: 08261763240
e-mail: ebay@amt-mn.de
Fax: 082617632420
§ 10 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Fa. AMT Auto & Motorrad Teile
Inh. Peter Meinhold
Aggensteinstr. 4
87719 Mindelheim
Tel.: 08261763240
e-mail: ebay@amt-mn.de
Fax: 082617632420
§ 11 Einbau durch qualifiziertes Fachpersonal
Der Besteller ist verpflichtet, den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen, soweit erforderlich und in der Produktbeschreibung angegeben..
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen
