Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Kafloor Mats GmbH
Johannes-Gutenberg-Platz 1
06773 Gräfenhainichen
Telefon +49 34953 31455
Telefax +49 34953 31459
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung für mit uns abgeschlossenen Kaufverträge über das Online-Portal eBay mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend Besteller/Kunde).
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form bestätigt werden. Ebenso werden mündliche Nebenabreden nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
1.3. Vertragsabschlüsse erfolgen nur mit Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland oder Österreich haben.
2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Folgende Grundsätze gelten für das Zustandekommen eines Kaufvertrages über das Online-Portal eBay (Auszug aus eBay-AGB):
2.1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
2.2. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an (Annahme), indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
2.3. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.4. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
2.5. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.6. Für weitere Informationen zum Vertragsschluss lesen Sie bitte die eBay-AGB (insbesondere § 6) und die eBay-Hilfe-Seiten.
3. Preise und Zahlung
3.1. Die ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl. der ausgewiesenen Fracht-, Verpackungs- und Versandkosten.
3.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreich bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: ?Vorauskasse per Überweisung, PayPal und Barzahlung bei Selbstabholung
3.3. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei „Vorkasse“ sofort nach Vertragsbestätigung fällig.
3.4. Bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten und/oder sofern sich der Liefertermin um mehr als 4 Wochen aus Gründen verschiebt, die der Kunde zu verantworten hat, sind wir berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise angemessen anzupassen, wenn und soweit nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbesondere von Materialkosten, Roh- und/oder Hilfsstoffpreisen, Löhnen, Frachtkosten oder öffentlichen Abgaben eintreten. Über entsprechende Preisanpassungen werden wir den Kunden umgehend informieren und auf entsprechende Anforderung die zugrunde liegenden Kostenänderungen nachweisen.
3.5. Bestätigte Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.
3.6. Eventuell vereinbarter Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Wir sind im Falle des Verzuges berechtigt, für jede Mahnung € 10,00 zu berechnen. Bei Zahlungsverzug oder falls gegen den Besteller Insolvenzantrag gestellt ist, werden alle Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Private Besteller kommen spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug.
3.7. Der Besteller hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns unbestritten sind.
3.8. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen privaten Kunden hat dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
4. Lieferung
4.1. Soweit nichts anderes individuell vereinbart oder in einzelnen Produktangeboten anders ausgewiesen ist, beträgt die Lieferzeit bis zu 3 Werktage ab Zahlungseingang. Bei der Lieferung auf die deutschen Inseln verlängert sich die Lieferzeit um einen Tag auf bis zu 4 Werktage. Feste Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixtermin.
4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.3. Bei Lieferungsverzögerung kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist und uns eine schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt wurde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
4.4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wenn und soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4.5. Entstehen nach Vertragsschluss Umstände (z.B. außergerichtlicher Vergleich, negative Bonitätsauskünfte), die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigen, so können wir unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder der Besteller Sicherheit geleistet hat. Kommt der Besteller diesem Verlangen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. für natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BG).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kafloor Mats GmbH Fax: +49 (0)34953 - 31 459
Johannes-Gutenberg-Platz 1 Tel.: +49 (0)34953 - 31 455
06773 Gräfenhainichen E-Mail: eingangsmatten@kafloor.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eigegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns (Kafloor Mats GmbH, Johannes-Gutenberg-Platz 1, 06773 Gräfenhainichen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.2. Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. individuelle Anfertigungen nach Maßvorgaben des Kunden o.ä.)
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung all unserer Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, unser Eigentum (Vorbehaltsware).
6.2. Der Besteller ist gegen Abtretung der hieraus entstehenden Forderungen berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Weiterverarbeitung bzw. Verbindung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wir nehmen diese Abtretung an.
6.3. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen seiner Schuldner und die Höhe der Rechnungsforderungen mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Verlust und Beschädigungen zu versichern. Machen wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt geltend, haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers, um die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.
6.4. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl und auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der im Verwertungsfall realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mindestens 10% übersteigt.
7. Gewährleistung
7.1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr. Gewerbliche Kunden sind verpflichtet – auch verpackte – Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware und unter Angabe der Beanstandung in nachprüfbarer Weise schriftlich anzuzeigen. Nicht bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel sind in derselben Art und Weise innerhalb derselben Frist ab Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Erkennbare Transportschäden sind bei Entgegennahme durch den gewerblichen Besteller sofort gegenüber dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen.
7.2. Bei privaten Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre; die in Ziff. 7.1. enthaltenen Regelungen gelten für private Kunden nicht.
7.3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere Farbe und Ausführung, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Wartung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
7.4. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach den Regelungen unter Ziff. 8 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8. Haftung / Schadenersatz
8.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
8.2. Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8.3. Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8.4. Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
9.1. Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
9.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
9.3. Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 03/2018
Weitere Informationen
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Kosten der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln
Für die Warenbestellung über das Online-Portal eBay bzw. telefonische Nachfragen bei uns entstehen Ihnen lediglich die Kosten aus dem Vertrag mit Ihrem TK-Anbieter entsprechend dem mit diesem vereinbarten Tarif.
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit über die entsprechenden Links auf in unseren Produktangeboten einsehen. Die Daten Ihrer Bestellung werden Ihnen nach Ausführung einer Bestellung nochmals per E-Mail zugesandt.
Online-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern bereit. Die Plattform erreichen Sie über folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Beschwerden
Sollten Sie mit unserer Leistung bzw. der von uns erhaltenen Ware einmal nicht ganz zufrieden sein, steht Ihnen unser Service-Team werktäglich von 08.00 bis 17.00 Uhr unter folgenden Kontaktdaten gern zur Verfügung:
Tel.: +49 34953 31455
Fax: +49 34953 31459
E-Mail: eingangsmatten@kafloor.de
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und senden es zurück.
An
Kafloor Mats GmbH
Johannes-Gutenberg-Platz 1
06773 Gräfenhainichen
Telefon +49 34953 31455
Telefax +49 34953 31459
E-Mail: eingangsmatten@kafloor.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
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eBay-Art-Nr.: .................................................................................
Bestellt am: .............................. Erhalten am: ...............................
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des /der Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: ..........................................................................................
(*) Unzutreffendes bitte streichen