AGB´s
I. Allgemeines. Merkmale der Ware
adult_baby (im folgenden adult_baby genannt) bietet über www.ebay.de vor allem Bekleidungsstücke an. Die angebotenen Waren sind sowohl gebraucht als auch neu.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Unsere sämtlichen Angebote auf den Internetseiten sind freibleibend. Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller / die Bestellerin verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Besteller / Die Bestellerin kann innerhalb einer Frist von 7 Tagen von seiner / ihrer Bestellung zurücktreten.
3. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Wir werden von vornherein nur dann Vertragspartner des Bestellers, wenn innerhalb des Bestellvorganges über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier eine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird.
5. Der Verkauf unserer Waren erfolgt nur in handelsüblichen Endverbrauchermengen.
III. Preise. Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise; das heißt, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, die gesondert im jeweiligen Angebot aufgeführt werden. Der Kunde trägt die liefer- und Versandkosten. Diese Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
IV. Liefer- und Versandbedingungen.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
1. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafter Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen — etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat diese der Kunde zu tragen.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Sollte der Kunde Unternehmer sein, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet .Es steht dem Kunden - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - die im jeweiligen konkreten Angebot genannte Zahlungsmöglichkeit der Banküberweisung zur Verfugung. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kunde im Anschluss daran in Verzug. Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird adult_baby Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird adult_baby Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Soweit adult_baby ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist adult_baby berechtigt, diesen geltend zu machen.
VI. Aufrechnung,. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
VII.Widerrufsrecht
Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht — bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge — in Bezug auf die von adult_baby gekauften Waren ein Widerrufs recht wie folgt zu:
1. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder Email oder durch Rücksendung der Sache an adult_baby erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs det Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
2. Der Widerruf ist zu richten an:
Berenyi
Muszaly szölö 1
5471 Tiszakürt
email:pipineni1@msn.com
Der Widerruf ist unter anderem gemäß § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen, über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde adult_baby die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er adult_baby insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversand fähige Sachen sind an adult_baby zurückzusenden. Nicht versandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Preis die zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VIII. Mitteilung von Transportschäden
1. Unter dieser Ziffer nachfolgende Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte nach Ziffer IX dieser AGB dar. Warensendungen, die dem Kunden über den Versandweg geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall offensichtlicher Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese aus den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber adult_baby oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Der Kunde wird adult_baby nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
IX. Gewährleistung und sonstige Beanstandung
1. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
2. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. adult_baby ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherffüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Ist die Nacherffüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet adult_baby nach Maßgabe der Ziff. X dieser Bedingungen. \. Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware adult_baby anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B per Brief oder E-Mail an adult_baby zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl des adult_baby durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit adult_baby nach Ziffer X. dieser AGB haftet oder es um das dringliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit adult_baby nach Maßgabe dei Ziffer X. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit adult_baby nach Maßgabe der Ziff. X. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit adult_baby nach Maßgabe dei Ziffer X. dieser AGB haftet oder es um das dringliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung von adult_baby beseitigen zu lassen. Dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
X. Haftung
adult_baby haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von adult_baby oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen. adult_baby haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist von adult_baby oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist eines Erfüllungsgehilfen von adult_baby beruhen. Darüber hinaus haftet adult_baby uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa denn Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. adult_baby haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet adult_baby gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
XI. Anwendbares Recht. Gerichtsstand
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglichen Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht dei gewährte Schute durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kauf recht) finden keine Anwendung. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Ungarn oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von adult_baby. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
