Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay Shops „PM-Carparts“ Firma
PM-Carparts UG (haftungsbeschränkt) , Ungerath 321 , 41366 Schwalmtal Email_ pm-carparts@eb.de
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
1.Allgemeines
a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers
„pm-carparts“ gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner
Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen
dieser ABG hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB
nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
b) Kunden von „pm-carparts“ können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person
oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständige Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein rechtlich bindendes
Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt
zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf
des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben
hat. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der
Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch
für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte
zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche
Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf
der eBay Website).
Für den Fall, dass „pm-carparts“ das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der
Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom
Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen
Festpreis zustande, wenn ein Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot
im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: 1. Der
Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“
klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass „pm-carparts“ das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-
Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis
zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. 1. Der Kunde muss sich auf
der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde
muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass „pm-carparts“ Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion
zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die
Möglichkeit, einen Preis gegenüber „pm-carparts“ vorzuschlagen. Hierdurch gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Dieses Angebot kann „pm-carparts“ innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag
kommt in diesem Fall zustande, wenn „pm-carparts“ den Preisvorschlag annimmt oder
wenn „pm-carparts“ selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde
wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht
das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann,
wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt.
Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag
annehmen“ anklickt.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Funktion „Warenkorb“ anbietet, kann der Kunde
mehrere Artikel des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ sammeln. Hierzu
muss der Kunde bei eBay eingeloggt sein oder sich registrieren. Der Warenkorb kann über
das Warenkorb-Symbol rechts oben aufgerufen und dort verändert werden. Legt der Kunde
einen Artikel in den Warenkorb, ist noch kein Kaufvertrag geschlossen worden. Erst mit
Abschluss des im Warenkorb zu startenden Zahlungsvorgangs kommt der Vertrag zustande.
Festpreisartikel, die sich im Warenkorb befinden, sind nicht reserviert und können daher
weiterhin von Dritten erstanden werden. Auktionsartikel, bei denen der zuletzt
Höchstbietende mit dem Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat oder bei einer Einigung im
Rahmen eines Preisvorschlages, ist der Vertrag bereits zuvor durch Einigung oder
Höchstgebot und Zeitablauf zu Stande gekommen; solche Artikel bleiben so lange im
Warenkorb gespeichert, bis diese bezahlt wurden.
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis
vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung
verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im
Rahme der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu
einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu
einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen,
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken,
oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Nach
Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung) im Rahmen der eBay Website
gespeichert und kann unter der Artikelnummer erneut aufgerufen werden. „ pm-carparts“ speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie
die Speicherung selbst vornehmen müssen.
Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen
einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform erneut
mitgeteilt und übersendet.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
PM-Carparts UG ( haftungsbeschränkt)
Ungerath 321
41366 Schwalmtal
Email: pm-carparts@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -Ende der Widerrufsbelehrung
- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
PM-Carparts UG ( haftungsbeschränkt)
Ungerath 321
41366 Schwalmtal
Email: pm-carparts@web.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
4. Preis und Preisbestandteile
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer
in Höhe von 19 % und stellen Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht
gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf
hingewiesen. Im Falle einer grenzüberschreitenden Lieferung können zusätzlich Steuern
oder Zölle anfallen, welche der Kunde zu tragen hat.
Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im
Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu
entnehmen. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des
Angebots (Artikelbeschreibung) mitgeteilt.
5. Zahlungsbedingungen
a) Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten
akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung.
b) Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen
Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist besteht zu Lasten des Kunden
ohne weitere Zahlungsaufforderung Zahlungsverzug.
6. Eigentumsvorbehalt
Die vom Internetshop „pm-carparts“ gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von „pm-carparts)“
7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
a) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem
Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine
Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch
„pm-carparts“ möglich.
b) Die gekauften Artikel werden durch „pm-carparts“ innerhalb von 2 Werktagen nach
Zahlungseingang versendet.
c) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
d) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher
oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
8. Haftung und Gewährleistung
a) Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden
steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der
§§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte
des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
b) Bei Unternehmern steht „pm-carparts“ ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch
Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und
Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
10. Verjährung und Haftung
a) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem
Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
wegen Mängel: 1 Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht
keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
b) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
c) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche
zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung
einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen
für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von
Fristen unberührt.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
11. Haftung
a) „pm-carparts“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner
haftet „pm-carparts me sich
aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder Garantien von „pm-carparts“
ergeben.
b) Des Weiteren haftet „pm-carparts“ für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die
nicht unter Nr 11 a) fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht
werden, nur soweit dieses Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren
Erfüllung die wesentliche Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der
Regel vertrauen darf.
12. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine
Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte
Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen „pm-carparts“ und dem Kunden, der Geschäftssitz von „pm-carparts“.
13. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt seit dem 15.02.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Weitere Hinweise:
Hinweise zum Datenschutz
a) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nur an jene Dritte weitergegeben,
die an der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Hierzu zählen beispielsweise die jeweils
beauftragten Logistik oder Speditionsunternehmen sowie Kreditinstitute, welche mit der
Abwicklungen der Kaufpreiszahlungen beauftragt sind. Ihre personenbezogenen Daten werden
hierbei nur im Rahmen eines hierfür notwendigen Mindestmaßes übermittelt.
b) Wir weisen Sie daraufhin, dass Sie sich mit dem Vertragsschluss, mit der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Nr. 10 a, aa) dieser
AGB einverstanden erklären.
c) Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen,
ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
d) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Hierzu wenden Sie sich bitte an:
PM-Carparts UG (haftungsbeschränkt)
Ungerath 321
41366 Schwalmtal
Email: pm-carparts@eb.de
e) Des Weiteren haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem
Fall werden die Daten gelöscht.
