ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
DER FIRMA LUCKY BIKE.DE GMBH
Sunderweg 1
33649 Bielefeld
Deutschland
Telefon: 0521 32961050
Fax: 0521 32961099
E-Mail: info@lucky-bike.de
Geschäftsführer:
Dr. Thomas Böttner, Dietmar Eickelmann, Christian Morgenroth, Christoph Rosenthal
Sitz der Gesellschaft:
Bielefeld
Handelsregister:
Amtsgericht Bielefeld, HRB 38636
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE248287488
(nachfolgend „Lucky Bike.de GmbH“ oder „wir“)
§ 1 Geltung der Bedingungen/Abwehrklausel
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lucky Bike.de GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Lucky Bike.de GmbH ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden
2.1. Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Bei sofortiger Lieferung kann die Textform auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet.
2.3. Die Verkaufsangestellten der Lucky Bike.de GmbH sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.
2.4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung der Lucky Bike.de GmbH in Textform.
§ 3 Vertragsschluss/Warenverfügbarkeit
3.1. Das Liefergebiet ist Europa. Ausgenommen hiervon sind elektrobetriebenen Fahrräder und alle Arten von Elektrogeräten. Hierfür gilt ausschließlich das Liefergebiet Deutschland.
3.2. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
3.3. Die nach Absendung der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei der Lucky Bike.de GmbH, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung der Lucky Bike.de GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Die Lucky Bike.de GmbH wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt die Lucky Bike.de GmbH innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen und der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss des Vertrages nicht länger gebunden.
3.5. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Lucky Bike.de GmbH vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 4 Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind haben Sie bei Fernabsatzverträgen folgendes
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lucky Bike.de GmbH, Sunderweg 1, 33649, Bielefeld) mittels einer eindeutigen Erklärung durch das Kauflandportal, über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle von Fahrradsendungen stellen wir die zeitnahe Abholung durch die Spedition sicher. Die Ware ist durch Sie für den Versand entsprechend vorzubereiten (Schutzfolie und Umkarton, wie bei der Hinsendung). Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Preise/Versand bei Bestellung über den Online-Shop
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Bei reduzierten Preisen geben wir an, auf welchen früheren Bezugspreis sich die Reduzierung bezieht.
5.2. Wir liefern nur im Versandweg oder zur Abholung direkt in einer unserer Filialen. Eine anderweitige Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.
§ 6 Abnahme
6.1. Der Kunde ist verpflichtet den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
6.2. Im Falle der Nichtabnahme kann die Lucky Bike.de GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt die Lucky Bike.de GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des Brutto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Lucky Bike.de GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags (z.B. Bau eines individuellen Rades nach den Vorgaben des Kunden mit von uns zu beschaffenden Bauteilen) behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.
7.2. Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
7.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.
7.4. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, erfolgt stets für uns.
7.5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
7.6. In den Fällen der Ziff. 7.4. und 7.5. erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (Ziff. 7.1.) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.
7.7. Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten in entsprechender Höhe freigeben.
§ 8 Erweitertes Pfandrecht
8.1. Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag (z.B. Reparatur, Umbau) steht uns - unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB - ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
8.2. Das vertragliche Pfandrecht gilt auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.
§ 9 Mängel
9.1. Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch uns im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.
9.2. Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden, sofern er nicht Verbraucher ist, zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei uns.
9.3. In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien im Sinne von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.
9.4. Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen oder ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Auch für Reparatur- oder Umbauaufträge beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr, es sei denn, eine Reparatur erfolgt innerhalb der ursprünglichen Gewährleistungszeit und die Restlaufzeit der Gewährleistung ist länger als ein Jahr; dann endet unsere Gewährleistungszeit mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit. Die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
9.5. Im Falle von Verschleißteilen (z.B. Kette, Reifen, Zahnkränze, Bremsbeläge, Bremsflüssigkeit, Felgen, Lampen) haften wir nur, wenn trotz ausschließlich bestimmungsgemäßen Gebrauch ein übermäßiger Verschleiß auftritt.
9.6. Im Falle berechtigter Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl eine Nacherfüllung in Form der Reparatur oder Ersatzlieferung durchführen. Ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden erst nach endgültigem fehlschlagen der Nacherfüllung zu, was nach zweimaligem Scheitern der Nacherfüllung vermutet wird.
9.7. Für die Erfüllung von Garantien der Hersteller sind wir nicht verantwortlich. Sofern wir für einen Hersteller die Abwicklung von Garantieansprüchen übernehmen, haftet dennoch grundsätzlich nur dieser Hersteller oder sonstige, die Garantie Gewährende alleine für die Erfüllung etwaiger Ansprüche.
9.8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Grund (insbesondere bei Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt folgendes:
10.1. Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, mit denen der Vertrag nach dem Verständnis der Parteien stehen und fallen soll, von denen quasi der Bestand des Vertrages zwingend abhängt, das sind insbesondere die Pflichten zur Lieferung und Zahlung, aber auch gegebenenfalls gesondert und ausdrücklich vereinbarte Beratungs- oder Hinweispflichten.
10.2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt.
10.3. Die in Ziff. 11.1 und 11.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4. Ziff. 11.1 bis 11.3 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
10.5. Soweit gemäß Ziff. 11.1 bis 11.4 zu unseren Gunsten ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen aus demselben Rechtsgrund.
§ 11 Vertragstextspeicherung bei Fernabsatzverträgen
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Log in einsehen.
§ 12 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
12.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Lucky Bike.de GmbH.
12.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Lucky Bike.de GmbH gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
12.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Lucky Bike.de GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
Lucky Bike.de GmbH
