AGB : ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Geltung
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nicht.
2. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einer Person, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen
Sondervermögen.
3. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
II. Preise
1. Die für Kaufsachen vereinbarten Preise verstehen sich ab Audi Zentrum Oldenburg GmbH ohne Montage oder sonstige
Nebenleistungen. Der Käufer trägt die Kosten für Verpackung,
Transport und Nachnahme gemäß den Angaben in unserem jeweiligen Angebot. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers, sofern hierauf im Angebot hingewiesen wurde.
2. Im kaufmännischen Verkehr gilt der Preis am Tag der Lieferung.
3. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten, dass
dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
5. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Käufer ein
Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
III. Lieferung
1. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug, so sind wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30% der Kaufsumme zu verlangen. Der Schadensersatzbetrag ist entsprechend höher oder niedriger, wenn von uns ein höherer oder vom Vertragspartner ein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
IV. Schadensersatz
1. Das Recht des Vertragspartners, im Falle eines von uns zu
vertretenden Leistungsverzugs, einer von uns zu vertretenden
Unmöglichkeit der Leistung, einer von uns zu vertretenden positiven Vertragsverletzung sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen Schadensersatz zu verlangen, ist
ausgeschlossen, außer
(a.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
(b.) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
(c.) in Fällen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfenwegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
2. Darüber hinaus ist unsere Haftung im kaufmännischen Verkehr bei Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte) generell auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
2. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner tritt in diesem Fall schon bei
Kaufvertragsschluss die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
VI. Gewährleistung, Umtausch
1. Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn
die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist
beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.
3. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige,
gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu
erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
4. Gewährleistungsansprüche gegen uns wegen Nichtgenehmigung von Änderungen oder Umrüstungen durch TÜV oder DEKRA sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichtgenehmigung beruht auf Mängeln der verkauften Ware oder die Eintragung in der Fahrzeugbrief sollte
ausdrücklich als Serviceleistung durch uns erfolgen.
5. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind davon abhängig, dass offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung oder Abnahme angezeigt werden.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
ausgeschlossen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung
und Zahlung unser Geschäftssitz und als Gerichtsstand Oldenburg vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung (ZPO), so ist
ebenfalls dies Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierende
Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtssprache ist Deutsch.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext bei uns nicht gespeichert wird nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
Audi Zentrum Oldenburg GmbH
Geschäftsführer : Christine Nickel/Bernd Weber
Sitz der Gesellschaft: Oldenburg
HRB 211116 Amtsgericht Oldenburg
UST ID NR: DE 211155831
Audi Zentrum Oldenburg GmbH
Bremer Heerstr. 450
26135 Oldenburg
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRA 3605
phG: Audi Zentrum Beteiligungs-GmbH
Sitz der Gesellschaft: Oldenburg
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 211116
Geschäftsführer : Christine Nickel, Bernd Weber
UST ID NR: DE 211155831
Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift der Verantwortlichen
Die Verantwortlichen für den ebay-Shop audi_zentrum_oldenburg im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Audi Zentrum Oldenburg GmbH
Bremer Heerstr. 450
26135 Oldenburg
info@audizentrum.net
II. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der mein Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.
III. Übermittlung der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, oder
• dies gesetzlich zulässig und nach für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, oder
• wenn für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO oder
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur aufgrund eines berechtigten Interesses, wie beispielsweise Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
Das bedeutet für den eBay-Shop dass eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungsunternehmen erfolgt. Das sind die mit der Auslieferung beauftragten Logistik-Unternehmen und die mit Zahlungsangelegenheiten beauftragten Kreditinstitute.
Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal übernimmt dabei die Funktion eines Online-Zahlungsdienstleisters sowie eines Treuhänders und bietet Käuferschutzdienste an.
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
Diese Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung.
Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens PayPal auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen getätigte Bestellung. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von PayPal allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
IV. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es handelt sich um meine Präsenz auf der Plattform eBay. Der Vertragspartner eBay ist bei Nutzern mit Sitz in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs bis einschließlich 30. April 2018 die eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, ab dem 1. Mai 2018 die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland.
Sie müssen sich bei eBay registrieren, um Geschäfte mit uns abschließen zu können. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie hier https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen.
V. Zweck
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung sonstiger etwaiger Ansprüche gegen Sie;
VI. Rechtsgrundlage
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
VII. Speicherdauer
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
VIII. Rechte der Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
IX. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
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