Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die VTH - Verlag für Technik und Handwerk neue Medien GmbH gültig ab 1. Januar 2014
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte unseres Hauses. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss / Verfügungsvorbehalt Ihre Bestellung gilt als Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertragsschluss kommt erst durch eine ausdrückliche, auf einem dauerhaften Datenträger befindliche Annahmeerklärung unsererseits zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit einer von Ihnen bestellten Ware/Leistung unverzüglich informieren. Eine etwa von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern Sie bei uns auf elektronischem Wege bestellen, wird Ihre Bestellung von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen nebst diesen AGB per E-Mail zugesandt.
3. Versandkosten / Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt zuzüglich einer Versandkostenpauschale: Inland 3,– EUR, innerhalb EU 8,– EUR, übriges Europa 9,– EUR, restliches Ausland nach Gewicht und Umfang. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass entsprechende Aufwendungen für den Versand überhaupt nicht entstanden sind oder die tatsächlichen Versandkosten wesentlich niedriger als die vorstehend in Ansatz gebrachten Pauschalen sind. Bei gewünschten Luftpostlieferungen berechnen wir die tatsächlich anfallenden Gebühren nach Gewicht.
4. Zahlungsbedingungen
a) Für Verbraucher gilt: Wir liefern gegen Rechnung, Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung. Bei Erstbestellungen ab einem Bestellwert über 100,00 EUR liefern wir ausschließlich gegen Vorausrechnung. bei Versand gegen Rechnung ist der Betrag zahlbar sofort nach Ablauf der Widerrufsfrist (vgl. Ziffer 6). Bei Lieferungen in andere Staaten akzeptieren wir Kreditkartenzahlungen mit folgenden Karten: EuroCard, Mastercard, VISA.
b) Für Wiederverkäufer gilt:
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 8 Tagen unter Gewährung von 3 % Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.
5. Gefahrübergang
a) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. b) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an den Käufer über. c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug befindlich ist.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verbraucher gilt: Sie können Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihres Widerrufs an die VTH Verlag für Technik und Handwerk neue Medien GmbH, Bertha-Benz-Str. 7, D-76532 Baden-Baden. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform und durch Rücksendung der Sache erfolgen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die Ihnen gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Es besteht ferner nicht bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Schließlich besteht es nicht bei speziell für Sie angefertigten Artikeln.
Die Kosten der Rücksendung für Waren im Bestellwert unter 40,00 EUR tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der von Ihnen bestellten Ware entspricht. Die Kosten der Rücksendung einer Ware mit einem Betrag von über 40,00 EUR tragen wir. Wenn Sie die Ware bereits genutzt haben, sind wir berechtigt, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt wurde. Dasselbe gilt im Falle einer Vermischung unserer Ware mit uns nicht gehörigen Gegenständen.
7. Etwaige Beanstandungen können Sie vorbringen, bei:
VTH – Verlag für Technik und Handwerk neue Medien GmbH
Bertha-Benz-Str. 7, D-76532 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 5087-0 - Telefax: 07221 / 5087-52 - E-Mail: service@vth.de. Geschäftsführer der VTH – Verlag für Technik und Handwerk neue Medien GmbH ist Frau Julia Ernst-Hausmann. Die vorstehend genannte Anschrift unseres Unternehmens ist auch unsere ladungsfähige Anschrift. Unter der vorgenannten Anschrift erreichen Sie auch unseren Kundendienst und können etwaige Beanstandungen vorbringen.
8. Eigentumsvorbehalt a) Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ihnen gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei einer Verarbeitung mit entweder in Ihrem oder im Eigentum Dritter stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Umfang dieses Miteigentums unsererseits ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen Ware. Die von uns gelieferte Ware darf, solange der vorstehende Eigentumsvorbehalt besteht, nur mit unserer Zustimmung veräußert und/oder verschenkt werden.
b) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der mit Ihnen laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der vorstehenden Abtretung sind Sie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die an uns abgetretenen Forderungen selber einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neugeschaffenen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt im Falle einer Vermischung unserer Ware mit uns nicht gehörigen Gegenständen.
9. Änderungsvorbehalt Die Wiedergabe unserer Ware im Katalog oder auf unserer Homepage oder in sonstiger Weise kann aus technischen Gründen vom Original abweichen. Geringe, Ihnen zumutbare Abweichungen der Menge, der Abmessungen, des Gewichtes und/oder der Farbgebung behalten wir uns vor. 10. Ansprüche bei Mängeln Es gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Maßgabe: a) Obliegenheit zur Rüge: aa) Für Verbraucher gilt: Sie müssen uns innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist die Absendung Ihrer Unterrichtung an uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche Ihrerseits. Dies gilt nicht im Falle der Arglist unsererseits. bb) Für Unternehmer gilt: Als Unternehmer müssen Sie uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Als Unternehmer trifft Sie die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der der Mängelrüge.
b) Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache werden ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben oder sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Einer Pflichtverletzung unsererseits steht die der eines gesetzlichen Vertreters von uns oder eines Erfüllungsgehilfen von uns gleich. c) Haben Sie eine mangelhafte Montageanleitung erhalten, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. d) Die Verjährungsfrist beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr ab Ablieferung der Ware. e) Im Falle eines Verkaufs an Unternehmer bleiben die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB unberührt, - d.h., Sie behalten die Möglichkeit des sogenannten Unternehmensregresses. Im Falle von Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen, gilt folgendes: Unsere Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verletzungen von vertraglichen Kardinalpflichten haften wir jedoch auch für leichte Fahrlässigkeit von uns selbst, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt, sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Auch hier haften wir für jede schuldhafte Pflichtverletzung von uns selbst, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Für Unternehmer gilt einschränkend: Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten, die nicht mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verbunden sind, beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. 12. Unsere Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 13. Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit Ein Recht Ihrerseits zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die von Ihnen aufrechnungsweise geltend gemachte Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 14. Sonstiges Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.08.1988 ist ausgeschlossen. Die vorstehende Rechtswahl lässt zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt, wenn und soweit Sie als Verbraucher einen Kaufvertrag abgeschlossen haben und Sie die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen haben. Sind Sie Unternehmer, so sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Baden-Baden.
