Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Beschriftungstechnik Tobsch GmbH zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der Firma Beschriftungstechnik Tobsch GmbH einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 13.06.14
der
Beschriftungstechnik Tobsch GmbH
ges. vertr. d.d. Geschäftsführer Steffen Tobsch
Mainzer Straße 6
97277 Neubrunn
Deutschland
E-Mail: info@bt-tobsch.de
Telefon: +49(0) 9397 / 9299370
Telefax: +49(0) 9397 / 9299371
Handelsregister: Amtsgericht
Registernummer: HRB 18002
USt-Ident-Nr.: DE 297414113
Finanzamt Würzburg
1.Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der Firma Beschriftungstechnik Tobsch GmbH (nachfolgend der Verkäufer ) und der/dem Kunden/in (nachfolgend der Kunde ) über eBay zustande kommen.
2.Vertragliche Regelung über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf
2.1 Bei einem zwischen der Firma Beschriftungstechnik Tobsch GmbH und dem Kunden über eBay abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Mit der Bestätigung seines Gebotes, der Bestätigung seines Sofort-Kaufs oder seines Preisvorschlages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, unabhängig vom Preis der gelieferten Ware, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab einem Warenwert von 20 EUR muss die Rücksendung versichert erfolgen.
Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr der Firma Beschriftungstechnik Tobsch GmbH. Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden erstattet beziehungsweise - wenn diese bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren – nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3.Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.3 Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.4 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
a) wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
c) für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
e) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer a) - e) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberührt.
5.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Schönberg vereinbart.
Ende der AGB
