Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 25.07.2022 und Datenschutzerklärung Stand 01.07.2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 25.07.2022
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Soweit für Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des gewerblichen Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe nachstehende AGB ausdrücklich an.
2. Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Onlineshop und Katalog stellen nur eine unverbindliche Einladung an Sie dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der Waren bzw. durch das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware(n) ab. Vor Abgabe der Bestellung können Sie die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Konditionen zustande.
3. Preise – Zahlungsbedingungen
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, da der Verkauf auch an Verbraucher erfolgt, in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kunde ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei einem Einkauf in unserem Online-Shop erhalten Sie Ihre Rechnung nach dem Vertragsabschluss per E-Mail. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, gerät der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug (§ 286 BGB). Unbeschadet bleiben gesetzliche Regelungen, auf Grund derer bereits früher Verzug eintritt: So tritt Verzug auch durch eine Mahnung des Gläubigers ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Kaufleuten 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).
4. Lieferung
Wir bemühen uns, jede Bestellung umgehend auszuführen. Wir weisen daraufhin, dass unser Geschäft nur an Werktagen besetzt ist. Bestellungen und Anfragen an Wochenenden und Feiertagen werden in der Regel am darauffolgenden Werktag beantwortet.
4.1 Liefertermin
Den jeweiligen Liefertermin erfahren Sie bei Ihrer Bestellung.
4.2 Lieferkosten
Die Lieferkosten richtet sich sowohl nach dem Gewicht der Sendung als auch nach dessen Zielort. Eine Übersicht der Staffelung der Lieferkosten finden sie unter: www.wabeco-remscheid.de/info-lieferung
5. Gewährleistung/Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung/Mängelhaftung.
Nur für Unternehmer: Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Ist die Ware nicht für die private Nutzung, sondern für selbständige oder gewerbliche Tätigkeit gekauft, können die gesetzlichen Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab der Lieferung gelten gemacht werden.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Walter Blombach GmbH, Am Blaffertsberg 13, 42899 Remscheid -Telefax: 02191 – 59742 - E-Mail: info@wabeco-remscheid.de
6. Haftung auf Schadensersatz
Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung nur
a. im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns selbst, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;
b. bei Vorliegen von Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben;
c. im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes;
d. im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
e. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist Ihr Schadensersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7.1 Widerrufsbelehrung
7.2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Walter Blombach GmbH - Am Blaffertsberg 13 - 42899 Remscheid/Telefon: +49 2191-597-0; Fax: +49 2191-59742; E-Mail: info@wabeco-remscheid.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.wabeco-remscheid.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist absenden.
7.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
7.4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, welche nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
8. Gefahrenübergang und Transport
Sofern nichts Anderes vereinbart ist, ist mit Unternehmern die Lieferung ab unserem Firmensitz vereinbart. Bei gewerblichen Kunden können Transportschäden nur dann anerkannt werden, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
Verbrauchern gegenüber ist Erfüllungsort deren Wohnsitz.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bei Lieferung gegen Rechnung das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Herausgabe zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung (anderweitiger Verkauf) befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung verpflichtet, eine Pfändung der Ware unverzüglich bei uns anzuzeigen.
10. Zölle
Wenn Sie unsere Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald die Ware den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; auf diese Gebühren haben wir keinen Einfluss. Zollregelungen unterscheiden sich von Land zu Land, weshalb Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Geschäftssitz in Remscheid, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
12. Beschwerden
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@wabeco-remscheid.de.
13. Sonstiges
Wir halten uns an Abbildungen, Beschreibungen, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterlagen die ausschließlichen Urheberrechte vor. Alle von uns erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Sofern wir von unserer Internetseite mittels Link Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege sind wir berechtigt, die Kundendaten für die Zeit bis zur endgültigen Vertragsabwicklung und Ablauf aller Gewährleistungs- und Widerrufsfristen zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.
Datenschutzerklärung der Walter Blombach GmbH - Stand 01.07.2019
Vielen Dank für Ihren Besuch unseres Shops auf eBay und Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer Daten ist für uns sehr wichtig, weshalb wir Sie nachfolgend ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten informieren.
1. Begriffsbestimmung
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z. B. „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“ oder „Dritter“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend DSGVO).
2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Walter Blombach GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Birgit Lennartz, Am Blaffertsberg 13, 42889 Remscheid, e-Mail: info@wabeco-remscheid.de, Telefon: +49-2191/597-0, Fax: +49-2191/597-42. Unser Datenschutzbeauftragter ist Herrn Rudolf Kösters, Johanns Systemhaus GmbH, Johannes-Kepler-Str. 14, 54634 Bitburg, Telefon: +49 6561-948338-0, e-Mail: datenschutz@wabeco-remscheid.de
3. Datenerhebung sowie Speicherung personenbezogener Daten
Unter der Datenschutzrichtlinie von eBay informiert Sie eBay bereits über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Art und den Zweck deren Verwendung. Link: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior%20polici-es/datenschutzerklrung?id=4260#section1 Von uns werden keine weiteren, über die bereits eBay zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben. eBay übermittelt uns Ihre Daten damit die Vertragsabwicklung von uns aus ausgeführt werden kann, worüber Sie von eBay bei Ihrer Anmeldung ebenfalls bereits unterrichtet wurden. Diese Daten werden bei uns aus den folgenden Gründen gespeichert:
- um Sie als Kunden zu erfassen;
- um Ihre Bestellung bearbeiten und abwickeln zu können;
- um Korrespondenz mit Ihnen zu führen;
- zum Zwecke der Rechnungserstellung.
Nach Abwicklung der Bestellung über eBay von uns übermittelte und von uns erhobene personenbezogene Daten werden nach Ablauf unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht, außer wir sind nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (siehe beispielsweise HGB, AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt.
4. Weitergabe Ihrer Daten
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns aus an Dritte erfolgt nur an die zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie beispielsweise das mit der Auslieferung beauftragte Logistikunternehmen, die GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co.OHG, GLS Germany-Straße 1-7, DE-36286 Neuenstein) oder Deutsche Post bzw. DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) ebenso wie an das mit der Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitut. Dabei wird nur ein Minimum an Daten, die von diesen Dritten ebenfalls zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung benötigt werden, weitergegeben.
Weiter besteht die Möglichkeit, den Zahlungsvorgang mit dem Online-Zahlungsservice PayPal abzuwickeln. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte vorzunehmen. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode wählen, werden Ihre, für den Bezahlvorgang erforderlichen Daten automatisch an PayPal übermittelt. Die an PayPal übermittelten Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt Ihre Daten möglicherweise auch an Dritte weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Weitere Informationen finden sie unter den Datenschutzbestimmungen von PayPal. Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full/
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO, da die Verarbeitung der Daten für die Bezahlung und den Transport und damit für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
Im Übrigen werden Ihre persönlichen Daten von uns nicht an Dritte weitergegeben, außer:
• Sie haben nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt;
• dies ist gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich. Hierzu gehört insbesondere auch die Weitergabe an das die Ware versendende Transportunternehmen sowie das die Zahlung abwickelnde Unternehmen;
• dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
5. Betroffenenrechte
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- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
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Wenn Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, so genügt eine E-Mail an info@wabeco-remscheid.de
7. Datensicherheit
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