Allgemeine Geschäfts Bedingungen (AGB)
der
Demharter GmbH
Einsteinstrasse 9
89407 Dillingen
Geschäftsführer: Markus Demharter
Fax: 09071/5890-25
E-Mail: ebay@demharter.de
1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Käufer über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit Demharter GmbH abschließt, liegen in erster Linie diese AGB zugrunde, und in Bezug auf den Vertragsabschluß unter „ebay“ die für den Käufer dort einsehbaren AGB, insbesondere §9 - §21 der "ebay" Geschäftsbedingungen. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei „ebay“ ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1. eBay-Auktionen
Der Vetragsabschluß bei eBay-Auktionen erfolgt automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion bzw. durch „Sofort-Kauf“. Hier gelten hinsichtlich des Vetragsabschlusses die AGB von eBay.
2.2. Sonstige Bestellungen
Bei schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail erteilten Bestellungen, kommt der Vertrag durch Aufträgsbestätigung oder unverzügliche Lieferung der Ware zustande.
3. Lieferung
3.1. Lieferfähigkeit von eBay-Auktionen
Die Liefermengen der Artikel, die wir bei unseren eBay-Auktionen angeben, sind nicht reserviert, d.h. die bestellte Ware kann bei Kaufabschluss vorübergehend nicht lieferfähig sein.
Eine Lieferunfähigkeit durch Verlust der Ware bei Sendung oder Nichteinhaltung von neuen Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.
3.2. Lieferfähigkeit bei sonstigen Bestellungen
Sonstige Bestellungen, die nicht über das Auktionshaus eBay abgewickelt werden, sind je nach Lagerbestand lieferbar.
Desweiteren gilt hinsichtlich des Rücktrittrechts der Absatz zwei aus Ziffer 3.1.
3.3. Rückstandslieferungen
Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.
3.4. Sonderfälle
Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder andere Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe, an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für uns oder den Besteller unzumutbar, sind beide berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Besteller hieraus nicht herleiten.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ist uns oder dem Besteller aufgrund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche kann die andere Partei hieraus nicht herleiten.
4. Versand und Verpackung
4.1. Kosten des Versands
Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers bzw. Bestellers.
4.2. Haftung
Soweit der Käufer nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen.
Optional bieten wir Versandversicherungen für verschiedene Versandarten (z.B. Briefe, Pakete, usw.) an. Wir übernehmen keine Gewähr für kostengünstigsten Versand und den dadurch entstehenden Warenverlust bzw. -beschädigung.
4.3. Versandort
Wir behalten uns das Recht vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort im Sinne der Ziffer 9, sondern von einem anderen Ort unserer Wahl vorzunehmen.
4.4. Verpackung
Die Verpackung wird anteilig mit den Versandkosten berechnet. Die Verpackung kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, es sei den bei Rücksendung durch Rückgabe oder Rücknahme.
5. Widerrufsrecht:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Das Widerrufsrecht im Sinne des § 312d besteht nur wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Demharter GmbH
Einsteinstraße 9
89407 Dillingen/Do.
Telefax: 09071 589025
Telefon: 09071 5890-0
E-Mail: info@demharter.de
Geschäftsführer: Markus Demharter
5.1. Rücksendefrist
Der Käufer hat laut §312d BGB das Recht, die Ware, die er bei uns erstanden hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat nach Liefereingang an die oben angegebene Adresse zurück zu senden. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
5.2. Ablauf der Rückgabe / des Widerrufs
Das Rückgaberecht tritt durch die fristgerechte Absendung der gelieferten Ware in Kraft. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten dem Kunden, nach Eingang der zurück gesandten Ware, den vollen Kaufpreis zurück. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Waren, die der Käufer bereits benutzt bzw. verbaut hat. Ebenso ist die Rückgabe von Büchern Druckschriften elektrischen/elektronischen Bauteilen und Software ausgeschlossen wenn die Verpackung bzw. das Siegel geöffnet wurde.
5.3. Art der Rücksendung
Der Käufer hat für die Rücksendung eine sichere, nach Möglichkeit die originale Transportverpackung zu verwenden.
5.4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
Sofort nach Rückerhalt der Ware, jedoch spätestens innerhalb von zwei Werktagen werden wir die Erstattung des gezahlten Kaufpreises vornehmen. Hierzu hat der Käufer rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Die Kosten für Transport und Verpackung sind bei einem Bestellwert bis 40,- EUR vom Käufer zu tragen. Unfreie Sendungen werden von uns nicht entgegengenommen.
5.5. Wertminderung
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Käufer auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird die Demharter GmbH einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass wir ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.(§ 357 Abs.3)
6. Rückgaberecht: siehe Kap. 5 ff
7. Haftung bei Sachmängeln
7.1. Definition
Wir garantieren für die Mangelfreiheit der von uns vertriebenen Sachen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, d. h. daß zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Erhalt der Sache) die Sache nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzteten Gebrauch aufhebt oder mindert.
7.2. Verjährung der Mängelansprüche §§ 438, 475 BGB
Die in § 437 Nr.1u.3 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren bei neuen Sachen in 24 Monaten, und bei gebrauchten Sachen in 12 Monaten. Diese beginnt mit dem Tag der Auslieferung an den Käufer.
7.3. Beweislast
7.3.1. Beweislast des Verkäufers § 476 BGB
In den ersten sechs Monaten der Gewährleistung wird angenommen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung der Ware vorhanden war - der Verkäufer müsste im Zweifelfall das Gegenteil beweisen!
7.3.2. Beweislast des Käufers
Vom Beginn des siebenten Monats bis zum 24sten Monat der Gewährleistung muß der Käufer beweisen, daß der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war!
7.4. Recht des Kunden
Gemäß § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer hat die getroffene Wahl uns in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von uns, könnte der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis mindern oder den Vertrag wandeln.
7.5. Überprüfung - Ablehnung
Wir sind berechtigt, Leistungen aus Mängelansprüchen davon abhängig zu machen, daß der Käufer die schadhafte Ware zuvor an uns zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, daß ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder daß der Fehler vom Käufer selbst verursacht wurde, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
7.6. Kenntnis des Käufers § 442 BGB
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluß den Mangel kennt, oder wenn die Sache als defekt verkauft wird.
8. Haftung
Unbeschadet der Regelung unter Ziffer 7. dieser Bedingungen sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, z. B. wegen entgangenen Gewinns, Produktionsausfall - ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit unsererseits.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Dillingen/Donau. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist, sofern der Käufer/Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Dillingen/Donau. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
10. Schlußbestimmungen
10.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
10.3. Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
10.4. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.5. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
