Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung und
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen mir, nämlich
Alexandra Toll
Abt-Hyller-Str. 12
88250 Weingarten
Deutschland
Telefon: 01702992395
Telefax:
E-Mail: alexandra-toll@web.de
als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über die
Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst
und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet
sich auf jeder eBay-Seite unten.
In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt
geregelt:
"§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so
steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in
der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen"
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
"sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-
Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund
der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion
versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen
Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die
Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres
Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht
mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie
bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag
zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay.
(5) Kauf über den Warenkorb
Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im
"Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb"
anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und
Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen abschließend
sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von
PayPal geführt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die
Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf
abzubrechen.
Wenn Sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme
des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, mir ein
Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die
Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den mir
übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme,
kommt der Kaufvertrag zustande.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet
sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der
Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter
blockiert wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden,
können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder
elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie
Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu
zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung
in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter
Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich
behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In
der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung
über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass
schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden
können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in
der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben
ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei
vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§ 9 Garantien
Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie
Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen.
§ 10 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-
Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
an, an die sich
der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen
Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich
nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklärung
Nachstehend erhalten Sie Informationen zum Datenschutz. Bei Nutzung meiner eBay-Seiten werden
Ihre personenbezogenen Daten (Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse)
wie folgt erhoben und verwendet.
Anonyme Nutzung
Wenn Sie meine eBay-Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, werden in
diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten von Ihnen werden nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang
erhoben.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur
Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet und genutzt.
Nachdem der Vertrag vollständig abgewickelt ist, werden Ihre personenbezogenen Daten zunächst
nach Maßgabe der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf
dieser Fristen gelöscht, es sei denn, Sie haben einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten zugestimmt.
Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne
Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung
über PayPal
Wenn Sie über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" bezahlen, wird die Forderung an
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal")
abgetreten. Ihre personenbezogenen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt, soweit dies zur
Abwicklung der Zahlung erforderlich ist.
Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung werden von PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien
übermittelt. Die Wirtschaftsauskunfteien übermitteln PayPal Auskünfte sowie gegebenenfalls
Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw.
Score-Werte), bei deren Berechnung u.a. Anschriftendaten berücksichtigt werden.
Mit der Auswahl der vorgenannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung Ihrer
personenbezogenen Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal
bzw. durch von PayPal zu bestimmende Wirtschaftsauskunfteien einverstanden. Nähere Einzelheiten
Informationen hierzu und zu den eingesetzten Wirtschaftsauskunfteien ergeben sich aus den
Datenschutzbestimmungen von PayPal, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/
privacy-full?locale.x=de_DE
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei mir gespeicherten personenbezogenen
Daten und ggf. das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie Ihre
Einwilligung zum Speichern und Verarbeiten Ihrer Daten gegeben haben, können Sie Ihre Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen:
Nach Gebrauch können Sie Batterien, die ich im Sortiment führe oder geführt habe, unentgeltlich an
mich zurückgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll
gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
