I.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter https: www.ebay.com/usr/leebmann24
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist die Auto-Leebmann GmbH; Geschäftsführer: Bernd Karoli, Thomas Leebmann, Traminer Str. 1, 94036 Passau (nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Gemäß § 7 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Betätigen der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden oder das Akzeptieren eines Preisvorschlags durch den Verkäufer zustande.
2.2 Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu klickt der Käufer innerhalb des Angebots auf den Button „Bieten“ und gibt danach in dem entsprechenden Formularfeld ein Maximalgebot ein und klickt dann auf den Button „Gebot“ bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.4 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Angebote im Auktionsformat „Sofort-Kaufen“ kann der Käufer sofort mithilfe der „Sofort-Kaufen“-Option kaufen, indem er im Angebot auf den Button „Sofort kaufen“ klickt. Bei manchen Angeboten steht die Option „Sofort-Kaufen“ nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird.
2.5 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang über eBay abschließt.
2.6 Hat der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, ermöglicht diese es dem Käufer und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Käufer unterbreitet einen Preisvorschlag, indem er im Angebot auf den Button „Preisvorschlag senden“ klickt, seinen Preisvorschlag in dem nachfolgenden Formular eingibt und auf den Button „Preisvorschlag überprüfen“ klickt. Nach Überprüfung der Angaben wird der Preisvorschlag über den Button „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermittelt. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers akzeptieren, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Akzeptiert der Verkäufer oder der Käufer einen Preisvorschlag oder Gegenvorschlag, ist der Vertrag damit zustande gekommen.
2.7 In Angeboten, in denen der Verkäufer die „Sofort-Kaufen“-Option anbietet, hat der Käufer die Möglichkeit, mehrere Artikel bei unterschiedlichen Händlern über eBay über die Warenkorbfunktion zu kaufen. Dazu klickt der Käufer in dem jeweiligen Angebot auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ und legt damit den jeweiligen Artikel in den Warenkorb. Der Warenkorb ist jederzeit durch Anklicken der Grafik „Einkaufswagen“ einsehbar. Artikel können über den Link „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Will der Käufer den oder die Artikel im Warenkorb kaufen, klickt er auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“, gibt auf der nachfolgenden Seite die Lieferadresse ein und wird dann über den Button „Weiter“ zur Zahlungsabwicklung weitergeleitet. Hier gibt der Käufer seine Zahlungsdaten ein und klickt auf „Bestätigen und Bezahlen“. Die Zahlungsbestätigung erhält der Käufer über eBay per E-Mail.
2.8 Der Käufer kann bei uns über eBay auch als Gast, d.h. ohne eBay-Mitglied zu sein und über ein eigenes eBay-Konto zu verfügen, einkaufen. Diese Möglichkeit bietet sich jedoch nur bei Angeboten, die mit der Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen sind und der Artikelpreis dabei nicht über 500,00 EUR liegt. Möchte der Käufer einen Artikel kaufen, klickt er dazu auf „Sofort-Kaufen und dann auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung auf „Als Gast kaufen“. Auf der Seite „Lieferadresse eingeben sind die Daten einzugeben und danach auf „Weiter“ zu klicken. Auf der nachfolgenden Seite „Kauf überprüfen ist kann die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt werden. Zuletzt klickt der Käufer auf „Bestätigen und Bezahlen“. Die Zahlungsbestätigung erhält der Käufer über eBay per E-Mail.
2.9 Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt oder im Browser rückwärts navigiert.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Auto-Leebmann GmbH, eBay Retoure, Traminerstraße 1, 94036 Passau, Telefon: 0851-7001234, Telefax: 0851-55500, E-Mail: shop@leebmann.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Auto-Leebmann GmbH
eBay Retoure
Traminerstraße 1
94036 Passau
Telefax: 0851-55500
E-Mail: shop@leebmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise. Liefer- und Versandkosten, Lieferung
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
6.2 Die Zahlung erfolgt über eBay. Es werden nur die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang entsprechend der von Ihnen gewählten Zahlungsart, soweit beim Angebot nicht anders angegeben.
6.4 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und in die im Angebot angegeben Länder. Wir liefern mit Deutscher Post AG oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
6.5 Die für Ihre Bestellung maßgeblichen Versandkosten können Sie vor dem Kauf innerhalb jedes eBay-Angebots unter der Rubrik „Versand- und Zahlungsmethoden“ berechnen. Wählen Sie dazu neben dem Feld „Land ändern“ zunächst das gewünschte Zielland aus, z.B. Deutschland. Nach Anwahl des Buttons „Kosten anzeigen“ wird der für Ihren Einkauf maßgebliche Versandkostenanteil in der nachfolgenden Tabelle angezeigt.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
7.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 8.2 bis 8.8 folgendes:
8.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2.3 Soweit unter den Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
8.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
8.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
8.5 Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer bleibt vorbehalten, es sei denn der Verkäufer hat die unrichtige und/oder verspätete Lieferung verschuldet.
8.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 8.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns Montag bis Freitag per E-Mail unter shop@leebmann.de oder telefonisch unter 0851-7001234 (08.00-16.00 Uhr).
§ 10 Rechtsordnung, Gerichtsstand
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Passau.
§ 11 Sonstiges
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
II.) Besondere Hinweise
1. Hinweis für Motorenöle
Aufgrund der Altölverordnung (AltölV) sind wir gesetzlich verpflichtet, die folgenden gebrauchten Öle kostenfrei zurückzunehmen:
• Verbrennungsmotorenöle;
• Getriebeöle;
• Ölfilter;
• sowie beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Sie können das Altöl gemäß der bei uns gekauften Menge zurückgeben.
Unsere Annahmestelle finden Sie unter folgender Anschrift:
Auto-Leebmann GmbH, Traminer Str. 1, 94036 Passau
Gebrauchte Öle können während der Öffnungszeiten unserer Annahmestelle dort abgeben werden. Sie können das gebrauchte Öl an unsere Annahmestelle auch zu senden, wobei die entsprechenden Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Bitte beachten Sie unbedingt, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können. Ferner weisen wir darauf hin, dass unsere Annahmestelle über eine Einrichtung zur Durchführung eines fachgerechten Ölwechsels verfügt. Falls Sie ein gewerblicher Endabnehmer sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können.
2. Hinweis auf das Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien und Akkus nach Gebrauch zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Altbatterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Sie können die alten Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Die unsachgemäße Entsorgung von Batterien und Akkus kann wegen der in den Batterien enthaltenen Stoffe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit haben. Aus diesem Grunde ist die getrennte Sammlung Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Dabei sind Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, mit den chemischen Zeichen der Metalle (z.B. Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber) gekennzeichnet.
Pfandhinweis für den Verkauf von Fahrzeugbatterien
Bitte beachten Sie, dass wir bei Fahrzeugbatterien gesetzlich verpflichtet sind, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer von Ihnen zu erheben.
III.) Datenschutzerklärung
Mit der folgenden Datenschutzinformation, teilen wir Ihnen mit, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten (nachfolgend nur noch „Daten“) umgehen. Insbesondere möchten wir Sie hierbei über die Art, den Umfang sowie die Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten informieren.
A. Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Wir,
Auto-Leebmann GmbH,
Traminer Str. 1,
D-94036 Passau,
Tel: 0851-7001234
Web: https: www.ebay.com/usr/leebmann24
E-Mail: shop@leebmann.de
sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unseres Ebay-Shops „leebmann24“ gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich.
Bitte beachten Sie, dass sich die folgende Datenschutzerklärung nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns als Shop-Inhaber bezieht.
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eBay, ist ausschließlich eBay verantwortlich. Bitte beachten Sie ergänzend daher die Datenschutzerklärung von eBay. Diese finden Sie unter: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html oder unter „Datenschutzerklärung“ am unteren Ende der eBay-Seiten.
B. Was bedeutet Verarbeitung personenbezogener Daten
• personenbezogene Daten (nachfolgend nur noch „Daten“) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; die direkt oder indirekt identifiziert werden kann.
• Verarbeitung ist jedes mit oder ohne Hilfe automatisierte Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
C. Wann verarbeiten wir Ihre Daten?
Bei Ihrer Kontaktaufnahme und zur Durchführung und Abwicklung von Aufträgen verarbeiten wir Ihre Daten. Personenbezogenen Daten werden von uns allein für den Zweck verwendet und verarbeitet, zu dem Sie uns diese Daten zur Verfügung gestellt haben. Daneben erfolgt eine Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen.
D. Datenverwendung, Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Die konkreten Verarbeitungszwecke, die betroffenen Daten, die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Übermittlung der Daten an Dritte, sind in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführt:
a) Kontaktaufnahme
Sofern Sie über das eBay-Kontaktformular oder per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen, werden Ihre Angaben, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Ihre Nachricht, ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Abwicklung Ihre Anfrage verarbeitet. Diese Daten werden von uns auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet.
b) Bearbeitung von Aufträgen
Wir verarbeiten Ihren Namen, Adresse, Bestelldaten und Zahlungsinformationen zum Zweck der Vertragserfüllung. Diese Daten verarbeiten wir auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO für die Erfüllung des Vertrages.
Übermittlung der Daten an Dritte
Sofern es zur Bearbeitung Ihres Auftrags erforderlich ist, geben wir Ihren Namen, Ihre Adresse sowie ggf. Ihre Telefonnummer zur Abstimmung eines Liefertermins an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weiter. Sofern erforderlich, geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
E. Dauer der Datenspeicherung
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist oder eine von Ihnen erteilte Einwilligung von Ihnen widerrufen wurde. Soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, z.B. handels- und steuerrechtliche, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
a) Auskunft
Auf Wunsch erhalten Sie jederzeit unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
b) Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), Widerspruch
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Gleiches gilt, sofern wir Daten künftig nur noch einschränkend verarbeiten sollen. Ein Widerspruchsrecht steht Ihnen insbesondere in den Fällen zu, in denen Ihre Daten aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder unseres berechtigten Interesses erfolgt, sowie darauf gestützten Profilings. Ebenso steht Ihnen im Falle der Datenverarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung ein solches Widerspruchsrecht zu.
c) Datenübertragbarkeit
Auf Antrag stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format bereit, so dass Sie die Daten auf Wunsch einem anderen Verantwortlichen übermitteln können.
d) Widerrufsrecht bei Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Erteilte Einwilligungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht berührt.
e) Beschwerderecht
Sie haben zudem die Möglichkeit, sich wegen Ihrer Betroffenenrechte bei einer bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren:
(https: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html).
f) Beschränkungen
Daten, bei denen wir nicht in der Lage sind die betroffene Person zu identifizieren, bspw. wenn diese zu Analysezwecken anonymisiert wurden, sind nicht von den vorstehenden Rechten umfasst. Auskunft, Löschung, Sperrung, Korrektur oder Übertragung an ein anderes Unternehmen sind in Bezug auf diese Daten ggf. möglich, wenn Sie uns zusätzliche Informationen, die uns eine Identifizierung erlauben, bereitstellen.
F. Ausübung Ihrer Betroffenenrechte
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Widerspruch oder Löschung von Daten oder dem Wunsch der Übertragung der Daten an ein anderes Unternehmen, wenden Sie sich bitte an shop@leebmann.de.
Bitte Beachten Sie, dass wir, die Auto-Leebmann GmbH nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
