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Testament Practice Patch Aufnäher ca.9x9 cm Nr.2148 Vintage Original UnbenutztTestament Practice Patch Aufnäher ca.9x9 cm Nr.2148 Vintage Original Unbenutzt
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Testament Practice Patch Aufnäher ca.9x9 cm Nr.2148 Vintage Original Unbenutzt
Kutten-Muecke
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Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 347782963
Zusätzliche Angaben:
Inhaltlich verantwortlich: Marco Barez Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren durch Marco Barez, Wilhelm-Wisser-Str. 41, 23701 Eutin (nachfolgend „Wir“ bzw. „Uns“) auf eBay. Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
b) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
c) Ist der Kunde Unternehmer und verwendet dieser entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:
Kutten – Muecke
Marco Barez
Wilhelm-Wisser-Str. 41
23701 Eutin
Tel.: +49 152 59334677
Email: xxxleonxxx970463@aol.com
Umsatzsteuer-ID: DE347782963
§ 3 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
a) Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von uns angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des jeweiligen Angebots aus unserem ebay-Shop entnehmen. Je nach verwendeter Bildschirmauflösung können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden.
b) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
c) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6
"§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
d) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten":
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
e) Kauf über den Warenkorb
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
f) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
g) Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn ein berechtigter Grund dazu vorliegt. Wurde ein Gebot berechtigterweise zurückgenommen, kommt zwischen dem Nutzer, aufgrund der Gebotsrücknahme mit uns kein Vertrag zustande.
h) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAMFiltern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
i) Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
§ 4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
a) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang. Sofern der Kunde mehrere Produkte bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten gelten. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
b) Die Ware kann nicht selbst abgeholt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
c) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns oder einen von uns beauftragten Dritten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise in unserem ebay-Shop sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der jeweiligen Seite unseres Angebots gesondert ausgewiesen.
b) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
c) Der Kaufpreis für Warenlieferungen durch uns wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden stehen die Zahlungsmethoden Vorkasse/Paypal oder Banküberweisung zur Verfügung. Wenn der Kunde die Zahlungsart Banküberweisung wählt, wird ihm von Ebay unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Ware wird nach Zahlungseingang an den Kunden gesendet. Wenn der Kunde die Zahlungsart Vorkasse wählt, wird die Rechnung über den Online-Anbieter Paypal bezahlt. Erforderlich ist hierfür, dass der Kunde bei Paypal registriert sein muss oder sich bei Paypal registriert. Nachdem er sich mittels seiner Zugangsdaten legitimiert hat, muss er die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
b) Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er jedoch – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Wir verweisen auf die Rücknahmebedingungen sowie Widerrufsbelehrung.
§ 9 Haftung
a) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
c) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Mängelansprüche
a) Bei allen Waren aus unserem Onlineshop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist - abweichend von der gesetzlichen Regelung - ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für
(1) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(2) für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),
(3) Wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
(4) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. In den in den Ziffern (1) bis (4) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
c) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt abweichend von 10.1 und 10.2: Die Mängelansprüche des Unternehmers verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
d) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware, die in den Vertrag mit einbezogen werden, nur unsere Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers.
e) Sofern die gelieferte Ware mangelhaft im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, behalten wir uns gegenüber Unternehmern die Wahl der Nacherfüllung (Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung durch Lieferung einer mangelfreien Sache) vor.
§ 11 Transportschäden
a) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Verbraucher diese Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Allerdings können wir mit Hilfe der Reklamation unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen.
b) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 12 Beschwerdeverfahren
Die europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
a) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Sitz, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
b) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
Stand: 12/2021
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Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem eBay-Shop.
Es gilt zunächst die Datenschutzerklärung von eBay: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits bei der Registrierung eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
1. Verantwortliche Stelle, Kontakt
Verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Marco Barez
Wilhelm-Wisser-Str. 41
23701 Eutin
Tel.: +49 152 59334677
Email: xxxleonxxx970463@aol.com
Bei Fragen zum Datenschutz, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten, können Sie uns unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten kontaktieren.
Bei der Kontaktaufnahme werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und für Anschlussfragen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gespeichert. Die hierbei anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (siehe Ziffer 8).
2. Von uns verarbeitete Daten
2.1. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten
a) Eine Verarbeitung oder Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten findet nur dann statt, wenn dies gesetzlich erlaubt ist (Rechtsgrundlage). Das ist gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO der Fall, wenn
• Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
• die Verarbeitung zur Erfüllung unseres Vertrags mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO), oder
• im Falle einer Anfrage durch Sie vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO), oder
• falls für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder die eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Interessensabwägung) (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).
b) Wir verwenden diese Daten nur dazu, um Sie als Kunden identifizieren zu können, um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
c) Im Falle einer Bestellung bei eBay erfolgt die Datenverarbeitung daher auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
d) Zusätzlich zu dieser Datenschutzerklärung gelten demnach auch die Datenschutzrichtlinien und -erklärungen der örtlich zuständigen Partner und deren Beauftragte Institutionen.
e) Bei der Weitergabe Ihrer Daten achten wir stets auf ein möglichst hohes Sicherheitsniveau. Daher werden Ihre Daten nur an vorher sorgfältig ausgewählte und vertraglich verpflichtete Dienstleister und Partnerunternehmen weitergegeben.
f) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
g) Die von eBay erhobenen und uns erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Erhebung weggefallen ist (siehe Ziffer 8).
2.2. Was sind personenbezogene Daten
Nach Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind personenbezogene Daten Angaben, die mit verhältnismäßigen Mitteln Ihrer Person zugeordnet werden können. Informationen, die nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, sind als anonyme Daten nicht personenbezogen.
2.3. Was versteht man unter „Verarbeitung?
Nach Art. 4 der DS-GVO fallen hierunter sämtliche Vorgänge, die zum Umgang mit den Daten gehören. Schon das Erheben oder das Erfassen, aber auch die Organisation oder das Ordnen bzw. die Speicherung, die Anpassung oder die Veränderung, fallen unter den Begriff der „Verarbeitung“. Aber auch andere Umgangsweisen, wie die eigentliche Verwendung, oder die Übermittlung bzw. auch die Weitergabe, Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
3. Datensicherheit
Ihre bei uns gespeicherten Daten schützen wir deshalb durch technische und organisatorische Maßnahmen. Es wird damit gewährleistet, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorgebeugt wird. Insbesondere werden unsere Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, auf das Datengeheimnis verpflichtet und müssen dieses einhalten.
4. Wo werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
a) Die von uns über Sie erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union („EU“) gespeichert. Es kann ausnahmsweise vorkommen, dass personenbezogene Daten in nichteuropäische Länder übermittelt werden. In diesen sogenannten „Drittländern“ ist die DSGVO kein unmittelbar geltendes Recht. Damit besteht dort im Regelfall auch ein weniger strenges Datenschutzrecht.
b) Bei Übermittlungen von Daten an ein Drittland stellen wir sicher, dass dies in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung erfolgt. Außerdem stellen wir sicher, dass beim jeweiligen Empfänger im Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird oder sonst eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Dies erfolgt z. B. durch Abschluss eines Vertrages mit dem Empfänger im Drittland auf Grundlage der sog. Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission.
5. Einsatz von PayPal und Sofortüberweisung als Zahlungsart
a) Bei der Bezahlung mit PayPal, werden Ihre Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
b) Bei einer Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister Sofortüberweisung, werden Ihre Kontaktdaten an Sofortüberweisung übermittelt. Sofortüberweisung ist ein Angebot der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland.
c) Rechtsgrundlage für den Einsatz von Paypal und Sofortüberweidung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Übermittlung der Daten ist für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität und zur Administration Ihrer Zahlung.
d) Bei den an PayPal und Sofortüberweisung übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
e) Personenbezogenen Daten können seitens PayPal oder Sofortüberweisung auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
f) Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen getätigte Bestellung. Welche Daten von PayPal erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
g) Bei weiteren Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an Sofortüberweisung per E-Mail (datenschutz@sofort.com) oder schriftlich (SOFORT GmbH, Datenschutz, Theresienhöhe 12, 80339 München) wenden.
6. Ihre Rechte an Ihren Daten
Sie haben folgende Rechte an den von Ihnen verarbeiteten Daten:
• gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über Verarbeitungszwecke, Kategorie der personenbezogenen Daten, Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht auf Datenübertragung, d.h. Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben zu erhalten bzw. können die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder einem Vertrag mit uns beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte. Im Falle der Datenübertragung auf einen anderen Verantwortlichen können Sie die Übertragung jedoch nur erwirken, soweit dies technisch machbar ist;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; und
• gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
Ihre Rechte auf Berichtigung oder Löschung personenbezogenen Daten, für Ihr Auskunftsverlangen, den Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an uns. Für die Ausübung Ihrer Rechte entstehen für Sie keine Kosten. Sie können uns unter den in Ziffer 1 dieser Datenschutzerklärung hinterlegten Kontaktinformationen kontaktieren.
7. Widerspruchsrecht
a) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.
b) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Sie haben das Recht, sich jederzeit bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (z. B. die Aufsichtsbehörde an Ihrem Wohnsitz oder am Sitz unseres Unternehmens).
c) Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter den in Ziffer 1.1. genannten Kontaktdaten informieren.
d) Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter Ziffer 1 genannte Person.
8. Löschung und Aufbewahrungsfristen Ihrer Daten
a) Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald die vorgesehene Zweckbestimmung weggefallen ist. Details hierzu finden Sie unter den Punkten dieser Erklärung, in denen die Art und der Zweck der jeweiligen Verarbeitung der personenbezogenen Daten erläutert werden.
b) Daten, die wir aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen (z. B. aus steuerrechtlichen Gründen), werden statt einer Löschung gesperrt, um eine Nutzung für andere Zwecke zu verhindern. Dazu gehört beispielsweise, die Aufbewahrung für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) oder die Aufbewahrung für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
9. Änderungen der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Dezember 2021.
Aufgrund von Gesetzesänderungen oder bei Anpassungen in der Datenverarbeitung, können Aktualisierungen dieser Datenschutzinformationen erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig über Änderungen auf dieser Seite zu informieren. Sofern die Änderung Ihre Einwilligungen oder die Regelungen des Vertragsverhältnisses betrifft, erfolgen diese nur mit Ihrer Zustimmung. Hierzu werden Sie von uns gesondert kontaktiert.
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Kutten-Muecke
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