§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vertragsverhältnisse welche zwischen der Deutschen Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen, vertreten durch den Vorstand, Herrn Dennis Weber, - im Folgenden „Anbieter“ - und Kunden - im Folgenden „Kunde“ - über die Internetplattform eBay zustande kommen oder abgewickelt werden.
(2) Ihr Vertragspartner ist die Firma
Deutsche Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen
Vorstand: Dennis Weber
Amtsgericht Essen
Handelsregister-Nr: HRB 24344
Telefon: 0201 899479 - 44
Fax: 0201 899479 - 46
E-Mail: essen@deutsche-Pfandkredit.com
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Eine Auktion stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar.
(3) Durch ein Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Kunden (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis von uns innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit wir einen Gegenvorschlag unterbreiten, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden von Ihnen angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion.
(4) Zur Abgabe einer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder „Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
A. Für Vertragsschlüsse bis zum 12.06.2014 geltend folgende Bedingungen für den Widerruf:
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
1. Deutschen Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen
2. oder per E-Mail an essen@deutsche-pfandkredit.com
3. oder per Fax: 0201 899479 - 46
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
B. Für Vertragsschlüsse ab dem 13.06.2014 gelten ausschließlich die folgenden Widerrufsbedingungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Deutsche Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen
Telefon: 0201 899479 - 44
Fax: 0201 899479 - 46
E-Mail: essen@deutsche-pfandkredit.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Muster-Widerrufsformular
- An Deutschen Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen , Fax: 0201 899479 - 46, E-Mail: essen@deutsche-pfandkredit.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Für Verträge bis einschließlich 12.06.2014 gilt: Im Rahmen der Ausübung Ihres Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, müssen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zahlen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir als Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Für Vertragsschlüsse ab dem 13.06.2014 gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung bei Ausübung Ihres Widerrufsrechtes zu tragen.
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluß fällig.
(2) Sie haben die ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.
(3) Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(4) Zahlungen sind ausschließlich per Vorauskasse oder PayPal möglich. Es werden keine anderen Zahlungsarten akzeptiert.
Für die Zahlungsabwicklung über PayPal beachten Sie bitte auch die AGB des Diensteanbieters von PayPal.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen eines Monats auf unser Konto zu überweisen.
(6) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behalten wir uns die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(9)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(10) Geht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen der Kaufbetrag nicht bei uns ein, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden bei eBay die Gutschrift der Verkaufsprovision beantragen, was für Sie zu einer Verwarnung oder dem Ausschluss durch eBay führen kann.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
(2) Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Angebot und sind dort genannt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt mit DHL.
(4) Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir die in der Artikelbeschreibung angegebenen Kosten.
(5) Wir versenden bei Auswahl der Zahlungsoption Vorkasse binnen 5 Werktagen nach Zahlungseingang, falls zeitlich möglich, auch eher. Bei der Auswahl der Zahlungsoption PayPal versenden wir unmittelbar nach Vertragsschluss binnen 3 Werktagen. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt kein Versand.
§ 7 Transportschäden
(1) Die Versendungsgefahr liegt, wenn Sie Verbraucher sind, unabhängig von der (von uns) gewählten Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die Wahl des versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.
(2) Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(4) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung eines Artikels oder einer Bestellung, behalten wir uns das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vor.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache und läuft regelmäßig zwei Jahre, in Ausnahmefällen gegebenenfalls länger, vgl. § 438 BGB. Im Falle eines auftretenden Mangels haben Sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus einer auf Ihrer Seite erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur, entstehen.
§ 10 Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Vertragsspeicherung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss übersendet. Bitte speichern Sie diese vorsorglich zudem selber, indem Sie sie über die Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.
(2) Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragsdaten bei eBay (60 Tage). Wir weisen darauf hin, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
§ 12 Datenschutz
(1) Soweit die Deutsche Pfandkredit AG Daten erhebt, erfolgt dies unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an mit der Transaktion befasste Dritte zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
(3) Wir erheben keine anonymen Daten von Nutzern der eBay-Angebote. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzerklärung von eBay.
(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
(5) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte über unsere eMail-Adresse an uns oder übersenden Ihr Anliegen per Post an unsere in diesen AGB angegebene Adresse.
§ 13 Rücknahme von Batterien
Wir weisen Sie auf folgendes hin: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Anbieter oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Anbieter zurücksenden. Der Anbieter erstattet Ihnen das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
§ 14 Anbieter
Die Ladungsfähige Geschäftsanschrift des Anbieters lautet:
Deutsche Pfandkredit AG, Hollestraße 1, 45127 Essen
Vorstand: Dennis Weber
Sonstige Anbierkennzeichnung:
Telefon: 0201 899479 - 44
Fax: 0201 899479 - 46
E-Mail: essen@deutsche-pfandkredit.com
Handelsregister-Nr: HRB 24344
Registergericht: Amtsgericht Essen
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
