Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen mir (Pavel Bic, im Folgenden auch Verkäufer) und Ihnen (im Folgenden auch Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei eBay vorliegenden Fassung. Der Einbeziehung von Ihnen verwendeter Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist Pavel Bic, Kurzer Weg 5, D-15848 Beeskow, Tel. ++49 (0)15731742663, Email: schwarzereinser@gmx.de
§3 Vertragsschluss
(1) Mit Einstellung eines Artikels bei eBay gebe ich das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die angebotene Ware zu den angegebenen Bedingungen ab. Zusätzlich zu den nachstehenden Abs. 2-5 gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, indem der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt ist:
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(2) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein neues Fenster und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den Zurück -Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(3) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Bieten öffnet sich ein neues Fenster, indem Sie Ihr Maximalgebot eingeben können. Damit geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab, vielmehr werden Sie aufgefordert, in einem nächsten Schritt Ihr Maximalgebot zu bestätigen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(4) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die von Ihnen ausgewählten Waren im Warenkorb abgelegt und Ihnen der Warenkorb angezeigt. Über die Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb jederzeit aufrufen und Änderungen vornehmen. Auf der Seite Warenkorb können Sie über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ die Zahlungsmethode auswählen und die Lieferadresse ändern und werden Ihnen anschließend die Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Dort können Sie Ihre Angaben nochmals überprüfen und ändern sowie den Kauf abbrechen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(5) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ öffnet sich ein Fenster, in dem Sie einen Preisvorschlag eingeben können. Mit Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein weiteres Fenster, in dem Sie Ihren Preisvorschlag nochmals bearbeiten oder diesen abbrechen können. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ geben sie ein verbindliche Vertragserklärung ab, an die Sie 48 Stunden gebunden sind. Wenn wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag zu Stande, ansonsten gilt Ihr Vorschlag als abgelehnt.
§4 Preise und Versandkosten
Sämtliche meine Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung (§25 a UstG). Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung und unter dem Button Versand und Zahlungsmethoden aufgeführt.
§5 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht dagegen ein kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die Widerrufsbelehrung finden Sie im eBay-Angebot unterhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerrufsbelehrung .
§6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den im eBay-Angebot festgelegten Bestimmungen. Bei Angabe der Versanddauer wird dabei zunächst von Ihrem Standort ausgegangen. Über die Schaltfläche „Weitere Details“ bzw. über „Versand und Zahlungsmethoden“ können Sie für andere Länder die Versanddauer ermitteln, indem Sie ein Land auswählen und auf die Schaltfläche „Kosten anzeigen“ klicken, soweit die entsprechenden Informationen verfügbar sind.
§7 Zahlung
(1) Bei Abgabe der Bestellung können Sie wählen, ob Sie per PayPal, Überweisung (Vorkasse) oder bar bei Abholung zahlen möchten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Abgabe Ihrer verbindlichen Vertragserklärung fällig und von Ihnen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
(2) Kommen Sie durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug, so kann ich Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch Sie ist nur möglich, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von mir nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware mein Eigentum.
§10 Gewährleistungsansprüche
(1) Ist der Besteller Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung abweichend von den gesetzlichen Regelungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Unberührt bleibt Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantieversprechen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478, 479 BGB.
(2) Bei Verträgen mit einem Unternehmer, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich Folgendes: Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Habe ich den Mangel arglistig verschwiegen, so kann ich mich auf die Rügepflicht nicht berufen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte wird auf ein Jahr begrenzt. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Unberührt bleibt Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantieversprechen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478, 479 BGB.
§11 Haftung
(1) Ich hafte bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit Sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen ausdrücklich ausgeschlossen. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
§12 Datenschutz
(1) Für die Geschäftsabwicklung erhebe und speichere ich Ihre notwendigen Daten (insbesondere Name, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Telefonnummer). Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. im Rahmen der Zahlungsabwicklung oder des Transportes). Ansonsten werden ihre Daten nicht weitergegeben.
(2) Sie erhalten auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Außerdem haben Sie das Recht, bei uns gespeicherte personenbezogene Daten sperren bzw. löschen und berichtigen zu lassen.
§13 Vertragssprache und Vertragstext Speicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Abgabe Ihrer verbindlichen Vertragserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit den Vertragsdaten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist mein Sitz in Laubach.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit diesem hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.
(3) Haben Sie bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder sind Sie Kaufmann und Handeln in dieser Eigenschaft, so wird Sonneberg als Gerichtsstand vereinbart.
§15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch Sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
