Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Fernabsatz) Stand Oktober 2013
der Firma Peters Parts GmbH
Inh. Johannes Peters
Siemensstr. 10
63322 Rödermark
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 267537182
Allgemeines, Geltungsbereich:
(1) Allen Lieferungen und Leistungen von Peters Parts erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich durch Peters Parts anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Ihrer Verwendung wird hiermit widersprochen.
(3) Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.
Angebote / Vertragsschluss / Zahlungen / Abtretung von Ansprüchen
1. Die von Peters Parts zu den Vertragsprodukten veröffentlichten Angaben – z.B. im Internet, in Prospekten oder sonstigen, der Werbung bzw. Veröffentlichungen dienenden Angaben und Abbildungen - sind lediglich branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von Peters Parts im Vertrag ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit der Vertragsprodukte bezeichnet werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Angebote von Peters Parts sind freibleibend. Mit der Bestellung der Ware (auch per E-Mail/Internet und Fax) erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Peters Parts ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.
(1) Grundsätzlich hat der Besteller für die bestellte Ware Vorkasse zu leisten, es sei denn, es wird von Peters Parts für die Ware eine andere Zahlungsart angeboten oder akzeptiert. Von Peters Parts erteilte Rechnungen sind zahlbar binnen 14 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug.
(2) Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist Peters Parts berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Leistung, bzw. Lieferung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge zurück zu halten, bzw. die Erfüllung der Verpflichtung bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.
(3) Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Peters Parts zustehende Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so kann Peters Parts die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf, ist Peters Parts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
(4) Hat Peters Parts unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nachweisbar kein Interesse hat. Im Übrigen stehen dem Besteller Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zu.
(5) Der Besteller ist nicht berechtigt Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durch Peters Parts an Dritte abzutreten.
Preise / Preisänderungen / Rücktrittsrechte des Verkäufers und des Käufers
4.
(1) Peters Parts behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn sich dessen Einkaufspreise nach Vertragsabschluss vor Auslieferung der Ware erhöhen. Da die Einkaufspreise der von Peters Parts vertriebenen Produkte kurzfristig starken Schwankungen unterliegen können, ist Peters Parts nicht verpflichtet, die bestellte Ware zu dem genannten Preis auszuliefern, wenn sich die Einkaufspreise nach Eingang der Bestellung erhöht haben.
(2) Peters Parts kann in diesen Fällen dem Besteller gegenüber schriftlich den Rücktritt von Vertrag erklären und die Ware dem Käufer zum geänderten Preis anbieten. Ein neuer Vertrag kommt sodann zustande, wenn der Besteller das Angebot innerhalb einer Frist von 7 Tagen annimmt.
(3) Tritt Peters Parts vom Vertrag zurück und/oder nimmt der Besteller ein geändertes Angebot nicht an, erhält der Besteller auf den Vertrag geleistete Zahlungen sofort zurückerstattet. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
5.
(1) Peters Parts behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die bestellte Ware für Peters Parts nicht mehr verfügbar ist. Da die Verfügbarkeit der von Peters Parts vertriebenen Produkte kurzfristig starken Schwankungen unterliegen kann, ist Peters Parts nicht verpflichtet, die bestellte Ware zu liefern, wenn sie nach Eingang der Bestellung für Peters Parts nicht mehr verfügbar ist. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert.
(2) Peters Parts kann in diesen Fällen dem Besteller gegenüber schriftlich den Rücktritt von Vertrag erklären. Der Besteller erhält auf den Vertrag geleistete Zahlungen sofort zurückerstattet. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
Lieferfristen / Versand / Teillieferung
6.
(1) Die von Peters Parts genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Das gleiche gilt für die von Peters Parsts gemachte Terminangaben. Bei Überschreitung des vorgesehenen Liefertermins von über 4 Wochen wird dem Besteller ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportmittels geschieht durch Peters Parts. Der Besteller ist verpflichtet, erhaltene Sendungen sofort auf Beschädigungen zu untersuchen und gegebenenfalls diese rechtzeitig beim Transporteur anzuzeigen. Zur Schadensabwicklung ist Rücksprache mit Peters Parts zu halten. Express-Versand und Versandversicherung erfolgen nur auf ausdrückliche Anordnung und auf Kosten des Bestellers.
(3) Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
Widerrufsrecht
7.
WIDERRUFSBELEHRUNG:
Der Besteller als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB durch Peters Parts. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Peters Parts GmbH
Inh. Johannes Peters
Siemensstr. 10
63322 Rödermark
E-mail: info@peters-parts.com
Fax: (+49) 06074-7284384
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind,
c) die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen wurden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er Peters Parts insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Bestellers zurück zu senden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Peters Parts mit deren Empfang.
8.
Der Besteller hat bei Rücksendung Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Unfreie Rücksendungen werden von Peters Parts grundsätzlich nicht angenommen. Der Rücksendung sind eine Rechnungskopie, sowie die Kontodaten des Bestellers zwecks Rücküberweisung beizufügen. Für nicht paketfähige Ware/Sperrgut wird eine Abholung veranlasst.
Gewährleistung
9.
(1) Die Beratung durch Peters Parts ist unverbindlich und befreit den Besteller nicht von einer eingehenden Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die vorhergesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
(2) Bei jeder Bestellung soll der Besteller daher den genauen Fahrzeugtyp, das Baujahr und die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges, in welches das Teil/die Ware eingebaut werden soll, angeben. Erfolgen diese Angaben bei der Bestellung nicht oder nicht vollständig, übernimmt Peters Parts keine Gewährleistung, bzw. Haftung für die Eignung der bestellten Ware für den vom Besteller gewünschten Zweck.
(3) Vor Einbau der Ware hat der Besteller zu prüfen, ob diese für sein Fahrzeug passend ist. Der Einbau hat grundsätzlich in einer Fachwerkstatt zu erfolgen.
(4) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen und Mängel Peters Parts unverzüglich spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung anzuzeigen.
(5) Peters Parts ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Peters Parts zurückzusenden. Peters Parts übernimmt die – vorher abzustimmenden - Rücksendekosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Peters Parts´s Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
(6) Bei anerkannten Beanstandungen nimmt Peters Parts nach seiner Wahl entweder die Ware zurück und liefert Ersatz, bessert nach oder erstattet den Warenwert. Angefallene Versandkosten werden anteilig erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Einbaukosten, etc.
(7) Durch unberechtigte Mängelrügen entstehende Kosten trägt der Besteller. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bearbeitung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht Peters Parts ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Peters Parts Einwilligung vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mildern.
(8) Die Gewährleistung erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schlägt die Nachbesserung mindestens 2 Mal fehl oder wird mindestens 2 Mal mangelbehaftete Ware nachgeliefert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückzugeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
(9)Der Verkauf von Gebrauchtteilen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(10 Sachmängelansprüche verjähren in sechs Monaten; dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Eigentumsvorbehalt:
10.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Peters Parts. Bei Weiterverkauf gelten die Kaufpreisforderungen als an Peters Parts abgetreten und sind bei Regulierung sofort an uns abzuführen
Datenschutz
11.
Gemäß §§ 26 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes weist Peters Parts darauf hin, dass die Daten des Bestellers, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, bei Peters Parts gespeichert und verarbeitet werden. Der Besteller hat jederzeit das Recht, eine kostenlose Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung zu verlangen.
Personenbezogene Daten des Bestellers werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Bestellers an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Weitergabe ist für die Erfüllung der vertraglichen, bzw. steuerlichen Verpflichtungen des Verkäufers unbedingt erforderlich.
Schlussbestimmungen
12.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Gerichtsstand, sowie Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Offenbach am Main.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
