Allgemeine Geschäftsbedingungen:
von Stephan Caspari
Kunst & Antik
Spinnereiinsel 5
83059 Kolbermoor
Telefon: 0049(0)178-3673822 oder 0049(0)8031-2209054
E-Mail: st.caspari@icloud.com
1. Allgemeines - Kunden - Vertragssprache:
1.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen und Bestellungen von Kunden über meinen eBay Shop, betrieben von Stephan Caspari, Spinnereiinsel 5, 83059 Kolbermoor, 0178-3673822, st.caspari@icloud.com unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch Geltung für von mir durchgeführte ebay Auktionen und Festpreisangebote.
1.3 Das Produktangebot bei eBay richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und
-ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss:
2.1 Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
2.7 Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
2.8 Die Angebote im eBay Shop sind unverbindlich.
2.8.1 Durch Aufgabe einer Bestellung im eBay Shop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
2.8.2 Ich werde dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von mir angenommen, sobald ich gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erkläre oder die Ware absende. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit meiner Annahme zustande.
2.8.3 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung und des Kaufs mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
2.9 Bei der Rückübersendung der Ware übernimmt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3. Preise - Zahlung:
3.1 Soweit nicht im jeweiligen Angebot anderweitig vermerkt, schließen die Endpreise die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Nach §25a wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da Differenzbesteuerung erfolgt.
3.2 Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben, es sei denn, es wird im Angebot ein kostenfreier Versand ausgewiesen.
3.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite bei eBay mitgeteilt.
3.4 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
3.5 Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro.
3.6 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, akzeptiere und liefere ich nur gegen die auf der Internetseite dargestellten Zahlungsmethoden.
3.7 Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.8 Eventuell entstehende Zoll- und/oder Einfuhrumsatzsteuer-Gebühren bei Versand in Nicht-EU-Länder gehen zu Lasten des Käufers.
4. Versand der Ware:
4.1 Die Ware wird bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden versendet, wobei dieser Versandtermin nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden kann.
4.2 Im Falle, daß die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigt. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei meinen Lieferanten verfügbar, bin ich zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werde ich dem Kunden seine an mich geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
4.3 Ich bin zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei ich die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trage.
4.4 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5. Versand - Versicherung - Gefahr Übergang:
5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Versandart und das Transportunternehmen nach meinem billigen Ermessen bestimmt.
5.2 Ich schulde nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und bin für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im ebay Angebot oder ebay Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
5.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.4 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.5 Scheitert die Zustellung der gekauften Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden unmittelbaren Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.6 Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.6 Im Falle von Selbstabholung informiere ich den Käufer per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer an meiner Geschäftsadresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt - Zurückbehaltungsrecht:
6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.2 Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gekauften und gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
6.3 Der Kunde ist ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von mir gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
6.4 Für Unternehmer gilt zusätzlich:
6.4.1 Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6.4.2 Die Ware kann im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalte ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6.4.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbe ich Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.4.4 Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
7. Gewährleistung:
7.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von mir zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann ich zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Ich kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
7.2 Falls die Nacherfüllung gemäß vorangegangener Ziffer 7.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ich die Nacherfüllung verweigere, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8 meiner allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.3 Da es sich stets um gebrauchte Waren handelt, die ich anbiete, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 14 BGB ist.
7.4 Nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung angezeigt wird.
8. Haftung:
8.1 Die Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (ggfs. einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
8.2 Ich hafte nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.3 Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt-Haftungsgesetz.
8.4 Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und mir sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9. Datenschutz:
Stephan Caspari - dellebellearti
Spinnereiinsel 5
83059 Kolbermoor
Nachfolgend informiere ich über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten:
9.1 Im Folgenden informiere ich über den Umgang mit den personenbezogenen Daten bei Nutzung meines eBay-Auftritts und Kauf meiner angebotenen Artikel. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen der Nutzer persönlich identifiziert werden kann.
9.1.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Stephan Caspari Kunst & Antik, Spinnereiinsel 5, 83059 Kolbermoor, Deutschland, Tel.: 0178-3673822, E-Mail: st.caspari@icloud.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
9.2 Kontaktaufnahme:
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit mir können personenbezogene Daten erhoben werden, die ich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen meines berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichere und verwende. Zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei vertragsbezogenen Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
9.3 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung:
9.3.1 Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten meiner Kunden gegenüber arbeite ich mit externen Versandpartnern zusammen. Ich gebe Ihren Namen und Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von mir ausgewählten Versandpartner weiter.
9.3.2 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, gebe ich personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Über die Verarbeitung der Daten durch den oder die bei eBay wählbaren Zahlungs Dienstleister informiere ich nachstehend:
- Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ gebe ich Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter.
- Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab.
- Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungs Dienstleister:
+ PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
+ Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
+ Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
+ SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
9.4 Rechte des Betroffenen:
9.4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Käufer gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung dessen personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunftsrechte und Interventionsrechte):
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
9.4.1 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN ICH IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND MEINES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITE, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN ICH ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KANN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON MIR VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
9.5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten:
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und / oder von meiner Seite kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
9.6 Hinweis auf die Datenschutzerklärung bei eBay:
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, welche über die vorstehend geschilderten Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
10. Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Schlussbestimmung:
10.1 Der zwischen mir und dem Käufer bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für meinen Geschäftssitz zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ich oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt.
10.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
11. Urheberrecht - Kennzeichenrecht:
11.1 Rechtliche Hinweise zum Markenrecht: Alle Angaben werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Irrtümer und Änderungen behalte ich mir vor. Alle genannten Markennamen und geschützte Warenzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Die Nennung von Markennamen und geschützter Warenzeichen dienen ausschließlich der Beschreibung. Sie dienen der Beschreibung und zur Identifikation von Produkt und Qualität und sollen keine Verletzung von Schutzrechten darstellen. Die zur Beschreibung dienenden Markennamen sowie auch das Markenzeichen (Warenzeichen, Bildmarken) werden nur zur Identifikation genutzt und bleiben Eigentum des Inhabers. Sämtliche genannte urheberrechtlich geschützte Markennamen werden in diesem Angebot lediglich benutzt, da sie Bestandteil der Artikelbeschreibung des hier angebotenen Produktes sind. Die genannten Marken stehen in keinerlei Partnerschaft oder Kooperation zu mir. Alle abgebildeten Fotografien sind mein Eigentum. Sie dürfen ohne meine schriftliche Einverständniserklärung weder vervielfältigt noch sonst in irgendwelcher Form genutzt werden.
11.2 Haftungsausschluss: Von mir auf meinen Internetseiten verwendete Gestaltungsmerkmale, Worte oder Teile davon sind möglicherweise markenrechtlich geschützt oder unterliegen Rechten Dritter, auch wenn sie nicht explizit als eingetragene Marken gekennzeichnet sind. Soweit dies zutrifft, verwende ich diese ausschließlich zur Beschreibung. Die Rechte auf die eventuell genannten Marken liegen bei ihren jeweiligen Inhabern. Auf deren Rechte wird hiermit ausdrücklich verwiesen. Sollte trotz aller Sorgfalt eine Rechtsverletzung auf meinen Internetseiten festgestellt werden, ist der schnellste Weg um diese zu beseitigen, eine E-Mail mit entsprechendem Hinweis an mich. Jede festgestellte Rechtsverletzung werde ich schnellstmöglich beseitigen und in Zukunft unterlassen. Eine anwaltliche- und kostenbewehrte Abmahnung würde die Beseitigung aus technischen und organisatorischen Gründen verzögern. Daher sehe ich diese als vorgeschoben und nur zum Zwecke des Geldverdienens an. Abmahnkosten und sonstige Kosten, die ohne vorherige Kontaktaufnahme erhoben werden, werde ich vollumfänglich zurückweisen. Ich behalte mir vor, auf rechtsmissbräuchliche Abmahnungen i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG mit Gegenklage zu reagieren. Ich behalte mir vor, auf unberechtigte Abmahnungen mit negativer Feststellungsklage zu reagieren!.
Kolbermoor, den 10.07.2022
Stephan Caspari
Kunst & Antik
Spinnereiinsel 5
83059 Kolbermoor
+49(0)8031-2209054
+49(0)178-3673822
st.caspari@icloud.com
Unter dem folgenden link erhalten Sie Zugang zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform): https://ec.europa.eu/consumers/odr
