I. Geltungsbereich
1. Alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung oder Entgegennahme unserer Leistungen gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Dies gilt auch ohne ausdrückliche Erwähnung.
2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers oder Bestellers gelten nur, wenn wir deren Anwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
3. Die Ansprüche des Käufers oder Bestellers aus diesem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.
II. Vertragsschluss
1. Die Darstellung unserer Produkte im online-shop stellt kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Unsere Angebote sind bezüglich Leistungs- und Liefermöglichkeit, Preis- und Lieferfrist freibleibend. Mit Ausnahme von Barkäufen kommt ein Vertrag erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt keine Angebotsannahme dar. Die Bestätigung muss innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch binnen 2 Wochen erfolgen.
2. Mit Betätigung des „Bestell-Buttons“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Er ist an seine Bestellung 2 Wochen lang gebunden.
3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
III. Preise
1. Alle Preise errechnen sich ab Sitz von Billo Automobil GmbH. Versand-, Verpackungs- und Transportkosten, Zölle und öffentliche Gebühren werden gesondert berechnet. Dienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Unser Preis sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis vor Auslieferung als Vorkasse zu bezahlen.
2. Wir akzeptieren Vorkasse (Vorab-Überweisung) und Paypal-Vorab-Überweisung.
2.1 Bei Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung und die Bestellnummer mit der Auftragsbestätigung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer auf das dort angegebene Konto.
2.2 Bei Paypal-Überweisungen erhalten Sie unsere Bankverbindung und die Bestellnummer mit der Auftragsbestätigung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag über Ihr Paypal-Konto unter der Angabe der Bestellnummer auf das dort genannte Konto.
3. Zur Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme gilt diese stets unter dem Vorbehalt der Einlösung, d. h. erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt. Maßgeblich ist die Wertstellung. Schecks oder Wechsel werden stets nur unter Belastung der entstehenden Kosten und Spesen angerechnet.
V. Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis für die bestellte Ware ist innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung vollständig zu bezahlen.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und gesondert in Rechnung zu stellen.
3. Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung vollständig bezahlt, ist Billo Automobil GmbH an den Vertrag nicht mehr gebunden und berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern.
4. Der Käufer oder Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wen sein Gegenanspruch au dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Billo Automobil GmbH selbst kann mit allen Forderungen aufrechnen, die ihr gegen den Käufer oder Besteller zustehen.
5. Überweisungskosten und Bankspesen sind vom Besteller zu tragen, soweit nicht Billo Automobil GmbH das Scheitern des Vertrages zu vertreten hat.
6. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche wegen Verzuges bleiben ausdrücklich vorbehalten.
VI. Lieferzeit und Lieferhindernisse
1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von Billo Automobil GmbH schriftlich bestätigt werden.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Kunden vorzulegenden Unterlagen, Genehmigungen und der sonstigen Informationen, die für eine sachgerechte Vertragsabwicklung erforderlich sind und bei Vorauszahlung auch nicht vor Eingang des Rechnungsbetrages. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Verfügungsbereich von Billo Automobil GmbH verlassen hat oder Abholbereitschaft angezeigt worden ist.
3. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist die Leistung unmöglich, bedarf es einer Nachfrist nicht. Ansprüche auf Schadensersatz sowie Ansprüche auf Ersatz etwaiger Folgeschäden sind unbeschadet der nachstehenden Regelungen unter Ziffer 4 ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
4. Der vorbezeichnete Haftungsausschluss greift nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der Haftungsausschluss greift auch nicht im Falle von Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Billo Automobil GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wenn Billo Automobil GmbH eine vertragliche Hauptleistungs- oder Kardinalpflicht verletzt, greift der Haftungsausschluss ebenfalls nicht. In diesem Fall ist der Anspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
6. Ist ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart, gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Gleiches gilt, wenn das Interesse des Bestellers an der Vertragserfüllung entfallen ist.
7. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse oder höherer Gewalt bei uns, Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Derartige Hindernisse sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
8. Billo Automobil GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt. Wir sind berechtigt, jede Lieferung oder Leistung gesondert in Rechnung zu stellen.
VII. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Billo Automobil GmbH
Draisstr. 3
69469 Weinheim
Tel: 06201/7309518
Fax: 06201/7309520
Email: ebay@billo-autoteile.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das angehängte Formular aus und senden Sie es zurück.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Rückgabefolgen/Widerrufsfolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Ware aus anderen Gründen nicht zurückgibt oder zurückgeben kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei Billo Automobil GmbH können Sie den Artikel bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies setzt voraus, dass Sie die Ware nicht benutzt bzw. eingebaut haben und dass Sie die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an Billo Automobil GmbH zurücksenden; für die Einhaltung der Frist gilt der Eingang der Ware bei Billo Automobil GmbH.
Die Kosten der Rücksendung trägt Billo Automobil GmbH; bitte nutzen Sie zur Rücksendung die Originalverpackung, um Transportschäden vorzubeugen. Kontaktieren Sie bitte den Verkäufer per E-Mail. Sie erhalten dann ein Versandlabel, über den die kostenlose Rücksendung durchgeführt werden kann. Von dieser Rücksendung unbeschadet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach Maßgabe oben erteilten Belehrung.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Falls Ihnen die Originalverpackung nicht mehr vorliegt, verwenden Sie bitte eine geeignete Verpackung mit ausreichendem Schutz vor Transportschäden.
Bevor Sie die Rücksendung auf den Weg bringen, kündigen Sie die Rücksendung bitte per Email unter Angabe der Rechnungs-Nr. an. Damit erleichtern Sie uns die Bearbeitung, Ihre Retoure kann schnell bearbeitet werden.
Bei Versand wird Ihr Bankkonto belastet. Im Fall einer Rücksendung wird eine Gutschrift auf Ihr Konto durchgeführt.
Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rückgaberecht haben, stehen wir gerne zur Verfügung:
Bevor Sie die Rücksendung auf den Weg bringen, kündigen Sie die Rücksendung bitte per Email unter Angabe der Rechnungs-Nr. an. Damit erleichtern Sie uns die Bearbeitung, Ihre Retoure kann schnell bearbeitet werden.
Bei Versand wird Ihr Bankkonto belastet. Im Fall einer Rücksendung wird eine Gutschrift auf Ihr Konto durchgeführt.
Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rückgaberecht haben, stehen wir gerne zur Verfügung:
VIII. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist Leistungsort grundsätzlich der Sitz von Billo Automobil GmbH. Lieferungen und Transport erfolgen, vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung, auf Kosten des Bestellers. Dieser trägt das Transportrisiko. Mit Übergabe der Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Gleiches gilt bei Übergabe an Transportpersonen und zwar auch dann, wenn diese von Billo Automobil GmbH ausgewählt und/oder beauftragt worden sind oder wenn Billo Automobil GmbH eigene Transportmittel oder –personen einsetzt.
2. Billo Automobil GmbH ist berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Der Gefahrenübergang auf den Besteller bleibt davon unberührt.
3. Ist der Kunde kein Verbraucher, muss er Lieferungen unverzüglich untersuchen und offenkundige Mängel schriftlich anzeigen und vom Transporteur bestätigen lassen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner sonstigen Rechte entgegen zu nehmen. Sendet der Kunde Liefergegenstände zurück, ist die Originalverpackung zu benutzen oder adäquater Ersatz zu leisten, um angemessenen Schutz gegen Beschädigung sicher zu stellen.
4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn sie sind für den Besteller unzumutbar. Bei Teillieferungen erfolgt der Gefahrübergang für jede Teillieferung gemäß Ziffer 1 dieser Klausel.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile und zwar auch dann, wenn diese eingebaut werden. Solche Teile werden durch Einbau nicht wesentliche Bestandteile im Sinne von § 93 BGB.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich und schonend zu behandeln.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und abzuholen. Der Besteller stimmt einer Rücknahme für diesen Fall bereits jetzt zu.
4. Der Besteller darf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand sowie die an dessen Stelle getretenen Forderungen weder verpfänden noch sicherungsübereignen oder abtreten. Über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter ist Billo Automobil GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorhalt gegenüber Dritten geltend machen müssen, hat der Besteller die damit verbundenen Kosten zu tragen.
5. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
X. Haftung und Gewährleistung
1. Für Mängel der Lieferung haften wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in folgendem Umfang:
1.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die üblicherweise als Verbrauchsgegenstände gelten und auch bei gewöhnlicher Benutzung während der Gewährleistungsfrist ersetzt werden müssen (Verschleiß). Sie erstreckt sich ebenfalls nicht auf Anbauteile, die bei Versendung nicht von der Kaufsache getrennt worden sind. Solche sind vor dem Einbau vom Kunden zu entfernen. Für Schäden, die durch solche Anbauteile verursacht werden, die nicht Vertragsgegenstand sind, haften wir nicht.
Sollte Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung unverhältnismäßig oder unmöglich sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
1.2 Bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels sind die vorbezeichneten Rechte ausgeschlossen.
1.3 Ist die Erfüllung unmöglich oder mindestens zweimal fehlgeschlagen, kann der Käufer nach Mahnung und Nachfristsetzung den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers sind vorbehaltlich der Rechte unter Ziffer 1.4 dieser Klausel ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
1.4 Der Haftungsausschluss erfasst nicht die Haftung für Schäden, die auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Er umfasst auch nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Übernahme einer Garantie und die Zusicherung von Eigenschaften.
1.5 Für den Fall des Aufwendungsersatzes gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
1.6 Beruht ein Schaden auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Besteller, auf einem Verstoß gegen Herstellervorgaben, auf natürlicher Abnutzung oder auf sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn ein Schaden durch unrichtige oder unvollständige Information des Kunden oder durch das Versäumnis entsteht, die Liefergegenstände nach den Vorgaben des Verkäufers oder Herstellers zu warten oder Instand zu halten.
1.7 Ansprüche aus dem Herstellerregress bleiben unberührt. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn ein privater Endverbraucher Gewährleistungsansprüche gegen ihn geltend macht. Bei Verletzung dieser Pflicht besteht ein Regressanspruch des Verkäufers nur in der Höhe, der auch angefallen wäre, wenn der Verkäufer rechtzeitig informiert worden wäre.
1.8 Hat der Hersteller oder unser Lieferant eine Garantie übernommen, bestehen Gewährleistungsansprüche gegen uns erst, wenn die Durchsetzung dieser Garantieansprüche erfolglos geblieben ist.
1.9 Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns verkauften Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, wenn diese nicht ausdrücklich als Neuteile gekennzeichnet und angeboten worden sind. Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht an einen Verbraucher verkauft wird.
2. Im Falle unserer Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Haften wir auf Schadensersatz, übernehmen wir Kosten für den Ein- und/oder Ausbau mangelhafter Teile nur bis zur Grenze von 200,00 € und nur dann, wenn der Mangel vor dem Einbau auch bei sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen war.
3.Mängelhaftungsfristen: Es gelten folgende Mängelhaftungsfristen
3.1 beim Verkauf neuer Sachen
3.1.1 gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
3.1.1 gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
3.2 beim Verkauf gebrauchter Sachen
3.2.1 gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr
3.2.2 gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen
3.3. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren – soweit gesetzlich zulässig – in einem Jahr nach Ablieferung.
3.4 Ansprüche auf Minderung und Rücktritt sind ausgeschlossen, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
XI. Haftung für Nebenpflichten
1. Wir übernehmen meine Haftung dafür, dass der Kunde den Vertragsgegenstand in der von ihm vorgesehenen Weise verwenden kann es sei denn, wir haben insoweit Zusicherungen abgegeben.
2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, die in Anzeigen, Katalogen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Maßgeblich ist allein der Inhalt der Auftragsbestätigung,
3. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten haften wir für daraus entstehende Schäden nur bis zur Höhe des Kaufpreises es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
XII. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden werden gespeichert und bei Bedarf für die Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang an unsere Dienstleister weitergegeben. Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
2. Für alle Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Erfüllungsort ist Weinheim.
4. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Weinheim.
5. Sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine Regelung zu treffen, durch die der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck wirtschaftlich weitgehend erreicht wird.
Stand 01.09.14
