Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen mit Widerrufsbelehrung
Onlineshop der ETS Schumann
1. Anbieter / Geltungsbereich
a) Anbieter ist die
Elektrotechnik
Mario Schumann
Am Hilgenacker 30
D-57319 Bad Berleburg
Telefon: +49-2751-89 23 94
Fax: +49-2751-89 23 95
E-Mail: info@et-schumann.de
St.Nr. 342/5290/2073
USt.Id.Nr. DE275188634
EORI-Nr. DE727442034510565
Der Betrieb ist als Elektrotechnik-Betrieb in die Handwerksrolle der Handwerksammer Arnsberg eingetragen.
b) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Shop der Firma Elektrotechnik Mario Schumann (Einzelunternehmen).
c) Sämtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen unter Einbeziehung und auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
d) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käuferinnen und Käufer (nachstehend „Käufer“ genannt), die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
e) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Privatkunden als auch an Geschäftskunden (Business to Business). Für Geschäftskunden gelten darüber hinaus gesondert gekennzeichnete Ergänzungen. Das Widerrufsrecht wird hingegen nur Privatkunden eingeräumt.
2. Ablauf des Vertragsschlusses
a) Im Online-Shop werden Waren des Unternehmens präsentiert. Die Präsentation stellt keinen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Warenpräsentation beinhaltet die unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop der Firma Elektrotechnik Mario Schumann Waren zu bestellen.
b) Die Warenbestellung ist ohne Erfordernis einer Registrierung möglich. Es besteht die Möglichkeit zur schnelleren Abwicklung ein Kundenkonto anzulegen.
c) Die gewünschten Waren können vom Käufer unverbindlich in einen virtuellen „Warenkorb“ abgelegt werden.
d) Erst mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“ und nach Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage geben Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren im Sinne des § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab.
e) Bis zu den unter 2c) beschriebenen Handlungen können Bestellungen jederzeit bearbeitet und überprüft werden, ohne dass es zu einem verbindlichen Angebot des Käufers kommt.
f) Die Annahme des Kaufvertragsangebotes erfolgt unmittelbar mit der Bestellung, sofern hier eine Abwicklung über die Zahlungsarten Vorkasse oder PayPal erfolgt. Der Käufer erhält eine Eingangsbestätigung mit einer Übersicht der bestellten Waren sowie der Versandkosten. Die Eingangsbestätigung entspricht in diesem Fall der Auftragsbestätigung.
g) Ausschließlich für Geschäftskunden besteht nach gesonderter Vereinbarung die Möglichkeit zum Warenerwerb auf Rechnung. Sofern die Elektrotechnik Mario Schumann diese Option gesondert vereinbart, kommt ein Kaufvertrag ungeachtet einer evtl. übersandten Eingangsbestätigung erst zustande, wenn eine Auftragsbestätigung durch die Elektrotechnik Mario Schumann übermittelt wurde.
3. Zusammensetzung der Preise / Versand / Lieferbedingungen / Vertragstextspeicherung
a) Die in den Seiten der Warenpräsentation angezeigten Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Die Versandkosten werden für die gesamte Bestellung automatisch zusammengestellt und dem Käufer vor der Möglichkeit der Abgabe seines Kaufangebotes verbindlich mitgeteilt. Die Versandkosten werden zum Bestandteil des vom Käufer abzugebenden Kaufvertragsangebotes.
c) Die Elektrotechnik Mario Schumann versendet ausschließlich über die Deutsche Post AG / DHL.
d) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
e) Ab Lager verfügbare Ware wird bei Zahlung über das Zahlungssystem PayPal spätestens am folgenden Arbeitstag versandt, bei Zahlungsart Vorkasse sofort nach Eingang des kompletten Rechnungsbetrags auf unserem Geschäftskonto, spätestens am folgenden Arbeitstag. Die Versanddauer beträgt üblicherweise ein bis zwei Werktage.
f) Waren, die nicht lagerseits verfügbar sind und erst durch die Elektrotechnik Mario Schumann bestellt werden müssen, sind in der Warenpräsentation im Online-Shop gesondert ausgewiesen. Diese Waren werden erst umgehend, d.h. spätestens am folgenden Arbeitstag nach Eingang bei der Elektrotechnik Mario Schumann, versandt.
g) Haben Käufer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet die Elektrotechnik Mario Schumann Waren in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit aus der Bestellung.
h) Die Elektrotechnik Mario Schumann ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung bestellter nicht lagerseits verfügbarer Waren verpflichtet, wenn die Ware durch die Elektrotechnik Mario Schumann ordnungsgemäß bestellt wurde, jedoch eine Lieferung seitens des Lieferanten nicht richtig oder rechtzeitig erfolgt und die Elektrotechnik Mario Schumann die fehlende Belieferung nicht zu vertreten und der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert hat. Die Elektrotechnik Mario Schumann ist dann nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat und bei den Lieferanten bestellten Waren verpflichtet, es besteht keine Verpflichtung, die Waren anderweitig zu besorgen. Geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
h) Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich die Elektrotechnik Mario Schumann zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG (www.landbell.de).
i) Hinweis zur Vertragstextspeicherung bei Einzelbestellung ohne Registrierung und Bestellung über ein Kundenkonto nach erfolgter Registrierung
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Elektrotechnik Mario Schumann wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4. Zahlungsmodalitäten
a) Die Zahlung des Käufers erfolgt – wahlweise durch den Käufer - entweder über das Bezahlsystems PayPal oder durch Vorkasse.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ gibt die Elektrotechnik Mario Schumann in der Eingangsbestätigung die Bankdaten bekannt. Der Rechnungsbetrag ist dann durch den Käufer innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Eingangsbestätigung auf das mitgeteilte Konto zu überweisen.
c) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ wird der Käufer noch im laufenden Bestellprozess auf die Website des Online-Zahlungsdienstleister PayPal (s.u.) weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über diese Zahlungsmöglichkeit bezahlen zu können besteht die Notwendigkeit einer Registrierung bei „PayPal“. Kunden müssen sich bei PayPal legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Elektrotechnik Mario Schumann bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop erfolgt eine Aufforderung an PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion. Weitere Hinweise erfolgen hier im Rahmen des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird danach unmittelbar durch PayPal automatisch durchgeführt.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Elektrotechnik Mario Schumann, Am Hilgenacker 30, 57319 Bad Berleburg
6. Widerrufsbelehrung
Der Käufer hat erklärt, dass er Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Verbraucher ist derjenige, der die Kaufhandlung vornimmt, ohne einen Zweck zu verfolgen, der einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Dem als Verbraucher auftretenden Käufer wird folgendes
WIDERRUFSRECHT
durch die Elektrotechnik Mario Schumann, Am Hilgenacker 30, 57319 Bad Berleburg, zu den nachfolgenden Bestimmungen eingeräumt:
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder in von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat. Die Übergabe an den Beförderer wird nicht in die Frist eingerechnet. Die Frist beträgt vierzehn Kalendertage.
Um das Ihnen zustehende Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Elektrotechnik
Mario Schumann
Am Hilgenacker 30
D-57319 Bad Berleburg
Telefon: +49-2751-89 23 94
Fax: +49-2751-89 23 95
E-Mail: info@et-schumann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung wie beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine eMail über Ihren Entschluss, dieses Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Fristwahrung ist es dabei ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Gerne können Sie das unten angegebene Muster verwenden. Eine Verpflichtung zur Verwendung dieses Musters besteht jedoch nicht.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es per Post oder per Telefax oder per eMail zurück.
Elektrotechnik
Mario Schumann
Am Hilgenacker 30
57319 Bad Berleburg
Fax: 02751/892395
Mail: info@et-schumann.de
Hiermit widerrufe ich den von mir am ___.___._______ abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Die Waren habe ich am ___.___._______ erhalten.
Name und Anschrift des Widerrufenden:
Datum:
Unterschrift des Widerrufenden (nur bei Mitteilung per Post/Telefax)
Folgen des Widerrufs:
Bei rechtzeitigem Widerruf des Vertrages ist die Elektrotechnik Mario Schumann verpflichtet, Ihnen alle von Ihnen im Rahmen des Kaufes erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung zurückzuzahlen.
Die Rückzahlung hat unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, zu erfolgen. Für die Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das zur Bezahlung des Kaufpreises verwendet wurde. Es werden für die Rückzahlung keine Entgelte berechnet bzw. abgezogen.
Die Rückzahlung kann solange verweigert werden, bis die von der Widerrufserklärung umfassten Waren tatsächlich zurückgegeben wurden oder durch Sie der Nachweis erbracht wurde, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Elektrotechnik Mario Schumann über den Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, an die Elektrotechnik Mario Schumann zurückzusenden oder wahlweise zu übergeben. Es reicht dabei aus, dass die Waren zur Rücksendung abgegeben wurden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind durch Sie zu tragen.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
7. Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kaufrechts.
b) Danach beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware zwei Jahre gemäß § 438 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
c) Bei Gebrauchtartikeln gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gemäß § 475 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches als vereinbart. Diese Beschränkung der Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
d) Besondere Vereinbarungen für Geschäftskunden:
Für Käufer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten abweichend zu den o.g. Gewährleistungsregeln folgende Bestimmungen:
(1) Für die Beschaffenheit der Waren sind ausschließlich ungeachtet öffentlicher Werbung der Hersteller die Angaben der Elektrotechnik Mario Schumann und die Produktbeschreibungen der Hersteller in der jeweils aktuellen Fassung maßgeblich und verbindlich.
(2) Gewerbliche Käufer sind entsprechend der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verpflichtet, die erhaltenen Waren unverzüglich und mit der im Handelsverkehr üblichen Sorgfalt sowohl auf Mängel als auch Mengenabweichungen zu untersuchen und Abweichungen der Elektrotechnik Mario Schumann binnen sieben Tagen ab Erhalt der Waren anzuzeigen. Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung der Mangelrüge ausreichend.
(3) Die vorgenannte sieben-Tage-Frist gilt auch bei der Rüge später festgestellter verdeckter Mängel.
(4) Bei einer Verletzung dieser Rügeobliegenheit sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt hier auch bei Neuware ein Jahr ab Erhalt der Ware durch den Käufer.
(6) Bei Mängeln obliegt es der Elektrotechnik Mario Schumann zu entscheiden, ob eine Nachbesserung oder eine Nachlieferung erfolgt. Die Nachbesserung hat grundsätzlich am Erfüllungsort zu erfolgen, Mehrkosten, die durch einen Ortswechsel durch Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, fallen dem Käufer zur Last.
(7) Die Elektrotechnik Mario Schumann hat das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Minderung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind für den Käufer erst möglich, wenn die Nachbesserung zweimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist.
8. Haftung
Die Elektrotechnik Mario Schumann haftet unbeschränkt für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und auch nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt in der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten evtl. eingesetzter Erfüllungsgehilfen.
9. Alternative Streitbeilegung
a) Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung entstehen, zunächst ohne Beteiligung eines Gerichts zu klären. Seitens der EU-Kommission wurde eine Plattform im Internet für eine außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Diese ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
b) Die Elektrotechnik Mario Schumann ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet, eine Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren kann auch nicht angeboten werden.
10. Sonstige Bestimmungen
a) ELEKTROGRÄTE und BATTERIEN gehören nicht in den Hausmüll, bitte beachten Sie die Kommunalen Entsorgungsvorschriften!
b) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen berührt.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Auf die abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts fort he International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Käufer gewöhnlich aufhält, bleiben unberührt.
d) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der www.ets-shop.de abgerufen und ausgedruckt werden.
e) Die Hinweise zum Datenschutz können auf der Website www.ets-shop.de werden.
Stand: 5. November 2019
