Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma JR Motorenservice - Johann Rudi
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
• Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (JR Motorenservice - Johann Rudi) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
• Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
• Vertragsschluss
• Gegenstand des Vertrages können sein:
• der Verkauf von Waren (Motoren, Baugruppen, Einzelteile, etc.),
• werkvertragliche Leistungen (Instandsetzungen von Motoren, Baugruppen, Einzelteilen oder ähnlichem, Montage- oder Serviceleistungen, etc.),
• dienstvertragliche Leistungen (Beratungen o.ä.),
• sonstige Leistungen.
• Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
• Wünscht der Käufer einen Kostenanschlag, so erfolgt die Erstellung des Kostenanschlages stets in Schriftform.
• An einen als verbindlich vereinbarten Kostenanschlag sind wir bis zum Ablauf von 21 Tagen nach seiner Abgabe gebunden.
• Der Kostenanschlag enthält, nach individuellen Absprachen zwischen Ihnen und uns, die jeweiligen Lieferungen (Teile, Ersatzteile und sonstigen Waren) sowie Leistungen im Einzelnen aufgelistete und mit dem jeweiligen Preis versehen. Preise im Kostenanschlag werden von uns jeweils netto zuzüglich gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgewiesen.
• Wir sind berechtigt, die Kosten für einen auf Wunsch des Kunden erstellten Kostenanschlag (Arbeitsstunden, Fahrtkosten, etc.) dem Kunden in Rechnung zu stellen. Und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der im Kostenanschlag vorgesehenen Lieferungen und Leistungen kommt.
• Sofern sich bei Erbringung der Lieferung / Leistung ergibt, dass zusätzliche Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung des Vertragszweckes notwendig werden, sind wir verpflichtet, uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Eine angemessene Anpassung des Vertragspreises kann durch uns verlangt werden.
• Bei unverbindlichen Kostenanschlägen gelten Überschreitungen des im Kostenanschlag angegebenen Betrages von bis zu 15 % als statthaft und unwesentlich. Sollten Überschreitungen von mehr als 15 % absehbar werden, verpflichten wir uns, uns vor Durchführung weiterer Lieferungen / Leistungen unverzüglich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Ihnen steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.
• Vertragsschluss bei Bestellungen über die Internetplattform eBay
• Gegenstand des Vertrages können sein:
• der Verkauf von Waren (Motoren, Baugruppen, Einzelteile, etc.),
• werkvertragliche Leistungen (Instandsetzungen von Motoren, Baugruppen, Einzelteilen oder ähnlichem, Montage- oder Serviceleistungen, etc.),
• dienstvertragliche Leistungen (Beratungen o.ä.),
• sonstige Leistungen.
• Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
• Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
• Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
• Kauf als „Sofort-Kauf“
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kauf-Preis (Festpreis) zwischen Ihnen und uns zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
• Kauf als „Preisvorschlag senden“
Im Fall des Preisvorschlages kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, wenn Sie die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ anklicken, im sodann sich öffnenden Fenster einen Preisvorschlag eingeben, diesen an uns senden und wir uns ausdrücklich schriftlich oder mittels Bestätigungs-Email mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis einverstanden erklären.
• Die anschließende Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Daher haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Käufer verpflichtet sich, dass alle von Ihm zur Auktion- und Kaufabwicklung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind und Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden.
• Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 3 Widerruf
• Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Johann Rudi
Reinhold-Ferger-Str. 18
56457 Westerburg / Deutschland
Telefon: +49(0)2663/9176-01, +49(0)2663/9176-02
Telefax: +49(0)2663/9176-33,
E-Mail: info@jr-motorenservice.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
• Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
• Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die unter § 3 Nr. 1 angegebene Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
• Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs.2 Nr.1 BGB);
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs.2 Nr.4 BGB);
• bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312g Abs.2 Nr.11 BGB).
§ 4 Verkaufsabwicklung, Lieferung und Versandkosten
• Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Bei über die Onlineplattform eBay geschlossenen Verträgen gilt darüber hinaus, dass die anfallenden eBay-Gebühren der Verkäufer trägt. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, stehen innerhalb der jeweiligen eBay-Auktion.
• Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung / Übergabe der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
• Die Lieferung der Ware erfolgt binnen ca. 5 Werktagen ab Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Bei über die Onlineplattform eBay geschlossenen Verträgen gelten die sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung befindlichen Lieferfristen und Lieferbedingungen. Sofern in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware ca. 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
• Bei Lieferung außerhalb von Deutschland wird mit dem Verbraucher ein individueller Liefertermin vereinbart.
• Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können – wie die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben –, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers in diesem Fall unverzüglich erstatten werden.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Sache geht während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmen benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
• Bei Reparaturen, Instandsetzungen oder sonstigen Arbeiten, die in unseren Werkstatträumen durchgeführt werden, werden mit Ihnen individuelle Liefertermine / Abholtermine vereinbart.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
• Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Gewährleistung
• Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mangelhaftungsrecht.
• Die Sachmangelansprüche des Kunden verjähren bei Instandsetzung, Reparatur und Verkauf von gebrauchten bzw. überholten Gegenständen innerhalb eines Jahres ab Abnahme des Gegenstandes.
• Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 7 Haftung
• Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen in unseren AGB.
• Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden, sowie solche Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Erhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
• Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung ausgeschlossen.
• Ferner wird eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügung der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen aufgrund eines technischen Fehlers bei der Datenkommunikation über das Internet nicht gewährleistet.
• Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlichen geregelten Fällen.
§ 8 Gerichtsstand
• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
• Diese Rechtswahl gilt nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
§ 9 Datenschutzerklärungen
• Dem Käufer/Besteller/Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
• Eine Weitergabe der Daten des Käufers/Bestellers/Auftraggebers an Dritte ohne seine ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
§ 10 SCHUFA - Information
• Die Firma Johann Rudi behält sich vor, zur Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einzuholen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag bei titulierter Forderung) übermittelt die Firma Johann Rudi diese Informationen an die SCHUFA, die bei Nachweis des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
• Weitere Informationen über die SCHUFA erfahren Sie über www.meineschufa.de.
§ 11 Entsorgung / Verwertung von Verpackungsmaterial
• Die Verpackungsmaterialien, die wir im Rahmen der Warenabgabe verwenden, wie z.B. Umverpackungen, Folien von Sackware, Big Bags, etc., sind nicht für die Versorgung über das Duale System (Grüner Punkt) bestimmt.
Die Firma Johann Rudi übernimmt die Verwertung der restentleerten Verpackungen. Diese können während unserer Öffnungszeiten am Firmensitz der Firma Johann Rudi, Reinhold-Ferger-Str. 18, 56457 Westerburg / Deutschland, kostenlos abgegeben werden. Auf Wunsch des Käufers/Bestellers/Auftraggebers werden restentleerte Verpackungen kostenfrei bei ihm abgeholt.
§ 12 Schlussbestimmung
• Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
• Soweit die Bestimmung unwirksam sein, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
§13 Außergerichtlichen Beilegung
Die Europäische Union hat zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an welche Sie sich in Kürze wenden können.
Die Plattform finden Sie unter unter:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mailadresse lautet info@jr-motorenservice.de
