1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Der-Rollende-Shop ( Verkäufer ) und dem Besteller über die Handelsplattform eBay geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Auf §§ 13, 14 BGB wird verwiesen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Der Verkäufer bietet Waren auf der Handelsplattform von eBay zum Kauf an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Besteller mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Durch das Einstellen von Ware bei eBay im Rahmen einer Online-Auktion gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Höchstbietenden ab. Der Vertrag kommt mit dem Besteller zustande, der zum Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. Bei der Kaufoption „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag mit dem Besteller unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Besteller die Festpreis-Option ausübt und seine Bestellung vornimmt. Bei der Kaufoption „Preis vorschlagen“ stellt der Preisvorschlag des Bestellers ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Bestellers ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden durch den Verkäufer angenommen werden. Vor Durchführung der Bestellung werden dem Besteller die Eingaben zusammenfassend angezeigt. Bei Fehlern besteht die Möglichkeit, den Kaufvorgang abzubrechen oder zu einer früheren Seite zurückzukehren um die eigenen Angaben zu korrigieren.
3. Preise
Alle genannten Preise sind Produktendpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit zusätzliche Versandkosten anfallen, können Sie deren Höhe der jeweiligen Produktdetailseite entnehmen, bevor Sie den jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird durch eBay sowie den Verkäufer gespeichert und kann durch den Besteller über dessen Kundenkonto bei eBay abgerufen und ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Bestelldaten bei eBay. Insofern wird auf die Datenschutzerklärung von eBay verwiesen. Hinsichtlich der Dauer der Speicherung der Vertragsdaten durch den Verkäufer wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.
5. Kosten der Rücksendung
Übt der Besteller ein ihm nach § 312d Abs. 1 BGB zustehendes Widerrufsrecht aus, so gilt Folgendes: der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dann zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Betrag der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Auf § 254 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BGB (Schadensminimierungsobliegenheit) und § 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Vertragspartners) wird verwiesen. Der Besteller wird daher gebeten, Ware nicht unfrei zurück zu senden, sondern den vorfrankierten Retourenschein oder die Abholmöglichkeit durch einen Paketdienst zu nutzen.
6. Liefer- und Leistungszeit
Waren ohne besondere Kennzeichnung und als lieferbar oder auf Lager gekennzeichnete Waren werden innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung an den Besteller verschickt. Ansonsten ist die Verfügbarkeit und Lieferzeit ausdrücklich bei dem jeweiligen Artikel genannt. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL) Maßgeblich ist die durch den Besteller angegebene Lieferadresse.
7. Zahlungsbedingungen
Der Besteller kann aus den folgenden Zahlungsmöglichkeiten auswählen: PayPal, Überweisung / Vorkasse. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
8. Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege an die als Lieferadresse angegebene Anschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.
9. Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gem. §§ 437, 438 BGB zu. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB so gilt Folgendes: Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in diesem Fall ein Jahr nach Gefahrübergang, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. § 478 BGB bleibt unberührt.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht) betrifft. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vetrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Sofern der Besteller fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
11. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
12. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mit der Bestellanschrift übereinstimmt und nicht über eine Standard-Adressprüfung zu ermitteln ist.
13. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung lässt den Vertrag im Übrigen unberührt.
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
