Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge geschlossen auf der Onlineplattform eBay zwischen der:
Magna One GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer
Justyna Molnár
Hennigsdorfer Straße 1R
13503 Berlin
Telefon: +49 15752442008
E-Mail: info@magnaone.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE347064802
Handelsregisternummer: HRB 250587
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Berlin
(im Weiteren: „Verkäufer“)
und dem Käufer (im Weiteren: „Käufer“).
(2) Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sind im Sinne dieser AGB Käufer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB und den Angaben zu dem Verkaufsgegenstand auf dem Online-Marktplatz eBay. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Käufers werden durch den Verkäufer widersprochen, wenn die Einbeziehung nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Präsentation und Werbung von Artikeln im Internet, etwa auf der e-Bay-Seite des Verkäufers, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Käufer, den Verkäufer zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.
(3) Bei einer vorherigen Kontaktaufnahme durch die Beratungshotline des Verkäufers per Telefon wird ein Angebot auf Vertragsschluss nicht abgegeben; diese dient nur der Informierung des Käufers hinsichtlich der Produkte des Verkäufers und des Bestellvorgangs. Ein rechtlich verbindliches Angebot erhält der Käufer vom Verkäufer lediglich per E-Mail. An dieses Angebot ist der Verkäufer für die Dauer
von zwei Wochen nach Abgabe des Angebots (maßgebend ist das Datum des Absendens der E-Mail durch den Verkäufer) gebunden.
(4) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Verkäufers in Textform per E-Mail zustande, indem der Käufer die Sendungsfunktion seines E-Mail-Dienstes betätigt und wenn aus der E-Mail des Käufers sich ergibt, dass der Käufer das Angebot des Verkäufers annimmt. Zur Betätigung
der Sendungsfunktion muss der Käufer die Option „Senden“ oder „Antworten“ oder einer ähnlich beschrifteten Funktion seines E-Mail-Dienstes anklicken. Das Angebot kann der Käufer auch konkludent annehmen, indem er den im Angebot ausgewiesenen Betrag bezahlt.
(5) Der Käufer hat es sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails technisch gesichert und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Käufer ist verantwortlich, die Informationen, die er im Rahmen des E-Mail-Verkehrs mit dem Verkäufer erhält und die der Käufer zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von seinem E-Mail-Dienst unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhält der Käufer ggf. weitere Informationen per E-Mail. Den Vertragstext speichert der Verkäufer. Für die Speicherung des Vertragstextes haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber nicht; er ist nicht dazu verpflichtet, ihn dem Käufer auf eine Anfrage hin zugänglich zu machen.
(6) Der Käufer hat vor der Abgabe seiner Vertragserklärung, und damit vor dem bindenden und wirksamen Vertragsschluss, die Angaben zu überprüfen und zu bestätigen. In diesem Zeitpunkt hat der Käufer noch die Möglichkeit, seine Eingabefehler zu berichtigen. Der Käufer gibt seine Vertragserklärung in der unter § 2 Ziff. 4 beschriebenen Weise ab.
(7) Hat der Käufer bereits bei einer früheren, etwa einer telefonischen Kontaktaufnahme, bei welcher er etwa den Verkäufer aufgefordert hat, ein Angebot abzugeben oder nur ein erstes Beratungsgespräch stattgefunden hat, dem Verkäufer fehlerhafte Angaben gemacht, darf er Ihre fehlerhaften Angaben dem Verkäufer nur vor der Annahme des Angebots mitteilen. In diesem Fall ist der Verkäufer an sein Angebot nur dann weiterhin gebunden, wenn er dies unter Berücksichtigung der neuen Angaben per E-Mail erklärt; nur dann hat der Käufer die Möglichkeit das Angebot nach § 2 Ziff. 4 anzunehmen. Teilt der Käufer entgegen § 2 Ziff. 6 dem Verkäufer die fehlerhaften Angaben in der gleichen E-Mail mit, mit welcher der Käufer auch das Angebot des Verkäufers annehmen will, welches der Verkäufer noch unter Berücksichtigung der fehlerhaften Angaben abgegeben hat, gilt dies als Ablehnung des Angebots und als neue Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Verkäufer.
(8) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(2) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
§4 Widerrufsrecht und –folgen
(1) Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht er von seinem Widerrufsrecht nach § 4 Ziff. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Magna One GmbH
Hennigsdorfer Straße 1R
13503 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 15752442008
E-Mail: info@magnaone.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Rücksendekosten auf höchstens etwa 489,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die Magna One GmbH, Hennigsdorfer Straße 1R,13503 Berlin, Deutschland E-Mail-Adresse: info@magnaone.de Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die Preisangaben in den Angeboten sind Endpreise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten in Form von Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die von dem Käufer an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind.
(2) Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot und sie sind von dem Käufer zu tragen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
§ 6 Zahlung, Versand und Gefahrübergang
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind binnen einer Woche nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Überweisung oder mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu bezahlen. Durch die Versäumung dieses Termins kommt der Käufer in Verzug.
(2) Sofern für die jeweilige Ware in dem Angebot auf eBay keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Voraussichtlich soll die Ware somit innerhalb von sechs bis sieben Werktagen innerhalb Deutschlands nach Zahlungseingang durch das Transportunternehmen abgeliefert werden.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, trägt der Verkäufer die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware bis die Übergabe an den Käufer. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware zu tragen, nachdem der Verkäufer die Ware an eine geeignete Transportperson übergeben hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Hat der Käufer fehlerhafte Adressdaten hinterlegt, kann der Verkäufer den Ersatz der dadurch entstandenen Mehrkosten bei dem Versand (z.B.: neu anfallende Versandkosten) von dem Käufer verlangen.
§ 7 Transportschäden
(1) Zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen hat der Käufer dem Verkäufer bestmöglich innerhalb der ihm zumutbaren Grenzen zu helfen. Zu diesen
Anstrengungen kann etwa, soweit dies zumutbar ist, das Bereitstellen von digitalen Fotos gehören, auf welchen die Transportschäden erkennbar sind.
(2) Weist die Ware bei der Ablieferung äußerlich erkennbare Schäden auf (etwa an der Ware oder an der Verpackung), so hat der Käufer die Beschädigung der Transportperson gegenüber zu reklamieren und auf den Transportunterlagen zu vermerken sowie unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Ist der Schaden äußerlich nicht erkennbar, so hat der Käufer die Beschädigung dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach der Ablieferung der Ware mitzuteilen.
(3) Die Versäumung der Mitwirkungsregelungen unter § 7 Ziff. 1 und 2 führen nicht zum Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln. Er kann seine Gewährleistungsansprüche vielmehr ungeachtet dieser Regelungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Ist der Käufer Kaufmann, so gilt jedoch § 8 Ziff. 9.
§ 8 Gewährleistungsansprüche außer Schadensersatz und Rücktritt bei nichtmangelbedingten Pflichtverletzungen
(1) Dem Käufer stehen bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montageanleitung) Gewährleistungsrechte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Rückgriffansprüche des Käufers bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher werden von den nachstehenden § 8 Ziff. 1-10 dieser AGB nicht berührt.
(2) Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von dem Verkäufer öffentlich bekannt gemacht wurden. Die Produktbeschreibungen der eingestellten Artikel sind reine Leistungsbeschreibungen, worauf der Verkäufer grds. keine Garantie gibt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers, soweit der Verkäufer nicht Hersteller ist oder als solchen gilt, oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(4) Keine Gewährleistung schuldet der Verkäufer, soweit der Schaden durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden ist.
(5) Ist die Ware mit Mangel behaftet, hat der Käufer, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Mängelrechten vorliegen, einen Nacherfüllungsanspruch. Zur Geltendmachung der Mängelrechte hat der Käufer sich an den Verkäufer über die unter § 1 Ziff. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu wenden und den Mangel anzuzeigen.
(6) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die
Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
(7) Ist der Käufer Unternehmer, so schuldet der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung Mangelbeseitigung durch entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung dem Verkäufer gebührt. Sein Minderungs- und Rücktrittsrecht bleibt beim Fehlschlagen der Nacherfüllung hiervon unberührt.
(8) Ist der Käufer Verbraucher, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren. Ist der Käufer Unternehmer, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in einem Jahr beim Kauf einer neuen Sache und beim Kauf einer gebrauchten Sache sind seine Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. In allen genannten Fällen beginnt die Verjährung mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsregelungen in diesem § 8 Ziff. 8 erstrecken sich entsprechend dem § 218 BGB auf Mängelrechte, die keine Ansprüche darstellen und erfassen insbesondere den Rücktritt und die Minderung im Sinne einer Ausschlussfrist.
(9) § 8 Ziff. 8 gilt nicht, soweit der Verkäufer nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(10) Ist der Käufer Unternehmer, so kann er wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts.
(11) Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich Anzeige in Textform (z.B. per E-Mail an die unter § 1 Ziff. 1 dieser AGB genannte E-Mail-Adresse) zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablieferung und bei Mängeln, die bei der Untersuchung nach Ablieferung nicht erkennbar waren, innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs (z.B.: für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nach den gesetzlichen Vorschriften nur
a) uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die sich aus § 9 Ziff. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§ 10 Urheberrechte
Der Verkäufer und seine Partner haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Angebot auf eBay veröffentlicht werden, Urheberrechte. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung,
Einspeicherung, Verarbeitung dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Beziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt, wenn er zum Zeitpunkt der Bestellung seiner gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der in § 1 Ziff. 1 bezeichnete Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Käufer
a) den Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der weder seiner beruflichen, noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
b) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) § 11 Ziff. 3 gilt nicht, wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Datenschutzerklärung
Begriffe
Die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe beruhen auf denen der Datenschutz-Grundverordnung (im Weiteren: „DSGV“) und werden dort wie folgt definiert:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
4. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche bzw. können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
5. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
Für die Verarbeitung Verantwortliche ist:
Magna One GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer
Justyna Molnár
Hennigsdorfer Straße 1R
13503 Berlin
Telefon: +49 15752442008
E-Mail: info@magnaone.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE347064802
Handelsregisternummer: HRB 250587
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Berlin
Bitte wenden Sie sich an uns im Zusammenhang mit Ihren datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und um Ihre unten aufgeführten Rechte nach der DSGV geltend zu machen.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Unsere eBay–Seite können Sie besuchen ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. In diesem Zusammenhang werden keinerlei personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert.
Im Übrigen gilt für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung Ihrer Daten die Datenschutzerklärung von eBay (abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
Ebay übermittelt Ihre personenbezogenen Daten an uns entsprechend der obengenannten Datenschutzerklärung. Im Übrigen (wie bei Käufen außerhalb von eBay) erheben wir Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 1 Buchst. a) DSGV oder gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGV, wenn die Erhebung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage erfolgen.
Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für Ihre Identifizierung als Käufer, die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung oder zur Rechnungsstellung, zur Bearbeitung Ihrer Anfragen und zur Abwicklung Ihrer weiteren Forderungen gegen uns (bspw. Mangelansprüche) und zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen Sie erforderlich ist. Sollten Sie diese Daten uns nicht zur Verfügung stellen, ist der Vertragsschluss bzw. die Vertragsabwicklung nicht möglich. In einem solchen Fall werden wir vorschlagen den ggf. bereits abgeschlossenen Vertrag mit Ihnen aufzuheben. Diese Datenverarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGV rechtmäßig, da diese für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage erfolgen.
Wir übermitteln Ihre Daten an andere Unternehmen nur in dem Umfang, soweit dies zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Solche Unternehmen sind etwa die Versandunternehmen, die wir mit der Lieferung der Ware beauftragen oder Kreditinstitute, über die die Zahlungen abgewickelt werden. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.
Bei der Auswahl der Bezahlungsart Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder, wenn angeboten, Kauf auf Rechnung via Paypal geben wir Ihre zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Weiteren: „PayPal“), zur Feststellung Ihrer Identität und Zahlungsadministration weiter. Bei den übermittelten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten, etwa Ihr Name, Adresse, Rufnummer, IP- und E--Mail-Adresse, und nichtpersonenbezogene, aber mit der Bestellung im Zusammenhang stehende Daten, unter anderen die Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und weitere Rechnungsinformationen sowie Steuern. Auch von PayPal können Ihre personenbezogenen Daten an Drittunternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Bestellung erforderlich ist.
Zur Durchführung der gewählten Zahlungsmethode und zur hierfür durchgeführten Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien und erhält von diesen Auskünften sowie ggf. Bonitätsinformationen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Zahlungsausfalls, die Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) enthalten könnten. Die Score-Werte werden in einem mathematisch-statistischen Verfahren ermittelt, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung durch PayPal entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Eine Weitergabe an Dritte unter den genannten Voraussetzungen erfolgt nur, wenn uns Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGV vorliegt, oder gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGV dies zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage erfolgen, oder gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGV die Weitergabe zur Erfüllung unserer Verpflichtung erforderlich ist, oder gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGV wenn die Weitergabe zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder deren eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten
überwiegen. Unser Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGV besteht in der Geltendmachung von Ansprüchen oder Verteidigung dagegen, soweit die Weitergabe an Dritte hierfür erforderlich ist.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGV unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, es sei denn, Sie haben in eine längere Speicherfrist gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGV zu einem mit Ihnen zu vereinbarenden Zweck eingewilligt.
Einwilligungswiderrufsrecht
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DSGV das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Auskunftsrecht
Ihnen steht ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGV zu, wonach Sie von uns eine Bestätigung darüber verlangen können, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien dieser Daten; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, ggü. denen diese Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; falls möglich die geplante Dauer, für die diese Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die
Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Berichtigungs- oder Löschungsrechts dieser Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn diese Daten nicht bei uns erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung.
Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 Abs. 1 DSGV das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 Buchstaben f) DSGV erfolgt, Widerspruch einzulegen. Nach dem Widerspruch verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie zudem gem. Art. 21 Abs. 2 DSGV das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Wenn Sie zu diesem Zweck widersprochen haben, so werden diese Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie müssen von uns spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit Ihnen ausdrücklich auf Ihre Widerspruchsrechte hingewiesen werden.
Berichtigungsrecht
Ihnen ein Berichtigungsrecht gem. Art. 16 DSGV zu, wonach Sie unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten verlangen können.
Löschungsrecht
Ihnen steht ein Löschungsrecht gem. Art. 17 DSGV zu, wonach Sie verlangen können, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: diese Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGV stützte, und es fehlt an einer anderen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGV Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGV Widerspruch gegen die Verarbeitung ein; diese Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung dieser Daten ist zur Erfüllung einer Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem deutschen Recht erforderlich. Ihnen steht das Löschungsrecht nicht zu, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur Erfüllung einer Verpflichtung, die die Verarbeitung erfordert oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Ansprüchen erforderlich ist.
Verarbeitungseinschränkungsrecht
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen gem. Art. 18 DSGV, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit dieser Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung dieser Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung deren Nutzung verlangen; wir diese Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGV
eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.
Datenübertragbarkeitsrecht
Sie haben gem. Art. 20 DSGV das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Ein Recht auf Datenübermittlung haben Sie nicht, weil die Verarbeitung der Daten nicht mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Beschwerderecht
Sie haben gem. Art. 77 DSGV ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere im Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder in Berlin, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGV verstößt.
