§ 1 Geltungsbereich
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma KMG Music –nachfolgend KMG genannt- (Rechtsform Einzelunternehmen/Inhaber Harald Kulosa) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde.
§ 2 Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen müssen schriftlich erteilt werden und bedürfen zum Vertragsschluß der schriftlichen Bestätigung von KMG. Ein Vertrag kommt auch ohne schriftliche Bestätigung durch Lieferung zustande.
§ 3 Lieferung
Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von KMG – auch soweit sie bei Zulieferern eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses angemessenen Zeitraum. KMG ist zu Teillieferungen berechtigt, sie sind vom Besteller anzunehmen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von KMG beruht.
§ 4 Versand
Der Verkäufer trägt das alleinige Versandrisiko.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen von KMG berechnet, die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager KMG. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten, sowie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
KMG behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind KMG unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an KMG ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von KMG hat der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben. KMG ist berechtigt, die Abtretung gegenüber, dem Schuldner des Bestellers offenzulegen. KMG nimmt die Abtretung an.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Soweit der Käufer Verbraucher ist, räumen wir ihm wie folgt ein Rückgaberecht ein: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Kein Widerrufsrecht gilt für folgende Waren: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden. Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Der Widerruf ist zu richten an: KMG / Harald Kulosa Harald Kulosa Am Markt 1 47229 Duisburg ebay@impact-records.de Fax: 02065 40237 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 3. Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer ein Verbraucher, so beträgt bei gebrauchter Ware die Verjährungsfrist für unsere Haftung wegen Mängeln ein Jahr. 4. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. 5. Der Käufer akzeptiert mit seinem Gebot die vorstehenden Lieferbedingungen. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche gegen KMG, sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte Schäden und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Ein Schadensersatzanspruch wird jedoch in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt.
§ 9 Embargobestimmungen
Der Besteller hat Kenntnis davon genommen, dass die von KMG gelieferten Waren teilweise bestimmten Exportbestimmungen unterliegen und verpflichtet sich, die ihm von KMG mitgeteilten Beschränkungen einzuhalten.
§ 10 Abtretung von Ansprüchen
Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§ 11 Unwirksamkeit einer Klausel Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Duisburg. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufsgesetzes und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes Anwendung.
