1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Harvey-Electronics ( Haverland GbR ) und dem
Besteller gelten ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von
unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht
an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne
Widerspruch die Bestellung ausführen.
Aktueller Stand: siehe Internet www.Harvey-Electronics.de oder auf Anforderung.
In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der
Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne
Genehmigung nicht verwendet werden.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310
Abs. 1 BGB.
1.3 Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige techn.
Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in
Konstruktion und Ausführung vor.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch Harvey-Electronics
zustande. Ein Auftrag wird rechtskräftig durch eine schriftliche Erteilung einer Auftragsbestätigung.
3. Preise – Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der
Auftragsbestätigung. Wir behalten uns hiervon abweichend das Recht vor, unsere
Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Materialpreisänderungen eintreten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten
unsere Preise „ab Werk“. Verpackung, Versandkosten, Transport- und
Montageversicherung, Installation und Einweisung werden gesondert berechnet.
3.2. Zollgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet.
3.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
3.5. Bei Zahlungsverzug bzw. Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen i.H.v. 8
% über dem Basiszins zu zahlen, es sei denn, wir weisen eine Belastung mit einem
höheren Zinssatz nach. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die
Folgen des Zahlungsverzugs.
4. Angebotsunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der
Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Liefertermine
5.1. Liefertermine ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung und sind nur
annähernd vereinbart. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen und gesonderten
Vereinbarung.
5.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers und
von diesem beauftragten Personen, wie Änderungswünsche, verspätete
Materiallieferung etc., voraus. Teillieferungen und Nachlieferung der Dokumentation
sind zulässig.
5.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug
geraten ist.
6. Pläne und Unterlagen
6.1. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen einem
Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 PayPal oder auf Rechnung ( PayPal oder Vorkasse bei Neukunden einmalig )
7.2 Zahlungsverzug: Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, sind wir berechtigt,
sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern.
Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
8. Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung
8.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist
ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen Der Besteller ist verpflichtet,
für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
8.3 Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die
Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach
Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i.O./Inhalt
defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für
Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine
Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular
stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung.
9. Haftung & Garantie
9.1 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es
sei denn, dass Harvey-Electronics ( Haverland GbR ) die Mängel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9.2 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen
hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.
9.4 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Haverland GbR
,ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder.
Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen
9.5 Die Garantieleistung tritt erst nach Zahlung der ausstehenden Rechnung ein.
10.Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma
Harvey-Electronics ( Haverland GbR) 57368 Lennestadt Am Schacht 31
11.Gewährleistung
11.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten
Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine
Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Mängel die altersbedingt
im Liefergegenstand schon vorhanden waren und nicht auf unsere Revision zurückzuführen sind
unterliegen nicht unserer Gewährleistung.
11.2 Keine Gewährleistung übernimmt Harvey-Electronics für Schäden oder
Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung
wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen
eigenständig vornimmt. Bei zerstörtem Garantiesiegel sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.
12.Verschiedenes
12.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen
ist Lennestadt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden.
13.Gerichtsstand und Erfüllungsort
13.1. Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt Lennestadt als vereinbarter
Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.
Harvey-Electronics ( Haverland GbR )
Am Schacht 31
57368 Lennestadt
Stand Dezember 2021
