Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 30.08.2004
Detlef Burian
Dannhorstweg 19
29336 Papenhorst
GERMANY
Fon +49 - 51 44 - 25 92
Fax +49 - 51 44 - 97 09 91
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Internet www.benelliparts.de
1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. Burian für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Fa. Burian und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
2. Vertragsabschluß
Die Angebote von Fa. Burian im Internet oder per Fax stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fa. Burian Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren über die www.benelliparts.de, per e-Mail oder Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Fa. Burian ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer e-Mail oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt (außer bei Lieferungen an Händler gemäß Punkt 11.2) durch die Bestellung und deren Annahme seitens Fa. Burian zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande.
3. Widerrufsrecht
a) Als Verbraucher (d.h. als natürliche Person die den Vertrag weder zu Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbar abschließt) hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die Versandadresse zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Fa. Burian. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EURO trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
b) Bei Rücksendungen von außerhalb Deutschlands gelegen Lieferadressen hat der sein Widerrufsrecht ausübende Kunde abweichend von Punkt a) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen (EU Richtlinie zum Fernabsatz vom 20. Mai 1997).
c) Bei wesentlichen Verschlechterungen (wie Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls kann von Fa. Burian eine Vergütung des Wertes der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung verlangt werden.
4. Preis
Der Kunde zahlt den jeweils in Euro ausgewiesenen Betrag. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für alle ergänzenden Leistungen wie Versand, Nachnahme, gültige Mehrwertsteuer etc., nicht jedoch etwaige Importzölle bei der Einfuhr in dritte Länder ausgewiesen.
Kunden mit einer Lieferadresse innerhalb der EU berechnet Fa. Burian deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn Fa. Burian liegt deren gültige UST-ID-Nr. vor. Keine Mehrwertsteuer wird an Kunden mit Lieferadresse außerhalb der EU berechnet, es sei denn es werden Kleinsendungen per Postpäckchen oder Brief genutzt, für die Fa. Burian keinen umsatzsteuerbefreienden Versandnachweis erhält.
Die auf der Internet Präsenz angegebenen Preise und Konditionen gelten nur für Bestellungen direkt mit Fa. Burian. Wiederverkaufspreise und Konditionen unsere Händler bleiben davon unberührt.
5. Lieferung / Bezahlung / Verfügbarkeitsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager Papenhorst. Bei Lieferungen innerhalb der EU wird von Fa. Burian eine Frachtversicherung abgeschlossen. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post und Rechnung. Alternativ dazu erfolgt die Bezahlung per akzeptierter Kreditkarte, in besonders vereinbarten Fällen auf Rechnung mit Zahlungsziel oder Bankeinzug .
Sollte Fa. Burian nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Fa. Burian entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag den Kunden erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
Fa. Burian behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor. Soweit Fa. Burian im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf Fa. Burian übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
7. Gewährleistung
7.1 Falls nicht ausdrücklich anders erklärt und vereinbart (z.B. bei ausdrücklich als wertgemindert bezeichneten Teilen) gewährleistet Fa. Burian, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Transportschäden sind sofort gegenüber dem Endspediteur (in der Regel der Post) zu reklamieren. Das dabei erstellte Schadensprotokoll ist uns mit der beschädigten Ware zu übersenden.
7.2 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware für Neuware und 6 Monate auf gebrauchte Ware
7.3. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Fa. Burian umgehend nachliefern. Im übrigen hat Fa. Burian zunächst das Recht eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
7.4. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäßen Einbau oder Nutzung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
7.5. Fa. Burian übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten.
8. Haftung
Fa. Burian haftet entsprechend den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
9. Datenschutz
Fa. Burian gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Fa. Burian nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden Information an Fa. Burian zu widersprechen.
10. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fa. Burian und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit hier nichts anderes beschrieben ist, deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11. Verschiedenes
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Celle, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
11.2. In Rechtsgeschäften mit Personen, die mit Fa. Burian Verträge zum Zwecken Ihrer gewerblichen oder ihren selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Händler) gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz nicht. Zudem gelten zusätzliche Bestimmungen, die nur diesem Kundenkreis zugehen.
Papenhorst, 30.08.2004
