I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Besteller über die Handelsplattform Ebay geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Auf §§ 13, 14 BGB wird verwiesen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Der Verkäufer bietet Waren auf der Handelsplattform von Ebay zum Kauf feil. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei „Sofort Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Besteller im dem Moment zustande, in dem der Besteller den Kauf der Ware über die Ebay Plattform endgültig bestätigt.
3. Haftung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, jedoch nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht) betrifft und soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. § 478 BGB bleibt unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vetrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
4. Liefer- und Leistungszeit
Waren ohne besondere Kennzeichnung und als "lieferbar" oder "auf Lager" gekennzeichnete Waren, werden umgehend nach Eingang der Bestellung an den Besteller verschickt. Die Lieferzeit beträgt einen Werktag. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Ansonsten ist die Verfügbarkeit und Lieferzeit ausdrücklich bei dem jeweiligen Artikel genannt. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL, GLS, Hermes, Transoflex). Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten von insgesamt über 100 kg behalten wir uns vor, die Ware per Palette zu versenden. Es wird "Frei Bordsteinkante" geliefert. Maßgeblich ist die durch den Besteller angegebene Lieferadresse. Fixe Liefertermine (Fixgeschäft) sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich unter Nennung des Termins schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Streik, Personalmangel oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten mit der von dem Besteller bestellten Ware nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Besteller zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen benachrichtigen wir den Besteller unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten ihm unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf Rechnung (per Banküberweisung) oder per PayPal.
6. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Auf Verträge zwischen der Velvet Trading GmbH und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
7. Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gem. §§ 437, 438 BGB zu.
Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB so gilt Folgendes: Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von § 10 geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
8. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung lässt den Vertrag im Übrigen unberührt.
II. Datenschutzerklärung
Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Jegliche Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben und genutzt.
1. Datenschutzerklärung von „ebay“
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich allerdings nur auf die Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen. Wir weisen darauf hin, dass Sie sich auf der Website von „ebay“ befinden und weisen insofern auf die Datenschutzerklärung von „ebay“ hin. Diese finden Sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. In dieser Erklärung werden sie über die Erhebung und Speicherung ihrer Personen bezogenen Daten informiert. Daneben haben sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung übermittelt und wir diese hierfür verwenden dürfen.
2. Allgemein
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener Daten durch uns. Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Velvet Trading GmbH, Geschäftsführer Hubert Eisenach
Markircher Str. 12a
68229 Mannheim
Deutschland
AG Mannheim, HRB 724635
Telefon: 0621-40546591
Telefax: 0621-32899319
E-Mail: ebay@wwhiteboard-flipchart.de
3. Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über unsere E-Mail Adresse Kontakt aufzunehmen. Hierdurch teilen Sie uns zumindest Ihre gültige E-Mail-Adresse mit. Dies ist auch erforderlich, damit wir wissen, von wem die Kontaktaufnahme stammt und um auf Ihr Anliegen antworten zu können. Weitere in Ihrer E-Mail enthaltene Angaben können Sie uns freiwillig mitteilen.
Die Datenverarbeitung zum Zweck der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Die aufgrund Ihrer Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens automatisch gelöscht.
4. Abschluss von Verträgen mit uns
Wenn Sie in eines unserer Angebote annehmen, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass wir Ihre persönlichen Daten erhalten, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Ihre Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 I S. 1 b DSGVO.
Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern.
5. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (bitte verlinken)
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 I S. 1 DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an ebay@whiteboard-flipchart.de .
8. Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
