Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge geschlossen auf der Onlineplattform eBay zwischen der:
ROT SERVICE
Pawel Krzaczkowski
ul. Wspólna 1
45-837 Opole
POLEN
E-Mail: hurt.namiot@wp.pl
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: PL 7541926089
(im Weiteren: die „ROT SERVICE“ oder „Verkäufer“)
und dem Kunden (im Weiteren: der „Kunde“ oder „Käufer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle zwischen dem Kunden und der „ROT SERVICE“ im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und den Angaben zu dem Verkaufsgegenstand auf dem Online-Marktplatz eBay.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden durch die ROT SERVICE widersprochen, wenn die Einbeziehung nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (im Weiteren: eBay-AGB), insbesondere § 6 (ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten). Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Der Kunde hat es sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten die Kunden weitere Informationen per E-Mail zugesandt. Für die Speicherung haftet der Verkäufer nicht; er ist nicht dazu verpflichtet, den Vertragstext dem Verbraucher auf eine Anfrage hin zugänglich zu machen.
(5) Der Kunde wird vor der Abgabe seiner Vertragserklärung, und damit vor dem bindenden und wirksamen Vertragsschluss, auf der eBay-Seite aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und zu bestätigen. In diesem Zeitpunkt hat der Kunde noch die Möglichkeit, seine Eingabefehler zu berichtigen, indem er den Befehl „Ändern“ hinsichtlich der jeweiligen Angabe auswählt und seine Angaben berichtigt. Wenn diese Option aufgrund des gewählten Bestellformats nicht verfügbar ist, kann der Kunde jedenfalls mit der Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die früher aufgerufene Eingabefläche gelangen, und seine Angaben dort berichtigen.
(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der ROT SERVICE aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der ROT SERVICE auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum der ROT SERVICE.
§4 Widerrufsrecht und –folgen
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht er von seinem Widerrufsrecht nach § 4 Ziff. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ROT SERVICE
Pawel Krzaczkowski
ul. Wspólna 1
45-837 Opole
POLEN
E-Mail: hurt.namiot@wp.pl
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Rücksendekosten auf höchstens etwa 399,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die Preisangaben in den Angeboten sind Endpreise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten in Form von Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die von dem Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind.
(2) Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot und sie sind von dem Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlung, Versand und Gefahrübergang
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind binnen einer Woche nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Überweisung oder mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu bezahlen. Durch die Versäumung dieses Termins kommt der Kunde in Verzug.
(2) Sofern für die jeweilige Ware in dem Angebot auf eBay keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Voraussichtlich soll die Ware somit innerhalb von sechs bis sieben Werktagen innerhalb Deutschlands nach Zahlungseingang durch das Transportunternehmen abgeliefert werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware bis die Übergabe an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware zu tragen, nachdem der Verkäufer die Ware an eine geeignete Transportperson übergeben hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Hat der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt, kann der Verkäufer, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehrkosten bei dem Versand (z.B.: neu anfallende Versandkosten) von dem Kunden verlangen.
§ 7 Transportschäden
(1) Zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen dem Transportunternehmen gegenüber, hat der Kunde dem Verkäufer bestmöglich innerhalb der ihm zumutbaren Grenzen zu helfen. Zu diesen Anstrengungen kann etwa, soweit dies zumutbar ist, das Bereitstellen von digitalen Fotos gehören auf denen die Transportschäden erkennbar sind.
(2) Weist die Ware bei der Ablieferung äußerlich erkennbare Schäden auf (etwa an der Ware oder an der Verpackung), so hat der Kunde die Beschädigung der Transportperson gegenüber zu reklamieren und auf den Transportunterlagen zu vermerken sowie unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Ist der Schaden äußerlich nicht erkennbar, so hat der Kunde die Beschädigung dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach der Ablieferung der Ware mitzuteilen.
(3) Die Versäumung der Mitwirkungsregelungen unter § 7 Ziff. 1 und 2 führen nicht zum Ausschluss der Rechte des Kunden bei Mängeln. Er kann seine Gewährleistungsansprüche vielmehr ungeachtet dieser Regelungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 8 Ziff. 9.
§ 8 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montageanleitung) Gewährleistungsrechte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von dem Verkäufer öffentlich bekannt gemacht wurden. Die Produktbeschreibungen der eingestellten Artikel sind reine Leistungsbeschreibungen, worauf der Verkäufer keine Garantie gibt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers, soweit der Verkäufer nicht Hersteller ist oder als solchen gilt, oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(4) Keine Gewährleistung schuldet der Verkäufer, soweit der Schaden durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden ist.
(5) Ist die Ware mit Mangel behaftet, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Mängelrechten vorliegen, einen Nacherfüllungsanspruch. Zur Geltendmachung der Mängelrechte hat der Kunde sich an den Verkäufer über die unter § 1 Ziff. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu wenden und den Mangel anzuzeigen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, so schuldet der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung Mangelbeseitigung durch entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung dem Verkäufer gebührt.
(8) Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren beim Kauf einer neuen Sache und in einem Jahr beim Kauf einer gebrauchten Sache. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in einem Jahr beim Kauf einer neuen Sache und beim Kauf einer gebrauchten Sache, sind seine Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. In allen genannten Fällen beginnt die Verjährung mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsregelungen in diesem § 8 Ziff. 8 erstrecken sich entsprechend dem § 218 BGB auf Mängelrechte, die keine Ansprüche darstellen und erfassen insbesondere den Rücktritt und die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) im Sinne einer Ausschlussfrist.
(9) § 8 Ziff. 8 gilt nicht, soweit der Verkäufer nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(10) Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich Anzeige in Textform (z.B. per E-Mail an die unter § 1 Ziff. Genannte E-Mail-Adresse) zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(11) Ist der Kunde Unternehmer, so kann er wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts.
§ 9 Haftung
(1) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die sich aus § 9 Ziff. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Urheberrechte
Der Verkäufer und seine Partner haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Angebot auf eBay veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte in Form von Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Beziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt, wenn er zum Zeitpunkt der Bestellung seiner gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat.
