Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von REIMA AirConcept GmbH, www.duftmarketing.de
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend unseren Ebay-Shop. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen
Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern dieser verfügbar ist) legt und den unmittelbar nachfolgenden, vorstehend beschriebenen Vorgang der Annahme der Angebote abschließt.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten des Ebay-Shops stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; es handelt sich vielmehr um die
Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Ein Angebot wird erst mit dem Absenden der Online-Bestellung des Kunden
aus dem "virtuellen Warenkorb" unseres Ebay-Shops abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme
dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung). Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt),
falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde,
und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert
der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.
(3) Nach Abschluss der Bestellabwicklung kann der Kunde nach Anmeldung bei Ebay unter - Mein eBay - seine Bestellungen einsehen. Wir schicken dem Kunden nach Vertragsschluss
eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene Email-Adresse, in der alle wesentlichen Daten der Bestellung, u. a. unsere AGB, Ihre Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Informationen zu Versandkosten, zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind im jeweiligen Angebot enthalten.
(3) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Meerane).
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation der Waren im Internet (Ebay-Shop).
Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular,
die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter den Rücknahmebedingungen.
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss.
Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.
Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.
6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu Ziffer 2 dieser AGB und § 6 der Ebay-AGB.
Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die Ebay-AGB, die Sie am Ende jeder
Ebay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Vertragstext wird als Ebay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und kann von Ihnen bei Ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den
Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion
Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über
den von Ebay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen.
(3) Korrekturmöglichkeit
Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung
vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der
Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns über die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers ebay.de hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
7. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht,
z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach,
insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes
unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
9. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe
enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber)
gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
10. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
11. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon
(auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
12. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Meerane als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Webseite ist die Firma Reima AirConcept GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer, Seiferitzer Allee 7, 08393 Meerane, Tel: 03764 / 795600; Fax: 03764 / 795600; Email: info@duftmarketing.de.
Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter: Datenschutzbeauftragter der Reima AirConcept GmbH, Seiferitzer Allee 7, 08393 Meerane, Tel: 03764 / 795600; Fax: 03764 / 795600; Email: datenschutz@duftmarketing.de.
2. Technisch bedingte Datenverarbeitung
Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist Art. 6 f) EU-DSGVO mit unserem Interesse, von Ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.
3. Kontaktformular
Bei Nutzung des Kontaktformulars unserer Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit Ihnen auf Grundlage Ihrer Einwilligung, Art. 6 a) EU-DSGVO.
4. Daten aus dem Onlineshop
Für Bestellungen im Onlineshop werden die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet. Dies umfasst etwa Name, Adresse, Kontaktdaten, ihre Zahlungsinformationen und Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Lieferadresse, etc. Diese Daten werden für die Abwicklung ihrer Bestellung genutzt, Art. 6 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung notwendig ist – etwa an Lieferdienste und Postzusteller, Kreditinstitute, Inkassounternehmen bei Nichtzahlung offener Posten – oder wir auf Grund eines Gesetzes etwa aus steuerlichen oder anderen gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet sind.
Haben Sie ein Kundenkonto angelegt, speichern wir außerdem Ihre Daten in einer Bestellhistorie. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO. Unser Interesse besteht darin, Ihnen als Kunden ein bessere Einkaufserlebnis bieten zu können, indem Sie früher bereits einmal bestellte Produkte in unserem Shop leicht wiederfinden. Sollten Sie mit der Speicherung ihrer Bestellhistorie nicht einverstanden sein, geben Sie uns bitte eine Nachricht an die unter 1. genannten Kontaktadressen; die Historie wird dann gelöscht.
5. Löschfristen
Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern wir aus gesetzlichen Gründen – etwa aus steuerlichen oder handelsrechtlichen Gründen - zur Dokumentation verpflichtet sind.
6. Rechte auf Auskunft, Löschung, Berechtigung, Sperrung und sonstige Betroffenenrechte
Sie haben gem. Art. 15 ff. EU-DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Widerspruchsrecht Art. 21 EU-DSGVO. Soweit besondere personenbezogene Daten auf Grundlage ihrer Einwilligung verarbeitet werden, können Sie ihre Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen. Zur Wahrnehmung dieser Rechte wenden Sie sich an den o.g. Verantwortlichen.
7. Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, werden personenbezogene Daten zum Zusenden des Newsletters erhoben. Die Rechtsgrundlage ist ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unter 1. genannten Kontaktdaten erfolgen.
8. Cookies
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9. Weitergabe von Daten an Dritte
Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit Ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO.
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11. Maßnahmen zur Datensicherheit
Zur Gewährleistung der Datensicherheit erfolgt die Übertragung der Inhalte unserer Webseite verschlüsselt nach dem SSL Verfahren gemäß dem Stand der Technik. Zur Sicherung der Daten werden von uns und den beauftragten Dienstleistern, mit denen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, geeignete Maßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten, zum Schutz gegen Veränderung und Verlust, und zur Vertraulichkeit gemäß dem Stand der Technik eingesetzt.
12. Beschwerderechte Aufsichtsbehörde
Sollten Sie mit Datenschutz nicht zufrieden sein, oder noch nicht alle Fragen beantwortet worden sein, so können Sie sich jederzeit an die unter 1. genannten Kontaktdaten wenden. Wir geben gern weitere Auskunft.
Gem. Art 77 EU-DSGVO besteht darüber hinaus das Recht der Beschwerde bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Dies ist im Zweifel die für unseren Firmensitz zuständige Landesbehörde für den Datenschutz. Sie können sich aber auch an die Behörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihnen dann weiterhilft.
13. Stand der Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018. Sie kann jederzeit der aktuellen rechtlichen wie technischen Entwicklung angepasst werden.
