Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Kundeninformationen von BTE MOTORTECHNIK
I. Geltungsbereich und Umfang; Vorbehalt gesetzlicher Rechte
I. Vorbemerkung
1. Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren eBay-Shop btemotortechnikihrmeisterbetrieb und unserer Internetpräsenz unter bte-motortechnik.de unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Kundenkreis
Unsere Angebote in unserem eBay-Shop sowie auf unserer Internetpräsenz richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Struktur
In dem nachfolgenden Abschnitt „II. Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.
In dem Abschnitt „III. Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.
II. Generelle Bedingungen
1. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit Turkay Görmüs, handelnd unter BTE MOTORTECHNIK.
3. Vertragsschluss/technische Schritte/Korrekturmöglichkeiten
Anwendung der eBay-AGB
Der Vertragsschluss richtet sich (auch bei den auf unserer Internetpräsenz abrufbaren Angeboten und unabhängig davon, ob sich diese auf Ersatzteile oder Motorüberholungen/-instandsetzungen beziehen) nach den eBay-AGB, insbesondere den dortigen Regelungen unter § 6.
Nach diesen gilt Folgendes:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Er legt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist (Angebotsdauer) fest, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Im Auktionsformat kann außerdem noch ein Mindestpreis festgelegt werden. Macht der Verkäufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Das Angebot im Auktionsformat kann außerdem mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann der Käufer ausüben, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wir weisen darauf hin, dass eBay sich vorbehält, diese Funktion in Zukunft zu ändern.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn ein „Warenkorb“ verfügbar ist, kann der Käufer Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in diesen Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Wenn während der Angebotsdauer ein anderer Käufer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Überbotenen.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Ihre Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Teilweise kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie in der Fußzeile jeder eBay-Seite. In diesen finden sich auch weitere Verweise auf die zur Angebots- und Gebotsrücknahme berechtigenden Gründe.
Technische Schritte
Die technischen Schritte, die der Kunde zur Angebotsabgabe vollziehen muss, unterscheiden sich je nach Angebotsformat wie folgt:
Auktionsverfahren
Im „Auktionsverfahren“ wird der Kunde zunächst dazu aufgefordert, sein Maximalgebot einzugeben. Anschließend ist dieses durch Anklicken des Buttons „Bieten“ zu bestätigen. Danach wird der Kunde noch einmal dazu aufgefordert, das von ihm eingegebene Angebot zu überprüfen und erneut zu bestätigen. Dabei wird der Kunde darauf hingewiesen, dass das Gebot bindend ist und dass er dann, wenn er den Button „Gebot bestätigen“ angeklickt hat und bei Ablauf der Auktion Höchstbietender ist, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer eingegangen ist. Der Kunde hat dann die Möglichkeit das Gebot zu bestätigen oder zu ändern.
Angebot an unterlegene Bieter-Verfahren
Beim Verfahren „Angebot an unterlegene Bieter“ erhält ein Kunde eine E-Mail von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Der Kunde kann dann auf einen der ihm zur Verfügung stehenden zwei Buttons „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ klicken. Entsprechend der Auswahl sind weitere technische Schritte zu befolgen. Schließlich kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.
Sofort-Kaufen-Verfahren und virtueller Warenkorb
Beim Verfahren „Sofort-Kaufen“ betätigt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und durchläuft dann die weiteren, von eBay vorgegebenen technischen Schritte. Möchte der Kunde im Rahmen eines Bestellvorgangs mehrere Artikel kaufen, betätigt er den Button „In den Warenkorb“, wodurch die Artikel in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Sodann durchläuft er die weiteren, von eBay vorgegebenen technischen Schritte. Bei beiden Varianten kann der Kunde wählen, ob er die Bestellung über ein bereits bestehendes eBay-Konto oder (ohne sich bei eBay anzumelden) als „Gast“ durchführen oder ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegen möchte. Danach wird der Kunde noch einmal dazu aufgefordert, seine Bestellung zu überprüfen. Hierzu werden ihm Artikel, Preis, Versand, Lieferart und Zahlungsweise dargestellt. Anschließend kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ oder bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung mittels virtuellem Warenkorb auf den Button „Kaufen und zahlen“ klicken.
Preis vorschlagen-Verfahren
Beim Verfahren „Preis vorschlagen“ betätigt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Button „Preisvorschlag senden“. Daraufhin öffnet sich ein Fenster, in dem ein Preisvorschlag eingetragen werden kann. Sodann durchläuft der Kunde die weiteren technischen Schritte. Durch (erneute) Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ übermittelt er seinen Preisvorschlag an den Verkäufer. Dieser kann darauf reagieren, indem er den Vorschlag sofort annimmt, ablehnt oder überdenkt. „Überdenken“ heißt, dass der Verkäufer binnen einer Frist von maximal 48 Stunden (Frist wird angezeigt) den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen kann. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden ab, kann dieser einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Wenn der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ablehnt, kann der Kunde dieses innerhalb einer Frist von maximal 48 Stunden (Frist wird angezeigt) annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot (durch klicken des Buttons „Gegenvorschlag senden“) ablehnen. Im letztgenannten Fall sind die dargestellten Schritte erneut durchzuführen.
Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
In allen dargestellten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben überprüfen, Fehler erkennen und berichtigen:
Nach dem Betätigen eines Buttons (z.B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“, „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde die von ihm gemachten Eingaben auf der anschließenden Bestätigungsseite überprüfen. Möchte der Kunde seine Angaben nicht bestätigen (z.B. weil er einen Fehler entdeckt hat), kann er entweder durch Betätigen des Buttons „Zurück“ in seinem Browser auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Änderungen können dann mit den üblichen Tastatur-/ Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern durchgeführt werden.
4. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und machen dem Kunden diesen selbst auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext gibt der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite hierfür vorgesehene Suchfeld ein und klickt auf den Button „Finden“. Über die Druckfunktion seines Browsers kann der Kunde die maßgebliche Seite ausdrucken. Zudem erhält der Kunde nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er die Internetseite auf seinem Computer abspeichert.
Wir weisen aber darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website haben und darauf, dass nach Maßgabe der eBay-AGB die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie ggf. später noch benötigen auf einem von eBay unabhängigen Medium zu speichern.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten können Sie unserer Widerrufsbelehrung entnehmen.
6. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:
Türkay Görmüs
handelnd unter BTE MOTORTECHNIK
Brönninghauserstr. 39
33729 Bielefeld
Tel.: 0521/38442650
Telefax: 0521/38442439
E-Mail: info@bte-motortechnik.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 257876837
Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
7. Preise, Versandkosten
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht jedoch etwaige Versandkosten ein.
Ein Versand erfolgt (soweit dieser nicht im Angebot explizit als kostenfrei ausgewiesen wird) auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
8. Zahlung
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden in bar oder per Überweisung.
Überweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung. Für diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Überweisungskosten keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
Zahlung in bar
In unseren Geschäftsräumen können Sie in bar bezahlen. Auch für diese Zahlungsart fallen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten an. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
9. Motorüberholungen/-instandsetzungen
a. Abholung
Eine Abholung erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Transportart nach unserem billigen Ermessen.
Wir sind berechtigt, uns für den Transport eines Subunternehmers zu bedienen.
b. Termine und Fristen
Die Frist, innerhalb derer wir die Motorüberholung/-instandsetzung auszuführen haben, ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Über die Fertigstellung wird der Kunde von uns benachrichtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen.
Der Rechnungsbetrag ist mit der Abnahme, spätestens jedoch 1 Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige fällig.
c. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich dies aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt, vor allem hat er mit uns einen Abholtermin zu vereinbaren und sein Fahrzeug zum Abholtermin bereit zu stellen.
d. Abnahme
Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung des Fahrzeugs nach Fertigstellung an unserem Geschäftssitz. Teilabnahmen finden nicht statt. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.
e. Gewährleistung
aa) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
bb) Unabhängig vom Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
cc) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde bei uns geltend zu machen Der Kunde hat zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen ihm die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu. Liegt kein Gewährleistungsfall und auch kein Garantiefall vor, sind wir dazu berechtigt, dem Kunden unsere weiteren Leistungen in Rechnung zu stellen.
10. Ersatzteilkauf
a. Versand/Lieferung/Selbstabholung
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
In für den Kunden zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht.
Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware in Folge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die vom Kunden angegebene Adresse.
Bei Selbstabholung informieren wir den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die Ware zur Abholung bereit steht. Anschließend kann der Kunde die Ware an unserem Geschäftssitz in der Brönninghauser Str. 39, 33729 Bielefeld, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abholen:
Montag – Freitag: 9.00 – 18.30 Uhr
Samstags: Nach Termin Absprache
b. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
c. Rechte bei Sachmängeln
Ist der Kunde Verbraucher, stehen im für alle durch uns verkauften Waren im Fall des Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
11. Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
12. Streitbeilegungsverfahren
Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die unter folgendem Link zu finden ist: https: ec.europa.eu/odr
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Weitere Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
III. Besondere Bedingungen
1. Künftige Geschäfte, Kunden-AGB
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig nicht noch einmal gesondert auf sie hinweisen.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Haftung
Auf Schadensersatz haften wir auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese
a.
auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
oder
b.
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen
oder
c.
auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen
oder
d.
wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften.
Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a. bis d. besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
3. Verjährung von Sachmängelansprüchen
Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a.
bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat
oder
b.
es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 445b BGB
oder
c.
der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
oder
d.
es handelt sich um Schadensersatzansprüche.
In den Fällen a. bis d. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.
4. Motorüberholungen/-instandsetzungen
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind und für die wir Motorüberholungen und -instandsetzungen durchführen, wird das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht wie folgt vertraglich erweitert: Wir können das Pfandrecht an dem aufgrund des uns erteilten Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenstand auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
5. Ersatzteilkauf
a. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung unter Ziff. 10 b. der Generellen Bedingungen folgender Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:
aa.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
bb.
Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Kunde hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt er seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.
cc.
Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.
dd.
Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder die Zahlung einstellt. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
ee.
Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Kunden eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben.
ff.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.
b. Transportschäden
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
6. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind.
Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
7. Anzuwendendes Recht
Abweichend zu der Regelung in Ziff. 13 der Generellen Bedingungen findet gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
