Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
A Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Einzelunternehmer Mark Treese, Kranbergstraße 4, 26123 Oldenburg, Deutschland (im Folgenden Verkäufer genannt) und Verbrauchern, die über die Verkaufsplattform eBay zustande kommen.
Verbraucher, hier im Folgenden als Käufer benannt, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke der privaten Nutzung abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die eCommerce Plattform eBay wird nachfolgend als eBay bezeichnet.
§ 2 Vertragspartner
Der mit einem Kauf über eBay geschlossenen Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem Käufer als Mitglied von eBay und dem Verkäufer als angemeldeter Verkäufer auf eBay. Kontakt zum Verkäufer kann der Käufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen:
Mark Treese
Kranbergstrasse 4
26123 Oldenburg
Deutschland
Telefon in Deutschland: 0176 / 34019099
Telefon international: +49 (0)176 / 34019099
E-Mail: mark.treese@gmx.de
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ (auch bezeichnet als Festpreisangebot) einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot über die Bieten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken der Schaltfläche abgegeben. Der Annahme des käuferseitigen Angebots zum Kauf bedarf keiner weiteren direkten Bestätigung durch den Verkäufer, da diese automatisiert durch Abgabe des Gebots auf den Systemen von eBay abläuft. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot auf eine Auktion abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen Preis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
Der Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die „Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Hat der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die „Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen an den Käufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB, die in ihrer jeweils gültigen Fassung vom Käufer akzeptiert wurden.
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 4.1. Preisbestandteile
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gegebenenfalls zzgl. zum angegebenen Endpreis anfallende Versandkosten werden in Artikelbeschreibung und/oder auf der Plattform ausgewiesen.
Es erfolgt kein Ausweis von Umsatzsteuer, da der Verkäufer als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG handelt.
Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht vorgesehen.
Additionale Positionen, die über den Rechnungsendbetrag des Verkäufers noch zusätzlich seitens eCommerce Handelsplattformen wie eBay abgerechnet werden mögen (etwa Kosten aus Teilnahme am global shipping program wie die Abrechnung von ausländischer Einfuhrumsatzsteuer), sind keine Leistungen des Verkäufers an den Käufer und sind somit auch nicht Bestandteile der Rechnung des Verkäufers an den Käufer.
§ 4.2. Kostenfreier und kostenpflichtiger Versand
Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Artikelpreisen die auf der Artikelseite bei den Preisinformation jeweils vor dem Kauf ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten, wenn anfallend.
Gibt es hier keine ausgewiesenen Versandkosten, so sind die Versandkosten für den Käufer als "kostenfrei" oder "kostenlos" ausgewiesen.
In der Tat bezahlt der Verkäufer zum Transport des Artikels an seinen Käufer einem Transportunternehmen ein Entgelt. So kalkuliert der Verkäufer seinen Endkundenpreis auch bei für den Käufer als "kostenlos" oder "kostenfrei" ausgewiesenen Versandkosten inklusive der für den Verkäufer tatsächlich anfallenden Versandkosten wie etwa Verpackungskosten und/oder Portokosten oder ggf. auch auch Aufwand für Zollabwicklung als Nebenleistung, welche auch so in der Rechnung als Nebenleistung ersichtlich ist.
§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
§ 5.1 Zahlung
Eine Zahlung des fälligen Betrags erfolgt seitens des Käufers durch die zwischen Käufer und eBay dazu festgelegten Zahlungsvarianten wie etwa Lastschrift, Zahlung per Kreditkarte oder Paypal direkt an eBay. eBay zeigt dem Verkäufer nach erfolgreicher Bezahlung durch den Käufer an an, daß der Käufer bezahlt hat. eBay transferiert dem Verkäufer den gezahlten Betrag.
§ 5.2 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Liederadresse. Ein Wunsch von Seiten des Käufers für eine Lieferung an eine abweichende Lieferanschrift muß der Käufer im Rahmen der eBay-Kaufabwicklung anzeigen oder den Verkäufer dazu in Schriftform informieren. Lieferanschriften im Ausland beim Kauf von einem inländischen (deutschen) eBay-Konto erfolgen zu den angegebenen Versandkosten für das jeweilige Zielland der Lieferung.
Die Lieferung erfolgt mit der für die jeweilige Auktion angegebenen Versandart. Auf den Zeitpunkt des Versands nach Bezahlung weist der Verkäufer hin. Zu den erwartbaren Lieferzeiten informiert eBay selbst gemäß der angegebenen Versandart. Der Verkäufer weist darauf hin, daß die von eBay angegebenen Lieferzeiten zu den tatsächlichen Lieferzeiten abweichend sein können, wenn unvorhersehbare Ereignisse wie etwa Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen oder Krankheiten die Dauer der Lieferung seitens des beauftragten Transportunternehmens beeinflussen.
§ 7 Rückgabe und Widerrufsrecht
§ 7.1 Rückgabe
Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Käufer (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Anzeige des Rücknahmeverlangens durch Eröffnung eines Vorgangs „Rückgabe“ über eBay oder an den Verkäufer direkt. Der Verkäufer akzeptiert eine Rückgabe aus Kulanz und gleichermaßen gemäß der eBay Grundsätze für Verkäufer zur Abwicklung einer Rückgabe als Willenserklärung des Käufers zum sofortigen Vertragsende.
Der Wunsch nach Rückgabe binnen 30 Tagen nach Erhalt des Artikels auf Käuferseite wird vom Verkäufer als klar formulierter Ausdruck des Wunsches nach Widerruf des geschlossenen Kaufvertrages, wie es auf der eCommerce Plattform eBay für gewerbliche Verkäufer Gebrauch ist.
Den Wunsch nach Rückgabe kann der Käufer über das eBay Rückgabesystem, in Schriftform über das eBay Nachrichtensystem, per E-Mail oder per Briefpost oder auch telefonisch an den Verkäufer richten. An selbige Anschrift ist auch die Ware zurück zu senden.
Mark Treese
Kranbergstrasse 4
26123 Oldenburg
Deutschland
Telefon in Deutschland: 0176 / 34019099
Telefon international: +49 (0)176 / 34019099
E-Mail: mark.treese@gmx.de
§ 7.2 Widerrufsrecht
Sollte der Käufer über die Rückgabe hinaus explizit von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und einen ausdrücklichen Wunsch nach Widerruf an den Verkäufer kommunizieren, so findet das in der Bundesrepublik Deutschland geltende, in §355 Abs. 1 BGB (und folgende) festgeschriebene Widerrufsrecht Anwendung, jedoch mit analog zur Rückgabefrist erweiterter Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Artikels.
Der Käufer kann dafür das z.B. am Ende der textlichen Artikelbeschreibung des gekauften Artikels unter den rechtlichen Angaben des Verkäufers ersichtliche Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Widerruf ist zu richten an:
Mark Treese
Kranbergstrasse 4
26123 Oldenburg
Deutschland
Telefon in Deutschland: 0176 / 34019099
Telefon international: +49 (0)176 / 34019099
E-Mail: mark.treese@gmx.de
§ 7.3 Folgen von eingeleiteter Rückgabe oder ausgesprochenem Widerruf
Wenn der Vertrag fristgerecht widerrufen wurde oder eine Rückgabe über eBay eingeleitet wurde, hat der Verkäufer dem Käufer seinen Kaufpreis und die für die Hinsendung bezahlten Versandkosten unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Widerruf dieses Vertrags oder Rückgabe bei mir eingegangen ist. Eine Rückerstattung erfolgt bei einem über die eBay Systeme eröffneten Vorgang“ Rückgabe“ nach Freigabe durch den Verkäufer direkt seitens eBay an den Käufer.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten haben oder bis der Käufer einen prüfbaren Nachweis erbracht haben, dass er die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag, an dem er eine Rückgabe über eBay geöffnet hat oder einen Widerruf formuliert hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder sie zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von sieben Tagen absendet.
Der Käufer muß für einen etwaigen Komplettverlust oder Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, oder wenn die Ware auf dem Transportweg komplett verlustig gegangen sind.
§ 7.4 Kosten des Rückversands bei Rückgabe oder Widerruf
Seit dem 13.06.2014 ist die „40-Euro-Klausel“ bezüglich der Kostenübernahme für den Rückversand von Waren bei Ausübung des Widerrufsrechts oder einer über eBay eingeleiteten Rückgabe nicht mehr gültig, gemäß derer der Käufer die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40,00€ zu tragen hatte. Gemäß 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BGB informiert der Verkäufer hiermit, daß der Käufer die unmittelbaren und vollständigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Dies ist seit dem 13.06.2014 der gesetzliche Grundfall und bedarf daher keiner weiteren Erläuterungen durch den Verkäufer.
§ 7.5 Kosten des Rückversands bei Rückgabe oder Widerruf bei einem Kauf eines ebay Plus Artikels durch einen Käufer, der ebay Plus Mitglied ist
Im Falle der Rücksendung eines Artikels, den der Verkäufer im Rahmen des ebay Plus Programms zum Verkauf auf eBay eingestellt hat, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten an denjenigen Käufer, der ein Mitglied des ebay Plus Programms ist. eBay stellt dem Käufer alle Informationen zur Rücksendung über eBay angeschlossene Versanddienstleister zur Verfügung.
§ 7.6 Kosten des Rückversands bei Rückgabe oder Widerruf für einen bei Erhalt beschädigten Artikel
Sollte der Käufer einen bei Erhalt beschädigten Artikel zurückgeben oder den Kaufvertrag dazu widerrufen, trägt der Verkäufer die Kosten für den Rückversand. Hierzu sendet der Verkäufer dem Käufer dann ein frankiertes und adressiertes Rücksendeetikett für den Paketversand oder Postwertzeichen der Deutschen Post AG als PDF-Dokument zu. Vor Bezahlung der Rücksendekosten an den Käufer behält sich der Verkäufer vor, den zurückgesendeten Artikel zunächst einmal über den angezeigten Schaden am Artikel zu überprüfen.
§ 8 Gewährleistungspflicht und Sachmängelhaftung
§ 8.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
§ 8.2 Sachmängelhaftung bei gebrauchter Ware
Stellt der Käufer direkt bei Übergabe, hier in der Regel direkt nach Erhalt eines an den Käufer versendeten gebrauchten Artikels einen Sachmangel fest, so setzt er den Verkäufer diesbezüglich ohne Zeitverzug in Kenntnis, indem er über die Funktion "Rückgabe" des Auktionshauses eBay eine Rückgabe beantragt und den festgestellten Mangel textlich beschreibt. Zur eindeutigen Beschreibung müssen Fotos des erhaltenen/übergebenen Artikels an den Verkäufer gesendet werden, welche den festgestellten Mangen zeigen. Der Verkäufer findet mit dem Käufer nach Anzeigen des Mangels bei Übergabe gemeinsam eine geeignete Lösung, um den Mangel abzustellen oder per Werteausgleich und Teilrückerstattung oder durch Rücknahme und vollständige Rückerstattung der Sachmängelhaftung Genüge zu tun.
Weist ein gebrauchter Artikel einen Schaden auf, welcher nach der Übergabe und durch oder während einer Nutzung des Artikels durch den Käufer entstanden ist, kann der Käufer nicht obligatorisch vermuten, daß der Mangel bereits bei der Übergabe bestand, insofern gerade bei gebrauchten Artikeln diese Vermutung mit der Art des Artikels als gebrauchter Ware oder der Art des Mangels nicht grundlegend vereinbar ist. Also kann bei einem während oder durch Nutzung des gebrauchten Artikels entstandenen Mangel nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat.
Bei Notwendigkeit der Beibringung eines Beweis zum Zustand des gebrauchten Artikels bei Übergabe wird der Zustand des gebrauchten Artikels als maßgeblich betrachtet, den der Verkäufer mit seiner Artikelbeschreibung und dortigen Fotos des Artikels eindeutig dokumentiert hat und in welchem der Verkäufer den Artikel an den Käufer versendet hat. Für Mängel an gebrauchten Artikeln, die durch Nutzung oder unsachgemäßen Gebrauch seitens des Käufers nach Übergabe und ohne Anzeigen bestehender Mängel bei Übergabe zu späterem Zeitpunkt entstanden sind, haftet der Verkäufer nicht.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arg-listigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 10 Beilegung von Streitigkeiten
Der Verkäufer ist um Beilegung etwaiger auftretender Streitigkeiten mit dem Käufer immer Sinne einer positiven Einigung bemüht und lädt den Käufer ein, sich bei Unzufriedenheit zwecks Klärung direkt an den Verkäufer zu wenden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Son-dervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Oldenburg in Niedersachsen (Bundesrepublik Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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B Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung von Mark Treese, Einzelunternehmer, Kranbergstraße 4, 26123 Oldenburg, Deutschland
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Mark Treese
Einzelunternehmung
Kranbergstraße 4
26123 Oldenburg
Telefon: 0049 (0)176/34019099
E-Mail: mark.treese@gmx.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Ich erhebe keine weiteren, über die von eBay hinausgehenden, an mich übermittelten, personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay mir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an mich übermittelten personenbezogenen Daten werden von mir gespeichert.
Ich verwende diese Daten,
- um Sie als meinen Kunden identifizieren zu können
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können
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- zur Rechnungsstellung
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Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und mir übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von mir gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von mir an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet durch mich nicht statt.
Ich geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu ver-langen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu ver-langen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu ver-langen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: mark.treese@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Ich bediene mich im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Meine Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle:
Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(http://www.anwaltblog24.de/ )
