Stand: 07/2019
Informationspflichten
INFORMATIONSPFLICHTEN
A. Vertragspartner ist die Fa.
TCI Ersatzteil-Service GmbH
Im Gewerbepark 15
D-86570 Inchenhofen
Geschäftsführer: Markus Schmitz
Telefon: +49 8257 99797 0
Fax: +49 8257 99797 97
E-Mail: ecom@tci-parts.de
Amtsgericht Augsburg HRB Nr. 15107
USt.-ID: DE 812 025 271
B. Eigenschaften, Preise, Bedingungen
Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
Bei den im Angebot enthaltenen Preisen und Versandkosten handelt es sich jeweils um Gesamtpreise, die sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern und Abgaben enthalten.
Die Versandkosten sind nicht Teil des Kaufpreises. Im Angebot selbst oder über einen dortigen Link wie bspw. „Versandkosten berechnen“ oder einen Klick auf eine entsprechende Schaltfläche können Sie auch die eventuellen Versandkosten ersehen. Die eventuell anfallenden Versandkosten werden auch im Laufe des Bestellvorganges ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen, es sei denn wir liefern versandkostenfrei.
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen entnehmen Sie bitte den unten unter „G“ folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
C. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Ihnen stehen Sachmängelhaftungsansprüche nach Maßgabe der unter unten „G“ wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, dort § 4.
D. Information zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine Internetplattform (OS-Plattform) bereitgestellt, die der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
E. Informationen hinsichtlich Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gilt Folgendes:
1. Wenn ein Kunde bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt des Endes der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande.
2. Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, so gilt Nachfolgendes:
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab, wenn er diesen im Festpreisformat einstellt. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder "Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den sich anschließenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er diese Artikel durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb (sofern verfügbar) einlegt. Er kann nach Anzeige des Warenkorbs bzw. durch Aufruf des Warenkorbs über die Navigationsleiste jederzeit Änderungen vornehmen und den sich anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
3. Wenn die Kategorie "Preisvorschlag" angeboten wird, besteht die Möglichkeit, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann dem Verkäufer dadurch ein Gegenangebot unterbreiten, dass er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anklickt und auf der folgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt. An seinen Preisvorschlag ist der Kunde zwei („2“) Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
4. Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann wie dann angegeben erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“.
5. Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
6. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
7. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
8. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
9. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
10. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
F. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Vertragssprache
Die Vertragsbestimmungen sind im eBay - Angebot und in den AGB enthalten und insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im eBay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
Der Vertragstext wird von TCI gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei TCI abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Auktion bei eBay handelte.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
G. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 07/2019
der TCI Ersatzteil-Service GmbH (nachfolgend: TCI oder Verkäufer genannt)
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsschlüsse, die mit dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay erfolgen. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben oder einen Kauf als „Gast“ über eBay durchführen.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen / Versandkosten
1. Alle Preisangaben sind Endpreise in EURO und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Ebay-Gebühren trägt TCI.
2. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot und/oder im Bestellvorgang gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand durch TCI angeboten oder der Artikel ist ausschließlich zur Selbstabholung bestimmt.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet TCI folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung der gekauften Ware am Geschäftssitz von TCI
4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die TCI nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren etc.) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
5. Für den Fall, dass der Kunde die Annahme verweigert, ohne den Widerruf eindeutig erklärt zu haben, trägt der Kunde die daraus resultierenden Versand- bzw. Rücksendekosten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Der von TCI gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TCI.
§ 4 Sachmängelhaftung
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufgegenständen, die neu sind, in zwei Jahren, bei gebrauchten Kaufgegenständen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes.
2. Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Kaufgegenständen in einem Jahr ab Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
3. Die Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss der Sachmängelhaftung in § 4 Ziffer 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von TCI, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Hat TCI aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet TCI beschränkt wie folgt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
5. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes: Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer bei TCI geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen wird TCI dem Käufer in Textform eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen und/oder übersenden.
7.Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in den vorhergehenden Ziffern des § 4 geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
§ 5 Liefer-und Versandbedingungen / Lieferanschrift
1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von ca. 5 Tagen nach Zahlungseingang.
2. Der Versand erfolgt hierbei an die bei Ebay vom Käufer hinterlegte Adresse. Ist die Lieferung an diese Adresse aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, bspw. einer hinterlegten falschen Lieferadresse, nicht möglich, trägt der Käufer die hierdurch TCI entstehenden Kosten bspw. der Adresskorrektur.
3. Erfolgt die Zahlung über die Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Lieferung an die bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift. § 5 Ziff. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4. Bei Selbstabholung informiert TCI den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit TCI während der üblichen Geschäftszeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
6. Sendet der Käufer den Kaufgegenstand trotz eines tatsächlich nicht bestehenden Widerrufsrechts an TCI zurück, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Aufforderung von TCI abzuholen bzw. auf eigen Kosten abholen zu lassen.
§ 6 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von TCI, wenn der Käufer Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Hinweis gemäß Altölverordnung:
Gemäß der Altölverordnung ist TCI verpflichtet, folgende gebrauchte Öle und ölhaltige Abfallprodukte kostenlos zurückzunehmen:
Verbrennungsmotorenöl
Getriebeöl
Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Die Annahmestelle von TCI lautet:
TCI Ersatzteil-Service GmbH
Im Gewerbepark 15
D-86570 Inchenhofen
Der Käufer kann gebrauchte Öle in der Menge dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben, welche der bei TCI gekauften Menge entspricht. Der Käufer kann dort ebenfalls Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle abgeben. Alternativ kann der Käufer das gebrauchte Öl auch an vorgenannte Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten für den Rückversand hierbei vom Käufer zu tragen sind. Da Altöl und Ölfilter Sonderabfälle darstellen, wird der Käufer darauf hingewiesen, die besonderen Transportbedingungen (evtl. Gefahrgut) des beauftragten Transportunternehmens zu beachten.
Sofern der Käufer als gewerbliches oder sonstiges wirtschaftliches Unternehmen oder öffentliche Einrichtung Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle erwirbt, kann TCI zur Erfüllung der Annahmepflichten Dritte einsetzen.
Hinweis gemäß Batteriegesetz:
Die gem. § 18 BattG erforderlichen Hinweise werden bei Abgabe von Batterien im Versandhandel an Endnutzer der Warensendung schriftlich beigefügt.
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
TCI wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
H. Datenschutzerklärung
§ 1 Datenerhebung und Verarbeitung durch eBay
Im Rahmen der Angebote und des Vertriebs der Produkte von TCI auf eBay werden von eBay personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Es gelten insoweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Datenschutzerklärung von eBay.
§ 2 Datenerhebung und Verarbeitung durch TCI
1. Für die von TCI erhobenen und verarbeiteten Daten ist im Sinne der Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) verantwortlich:
Herr Markus Schmitz,
Geschäftsführer der TCI Ersatzteil-Service GmbH
Im Gewerbepark 15
86570 Inchenhofen
Deutschland
E-mail: markus.schmitz@tci-parts.de
2. Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der Angebote und des Vertriebs der Produkte von TCI über eBay nur erhoben, wenn und soweit sie der Kunde TCI von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung auf einer Einwilligung beruhen sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich sind sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
3. TCI gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist im Rahmen der Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist sowie das/den mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut bzw. Dienstleister. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die Daten werden in Drittländern nur dann verarbeitet, wenn und soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Käufers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen sowie gesetzlicher Gewährleistungspflichten gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Käufer in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
5. Der Käufer hat das Recht, Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie deren Vervollständigung oder Berichtigung von unrichtigen Daten zu verlangen. Er hat außerdem das Recht zu verlangen, dass die ihn betreffenden Daten unverzüglich gelöscht oder nur eingeschränkt verwendet werden. Er hat außerdem das Recht, sich die gespeicherten Daten aushändigen zu lassen sowie die Übermittlung der Daten an andere Verantwortliche zu fordern, soweit dies technisch machbar ist. Er hat ferner das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Der Käufer kann eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.
Der Käufer kann außerdem der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten jederzeit widersprechen.
Für die Ausübung der genannten Rechte ist das konkrete Verlangen per Post, Email oder Fax zu richten an:
TCI Ersatzteil-Service GmbH
Im Gewerbepark 15
D-86570 Inchenhofen
Geschäftsführer: Markus Schmitz
Fax: +49 8257 99797 97
E-Mail: ecom@tci-parts.de