§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer ISM GmbH und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Arbeitsschutzbekleidung.
2.2 Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
2.3 Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
3.1 Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
3.2 Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen bzw. „Sofort & Neu anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option Sofort Kaufen kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter Weiter ohne Anmeldung die Option Als Gast kaufen auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3 Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.4 Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.5 Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
3.6 Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
3.7 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht:
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ISM GmbH, Koggenweg 1, 59557 Lippstadt, E-Mail: info[at]ism-europa.de, Telefon: +49 (0) 29 41 / 76 06 – 0, Fax: +49 (0) 29 41 / 76 06 – 66 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die ISM GmbH, Koggenweg 1, 59557 Lippstadt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zu-geschnitten sind, oder-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalls-datum schnell überschritten würde, oder zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, oder zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, oder zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 5 Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
5.2 Der Käufer hat diese Kosten zu tragen. Wie sich aus § 4 ergibt, trägt der Käufer auch im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 6 Lieferung
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk von der Firma GmbH an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang tritt aber erst bei Übergabe der Ware an den Käufer ein. Eine Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich. Die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich wird durch den Logistikdienstleister DHL durchgeführt. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der genannten Länder besteht nicht.
6.2 Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Lieferungen nach Österreich können abweichende Verpackungs- und Versandkosten anfallen, die in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen werden.
6.3 Befindet sich der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Käufer zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies gilt sowohl für Lieferungen innerhalb Deutschlands als auch für Lieferungen nach Österreich.
§ 7 Zahlungen
7.1. Die Firma ISM GmbH akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs die angezeigten Zahlungsarten Vorauskasse, Zahlung per Nachnahme, Zahlung per PayPal
7.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
7.3. Im Fall der Selbstabholung wird der Käufer per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
Der Verbraucher hat Anspruch auf Gewährleistung für Mängel der gekauften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 437 ff. BGB. Insbesondere kann der Käufer Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Die Firma ISM GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Der Käufer sollte seine Gewährleistungsansprüche unter Angabe der Bestellnummer, seines Namens und seiner Anschrift sowie unter kurzer Angabe der Gründe geltend machen. Der Käufer übersendet auf Verlangen von ISM GmbH die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten und Gefahr von der Firma ISM GmbH an folgende Adresse:
ISM GmbH
Koggenweg 1
59557 Lippstadt
E-Mail: info[at]ism-europa.de
§ 9 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Käufers, die der Firma ISM GmbH im Rahmen einer Geschäftsbeziehung bekannt werden, werden gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Bestellabwicklung ggfs. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Daten werden von uns nach den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Firma ISM GmbH erhoben, gespeichert und genutzt. Diese Datenbestimmungen sind [hier] in druckbarer Form abrufbar
§ 9. Sonstiges
Abs. I
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ISM. Nach Wahl von ISM kann der Käufer aber auch an seinem Gerichtsstand verklagt werden.
Abs. II
Die Beziehungen zwischen den Parteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden innerdeutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Abs. III
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden von Verträgen bedürfen der Schriftform, was auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel gilt. Diese vertragliche Schriftform ist bei Übersendung eines unterzeichneten Telefaxes eingehalten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
