Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich der AGB
Bei Vertragsabschlüssen wird auf Verkäuferseite Vertragspartner: MIZU GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Zupritt, Weidgang 8 – 14, D-78247 Hilzingen, Telefon: (+0049)7731-90670; Fax: (+0049)7731-906767; e-Mail: info@mizu.de. Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss
Nach Zugang einer Bestellung (über Telefon, Telefax oder Internet) an den Verkäufer erfolgte eine Prüfung der Bestellung und im Falle der Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung per Fax oder per e-Mail oder in anderer geeigneter Form. Die Annahme der Bestellung bleibt generell vorbehalten. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.
3. Preise und Leistungsvorbehalt
Alle genannten Preise sind Brutto-Preise in EURO inkl. Mehrwertsteuer nach Maßgabe Deutschen Rechts.
Alle genannten Preise sind unverbindlich. Preisänderungen und Preiskorrekturen bleiben vorbehalten, ebenso die Liefermöglichkeit. Wir behalten uns weiter vor, bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels gleichwertigen Ersatz zu liefern. Auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und somit auch auf sein Recht der Rücksendung der Ware wird verwiesen (siehe nachfolgende Regelung unter Punkt 5).
4. Zahlungs- und Liefermodalitäten
Es werden folgende Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert:
Vorkasse zzgl. Kosten für Verpackung, Versand und Transport. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Andere Zahlungsmöglichkeiten können gesondert schriftlich vereinbart werden. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Gesamtpreis der Bestellung ist kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, vorübergehend Teillieferungen zu leisten, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Erklärt der Verkäufer bei Lieferung, dass es sich um eine (erste) Teilleistung handelt und der Rest später nachgeliefert wird, liegt kein Sachmangel vor. Zusätzliche Versandkosten werden in jedem Fall vom Verkäufer getragen. Es gelten die Versandkosten gemäß der Artikelbeschreibung soweit keine gesonderte Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer getroffen wurde. Der Verkäufer trägt das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Dasselbe gilt auch für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware. Gerät der Käufer in Annahmeverzug kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
5. Widerrufsrecht /Folgen
Ist der Käufer ein „Verbraucher“ steht ihm, ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. bei Fernabsatzgeschäften, bei Verbraucherdarlehensverträgen), ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.Der Beginn der Widerrufsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ist darüber hinaus der konkreten separaten Widerrufsbelehrung, welche dem Verbraucher bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurde, zu entnehmen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher an die MIZU GmbH, Weidgang 8 – 14, D - 78247 Hilzingen, Telefon: +49 7731-90670, E-Mail: info@mizu.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Verkäufer unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Verbrauchers beim Verkäufer eingegangen ist, alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat). Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Hat der Verbraucher per Nachnahme bezahlt, wird er gebeten, dem Verkäufer zur Abwicklung seiner Zahlungsverpflichtung seine detaillierte Bankverbindung zur Verfügung zu stellen.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an die MIZU GmbH, Weidgang 8 – 14, D-78247 Hilzingen, Telefon: +49 7731-90670, E-Mail: info@mizu.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Des Weiteren muss der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entsprechende Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
6. Rücksendungen
Für die Rücksendungen sollten die bei der Lieferung beigelegten Rücksendeformulare verwendet und vollständig ausgefüllt, mit Kundennummer, Artikelnummer etc., der Sendung beigelegt werden.
7. Reklamationen
Fehlerhafte, beschädigte oder falsch gelieferte Ware wird in der Regel umgetauscht oder, bei komplexen Geräten (z.B. Fahrzeuge, Boote) von uns in einen mangelfreien Zustand versetzt. Zur Klärung des Sachverhalts und weiterer Abstimmung wird darum gebeten, direkt Kontakt aufzunehmen, bevor die Rücksendung erfolgt. Dies ist eine Bitte ohne Rechtspflicht hierzu ohne Nachteile bei Zuwiderhandlung.
8. Gewährleistung, Gewährleistungsfristen und Gewährleistungsauschluss
Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit keine andere Regelung vorliegt – zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf ein Jahr. Bei Verbrauchern ist die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr nur wirksam, sofern diese vor Abschluss des Kaufvertrages wirksam vereinbart wurde. Vorvertragliche Vereinbarungen mit Verbrauchern sind nur wirksam, wenn diese in den Kaufvertrag (z.B. als vom Verbraucher signierte Anlagen) mit einbezogen wurden. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers. Unabhängig davon wird die Gewährleistung beim Kauf von gebrauchten Produkten zwischen Kaufleuten abbedungen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Waren, wie zum Beispiel Bauteile, dürfen ausschließlich nur entsprechend der zugehörigen Verwendungsliste bzw. Gutachten an dafür vorgesehenen Fahrzeugen verwendet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, jegliche Gewährleistung zu verweigern, sofern der Käufer (oder dessen Erfüllungsgehilfen) den Mangel an der Kaufsache durch Veränderungen, Fehlmontage, nicht ordnungsgemäßer Verwendung oder Zweckentfremdung selbst herbeigeführt hat. Die vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung ist grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt oder für den Verbraucher keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Sofern bei einem Fahrzeugverkauf (z.B. Boote) die gesetzlichen Voraussetzungen für einen zulässigen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen, bestimmt sich der vom Verkäufer zu erstattende Kaufpreis nach dem Bruttokaufpreis abzüglich einer Entschädigung für Nutzungen und eventuellen (Gebrauchs-)Schäden, die durch den Käufer verursacht wurden. Die Höhe der zum Abzug zu bringenden Entschädigung wird entweder im Einvernehmen mit dem Käufer oder unverzüglich durch ein Sachverständigengutachten ermittelt.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die nachfolgend dargestellten Haftungsbeschränkungen.
9. Haftung für Schäden
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Hauptpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlichen Schadensersatzhaftungen von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produkt- bezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung.
11. TÜV/Technische Hinweise
Die verkauften Produkte verlieren ihre TÜV, ABE oder EG/ABE Zulassung, wenn sie eigenmächtig umgebaut werden. Bei Verwendung von Teilen ohne TÜV, ABE oder EG/ABE erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Die Gutachten (TÜV, ABE oder EG/ABE) sind Eigentum der MIZU GmbH. Diese Gutachten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung der MIZU GmbH öffentlich zugänglich oder vervielfältigt oder verbreitet werden. Jede Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ort für die Lieferung der bestellten Ware ist der im Kaufvertrag genannte Hauptsitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Singen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Für europäische Verbraucher gilt die EG-Verordnung Nr. 44/2011. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung. Es gilt nur deutsches Recht.
13. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten des Käufers werden gespeichert und ggf. im Rahmen der Bestellabwicklung mit dem Verkäufer an zusammenarbeitende Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die schutzwürdigen Interessen der Käufer werden dabei berücksichtigt.
14. Haftung für Links und sonstige Inhalte Dritter
Links (Online-Verbindungen) zu Internetseiten, die von anderen Anbietern betrieben werden, unabhängig von der Eigentümerfrage, werden unverbindlich – mit oder ohne besondere Bewerbung – zur Nutzung bereitgestellt. Für deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollte eine dieser Verbindungen Anlass zu Beanstandungen geben, so bitten wir um möglichst umgehende Information.
15. Zahlungsmöglichkeiten INLAND und AUSLAND
15.1 Erstbestellung und Lieferung ins AUSLAND
Vorkasse: Lieferungen ins Ausland werden nur ausschließlich gegen Vorkasse abgewickelt. Gesonderte Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung.
15.2 Folgebestellungen
Bankeinzug: Der Käufer sendet dem Verkäufer das Bankeinzugsformular ausgefüllt und unterschrieben zu. Der Verkäufer bucht den fälligen Rechnungsbetrag unmittelbar nach Rechnungsstellung bzw. Paketversendung ab. Der Käufer erklärt sich gleichzeitig bis auf Widerruf einverstanden, dass fällige Rechnungsbeträge vom Verkäufer über die angegebene Bankverbindung abgebucht werden. Kunde und Kontoinhaber müssen übereinstimmen. Änderung der Bankdaten müssen unverzüglich bekannt gegeben werden. Stimmen diese nicht überein oder kann eine Forderung aus sonstigen Gründen nicht eingezogen werden, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung ausschließlich gegen Vorkasse zu versenden. Bei Nichtbeachtung durch den Käufer behält sich der Verkäufer vor, alle ihm entstandenen Kosten wie z.B. Bankgebühr etc. dem Käufer zu berechnen.
16. Zahlung aus dem Ausland
Bei Zahlung aus dem Ausland müssen unbedingt folgende Positionen angegeben werden:
IBAN-Nr. MIZU: DE18692910000212245917 & BIC-Code MIZU: GENODE61RAD
Bei Nichtbeachtung durch den Käufer behält sich der Verkäufer vor, alle ihm entstandenen Kosten wie z.B. Bankgebühr etc. dem Käufer zu berechnen.
17. Versandhinweise
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird auf jede Lieferung eine Versandkostenpauschale erhoben. Diese richtet sich nach Größe und Gewicht des jeweiligen Versandpaketes. Die entsprechenden Kosten können vorab bei uns erfragt werden. Bei Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet. Alle Versandkosten sind ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Wir behalten uns vor, die Aufträge teilweise auszuliefern. Lieferungen ins Ausland können nur als Gesamtlieferung ausgeführt werden.
18. Sonstiges, Änderungsvorbehalt
Die vorstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Käufer zusätzlich in Schriftform zur Verfügung gestellt.
Vorvertragliche Vereinbarungen mit Verbrauchern sind nur wirksam, wenn diese in den Kaufvertrag (z.B. als vom Verbraucher signierte Anlagen) ausdrücklich mit einbezogen wurden.
Unsere AGB können jederzeit geändert werden, sofern diese Änderungen auf sachlichen Gründen beruhen, die den Vertragspartner nicht unbillig benachteiligen. Sachliche Gründe können z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Auflagen oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sein.
19. Allgemeine Information zu außergerichtlichen und alternativen Streitbeilegungsverfahren
Ist der Käufer ein „Verbraucher“ kann er, nach Maßgabe der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegungen (OS) in Verbraucherangelegenheiten eine außergerichtliche Streitbeilegung über OS-Plattform der EU welche unter der Web-Adresse ( http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) zu erreichen ist, veranlassen. Ist der Käufer ein „Verbraucher“ kann er, nach Maßgabe der EU-Richtlinie 2013/11/EU eine alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS) veranlassen. Die die zuständige Schlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de.
Die Angabe der Streitbeilegungsverfahren, erfolgt ausschließlich aufgrund der in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und der EU-Richtlinie 2013/11/EU festgesetzten Informationspflichten und begründet keine Bereitschaft und keine Verpflichtung zur Teilnahme des Verkäufers an außergerichtlichen und alternativen Streitbeilegungsverfahren.
20. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder keine Gültigkeit haben, so bleibt die Wirksamkeit/Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 19.01.2022
