1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunde der HUWO Hydrotherapie GmbH. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen dieser Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur dann wirksam und verbindlich, wenn diese durch uns gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt werden.
1.3. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsteil und sind daher unverbindlich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4. Ältere, anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen der HUWO Hydrotherapie GmbH verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
1.5. Die Vertragssprache für Bestellungen in unserem Webshop ist Deutsch.
2. Angebot, Auftragserteilung, Auftragsbestätigung, Vertragsschluss
2.1. Unsere Darstellung von Waren im Internet sowie in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie als Kunden, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Internetseite, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt noch keine rechtsgeschäftliche Annahme dieses Angebots durch uns dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit Erhalt unserer Auftragsbestätigung inklusive Widerrufsbelehrung zustande.
Im Ebay-Shop gilt: Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auf besondere Anfrage des Kunden geben wir gerne vor Vertragsschluss ein ausdrücklich bindendes Angebot ab. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Darstellung der von uns angebotenen Waren und Preise besteht keine Verpflichtung der HUWO Hydrotherapie GmbH zur Annahme des Angebots des Kunden und zur Durchführung des Auftrags.
2.3. Für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, behalten wir uns ausdrücklich die Selbstbelieferung vor. Bei eintretenden Lieferverzögerungen oder Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
2.4. Alle unsere Erklärungen gegenüber unseren Kunden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und durch uns bestätigt wurden; dies gilt auch für die Aufhebung von Vereinbarungen. Werden mündliche oder fernmündliche Erklärungen von uns schriftlich bestätigt, so ist allein der Inhalt dieser Bestätigung maßgebend. Vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden ebenfalls nur Vertragsgegenstand, wenn sie durch uns gesondert schriftlich bestätigt wurden.
2.5. Die in unseren Warendarstellungen im Internet und in Printmedien sowie in unseren Angeboten und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Informationen enthaltenen Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Leistungs-, Gewichts- oder Maßangaben usw.) sind lediglich annähernd zu betrachten und dienen ausschließlich der Beschreibung der Waren. Sie stellen ohne ausdrückliche schriftliche Garantie unsererseits keine zugesicherten Eigenschaften dar. Wir behalten uns ausdrücklich handelsübliche oder geringfügige Abweichungen der Qualität oder Beschaffenheit der Waren vor.
2.6. Bei der Bestellannahme von Neukunden gilt, dass erst eine Prüfung der Rechnungsbegleichung der Erstbestellung weitere Aufträge des Neukunden von uns bearbeitet und ausgeführt werden.
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
3.1. Falls der Kunde Verbraucher ist (§ 13 BGB), so steht ihm ein Widerrufs- und Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HUWO Hydrotherapie GmbH, Im Brunnenfeld 11, D-79224 Umkirch, Tel.: 07665-972730, Fax: 07665-972735, huwo-gmbh@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, wenn die Lieferung von Waren vereinbart wurde, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 g Abs. 2 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlung
4.1. Es gelten die Preise unserer jeweils aktuellen Preisliste. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich stets in EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Auslagen und Versand-, Fracht- und Verpackungskosten.
4.2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Solche Preiserhöhungen weisen wir selbstverständlich auf Verlangen nach.
4.3. Die Zahlung des Kunden hat ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung und -erhalt in Höhe des Rechnungsbetrages zu erfolgen. Abweichende Fälligkeiten oder etwaige Skonti werden unseren Kunden mit der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt. Wir sind berechtigt, die Lieferung auch nach Auftragsannahme von der Zahlung eines angemessenen Abschlages oder der Lieferung Zug-um-Zug abhängig zu machen.
4.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden ausschließlich dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; in allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.5. Zahlungen des Kunden werden auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden von uns ausschließlich gemäß § 367 BGB verrechnet. Wechsel und Schecks werden von uns ausschließlich erfüllungshalber angenommen.
4.6. Bei verspäteter Zahlung müssen wir unseren Kunden die jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung stellen. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen sowie eines weitergehenden Verzugsschadens im Einzelfall bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Werden vereinbarte Ratenzahlungen nicht eingehalten, so können wir den Restbetrag sofort fällig stellen. Gelangen uns Umstände zur Kenntnis, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, erhalten wir insbesondere negative Kreditauskünfte oder Mitteilungen über Zahlungseinstellungen, Scheck- oder Wechselproteste oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, so dürfen wir ebenfalls alle ausstehenden Forderungen gegen diesen mit sofortiger Wirkung fällig stellen.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht ab der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Soweit der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ab der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.2. Nimmt der Kunde von uns abhol- oder versandbereit gemeldete Lieferungen nicht ab, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von dem Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab diesem Zeitpunkt auf ihn über.
5.3. Unsere Liefertermine sind freibleibend und unverbindlich. Fixtermine werden nicht vereinbart. Etwaige Lieferfristen sind auch dann eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware an den Kunden versandt worden ist. Die HUWO Hydrotherapie GmbH ist jederzeit zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Durchführung von Teillieferungen berechtigt; Teillieferungen können sofort fakturiert werden.
6. Mängelanzeige, Gewährleistung
6.1. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen ist der Kunde vor der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet, uns die reklamierte Ware zur Prüfung des geltend gemachten Mangels zur Verfügung zu stellen, und zwar nach unserer Wahl entweder bei dem Kunden vor Ort, durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten. Zur Absprache der Vorgehensweise kann sich der Kunde hierzu telefonisch oder in Textform (Fax, E-Mail, schriftlich) in Verbindung setzen. Verweigert der Kunde insofern seine Mitwirkung, wird die HUWO Hydrotherapie GmbH von ihrer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt.
6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die HUWO Hydrotherapie GmbH zur Nacherfüllung berechtigt. Der Kunde kann nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von der HUWO Hydrotherapie GmbH getragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sofern zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert wird, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zurückzugewähren.
6.3. Für unverlangt bzw. ohne vorherige Absprache an uns zurückgesandte Ware behalten wir uns das Recht vor, die Annahme der Rücksendung zu verweigern.
6.4. Die HUWO Hydrotherapie GmbH ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese nicht zumutbar, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.6. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so räumen wir diesem für bei uns erworbene Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache ein, bei Gebrauchtwaren (z.B. Vorführartikel, Ausstellungsstücke etc.) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Andernfalls beträgt die Gewährleistungsfrist für bei uns erworbene Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Sache, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist in diesem Fall ausgeschlossen. Die Beschränkung der Gewährleistungspflicht gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
6.7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. Sollte dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstehen, so haften wir hierfür nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser Schaden auf einer von der HUWO Hydrotherapie GmbH oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Sofern der Schadenseintritt nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht, beschränkt sich unsere Haftung sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden und unmittelbaren Schaden.
7.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, ist eine Haftung der HUWO Hydrotherapie GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
7.3. Eine weitergehende Haftung der HUWO Hydrotherapie GmbH auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
7.4. Soweit die Schadensersatzhaftung der HUWO Hydrotherapie GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.5. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Internetseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Internetseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhalten, werden wir den Link auf diese Seiten unverzüglich entfernen.
7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.
8. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechte
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, so verbleiben sämtliche von uns gelieferten Waren bis vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber dem Kunden, einschließlich der Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo, in unserem uneingeschränkten Eigentum. Von uns gelieferte, noch im Besitz unseres Kunden befindliche Waren haften auch dann für alle unsere noch offen stehenden Forderungen gegen den Kunden, wenn die konkreten Gegenstände durch unseren Kunden bereits bezahlt wurden.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab und ermächtigt uns zur Einziehung der Forderungen nach deren Abtretung. Wir nehmen diese Abtretung an und verpflichten uns, Forderungen solange nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Mit Zahlungsverzug, oder wenn der Kunde Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungen, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt uns unser Kunde ebenfalls sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen auch diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner, die Beträge der Forderungen, deren Daten, Fälligkeiten usw. anzugeben, sowie den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.
8.4. Unser Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern und den Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Vor Eigentumsübertragung an allen vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren auf unseren Kunden ist dieser nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Zustimmung zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Rechtshandlungen mit vergleichbarer Wirkung vorzunehmen.
8.5. Der Kunde nimmt jede Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der anderen oder neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Der Kunde verwahrt den Miteigentumsanteil für uns und tritt uns bereits jetzt diejenigen Forderungen zur Sicherung ab, die ihm aus durch die Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware selbst.
8.6. Sofern Dritte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen betreiben oder Rechte daran geltend machen, wird unser Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, benachrichtigen. In diesem Fall werden, vorbehaltlich unseres Rechtes weitere Ansprüche zu stellen, unsere sämtlichen Forderungen gegen unseren Kunden, unter Aufhebung aller etwa vereinbarten Zahlungsfristen, sofort fällig. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Vorbehaltsware oder sonstige vergegenständlichte Leistungen bei unserem Kunden abzuholen, sonst zu sichern oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Mit Zahlungsverzug oder wenn unser Kunde mit seinem Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Soweit die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen unseres Kunden die ihm zu Sicherheit abgetretenen Forderungen oder voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigegeben.
8.7. Wir behalten uns an allen von uns verbreiteten Mustern, Artikeln, Prospektabbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen das Urheberrecht vor. Jede Verwendung oder Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen schriftlichen Genehmigung, auch wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich geschützt ist.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung mitgeteilten und aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), soweit dies zur Durchführung der Geschäftsbeziehung und Abwicklung von Warenbestellungen erforderlich ist.
9.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der HUWO Hydrotherapie GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages ist der Sitz der HUWO Hydrotherapie GmbH.
10.3. Alle von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
10.4. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages berührt die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch die einschlägige gesetzliche Bestimmung ersetzt.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An HUWO Hydrotherapie GmbH, Im Brunnenfeld 11, D-79224 Umkirch, Tel.: 07665-972730, Fax: 07665-972735, huwo-gmbh@t-online.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
