ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 01.06.2016
Die Firma EDV-Allweier, Markus (im Folgenden: EDV-Allweier) bietet u.a. über den Online-Marktplatz eBay EDV-Allweier Artikel zum Kauf an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen EDV-Allweier und dem Kunden
über den eBay-Marktplatz geschlossenen Verträge.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem eBay-Marktplatz
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen.
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den eBay-Warenkorb legt und den in der
Kaufabwicklung unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt, indem er den Button „Kaufen und zahlen“ anklickt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war
nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren
Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote
zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten
und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,
der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/
policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern,
den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer
Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-
Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei
etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des
verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion
„Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen
Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche
Website ausgedruckt werden. EDV-Allweier hat keinen Einfluss auf die Dauer der
Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten
Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der
fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform
zugesandt.
4. Widerrufsrecht und –folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.
Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Als Verbraucher haben
Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden
Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – EDV-Allweier, Brunnenstr. 6 in
67316 Carlsberg mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist und wenn die zurück gesendete Ware mangelhaft oder ersichtlich benutzt wurde.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Preise / Liefer- und Versandkosten
5.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
5.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder
Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
5.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich
Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser
werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
6. Zahlungsbedingungen
EDV-Allweier akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem
Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte
Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst
aus.
6.1
Im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich
der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens
14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung
mitgeteilt. Erfolgt die Kaufabwicklung über den eBay-Warenkorb, so veranlasst der
Kunde die Zahlung unmittelbar mit Abschluss des Vorgangs, indem er den Button
„Kaufen und zahlen“ anklickt.
6.2
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Lieferund
Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende
Transportunternehmen zu erfolgen.
6.3
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die
Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
6.4
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht eine (Selbst-)Abholung durch den Kunden
vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
7.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Vorauszahlung
durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb eines Werktages nach Zahlungseingang.
Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert,
beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang
mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich
hingewiesen.
7.2
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbraucher sind,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den
Verzug der Annahme gerät.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird EDV-Allweier im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen,
soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des
Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist
für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird,
schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten
zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den
Kunden aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der
Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber EDV-Allweier oder
binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen
rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Eigentumsvorbehalt
EDV-Allweier behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren
zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte
geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
10.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen
Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind. Funktionsbeeinträchtigungen,
die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-
/Softwareumgebung, einer Fehlbedienung durch den Kunden, externen schadhaften
Daten bzw. Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des
Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen ebenfalls keinen Mangel der Ware
dar. Der Kunde wird die Verwendbarkeit und Kompatibilität von Hard-/ Software prüfen
bevor diese eingesetzt wird.
10.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen
der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch
auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. EDV-Allweier bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
10.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet EDV-Allweier für Mängel der Ware zunächst nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von
den Regelungen der Ziffern 10.2.1 bis einschließlich 10.2.2 dieser AGB unberührt.
10.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren
ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Unternehmer; Ansprüche und Rechte
eines Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach
Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist
für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an dieser gebrauchten
Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit den vorstehend vereinbarten
Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit EDV-Allweier nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben
von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.3 dieser AGB unberührt.
10.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
11. Haftungsbestimmungen
11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet EDV-Allweier uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet EDV-Allweier uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder
leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet EDV-Allweier, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die
Haftung von EDV-Allweier auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer
11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet EDV-Allweier
gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Kundendienst
Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der
Kundendienst von EDV-Allweier unter der Rufnummer 06356-989363 montags bis
freitags zwischen 10:30 Uhr und 18:00 Uhr zur Verfügung.
13. Schlussbestimmungen
13.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
13.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von EDV-Allweier. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis von EDV-Allweier, das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
EDV-Allweier
Brunnenstr. 6
67316 Carlsberg
Telefon: 06356–989363
E-Mail: kontakt@pc-onlineshop.com
USt-Ident.Nr.: DE 186492713
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