Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit NTT-Riesa GmbH.
2.2 Vertragsschluss
Wenn wir ein Produkt im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei
bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen
derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum
Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf das Produkt
abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Produkte im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige
Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließen. Sie können Angebote für mehrere Produkte auch dadurch annehmen,
dass Sie die Produkte (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar
anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu
dem Sie das Produkt kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn
ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag
unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
dieses Produkt zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist
höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher
Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag
zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für das
angebotene Produkt.
Option Click & Collect
Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den
Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer
unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder
Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die
Artikel kaufen und bezahlen.
2.3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und
korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche
Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen.
Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte
ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen.
Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht
zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die
Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist
dort nicht zugänglich.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des
Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die
nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit
uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind
geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen
Produktfarben möglich.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und
Farbe des Holzes möglich.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte,
Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen
Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen
Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von
Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-
redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit
den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie
keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige
Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden,
rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder
verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen
können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung
gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind
verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht
vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder
Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferbedingungen
6.1 Liefergebiet
Wir liefern innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht nach: Spedition auf Inseln und in
Sondergebiete.
6.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei NTT-Riesa GmbH,
Hamburger Str. 1, 01591 Riesa, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen
Geschäftszeiten: Mon Die Don Frei von 8-12 u. 13-16
Wenn Sie die Option Click & Collect gewählt haben, haben Sie die Möglichkeit der
Abholung in der bei der Bestellung ausgewählten Filiale zu den dort angegebenen
Geschäftszeiten.
6.3 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen
zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an
den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung
beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage
und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
Erforderliche Ortsverhältnisse
Die Lieferung per Spedition ist nur möglich, wenn die Lieferadresse mit
Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 18 Tonnen über öffentliche
Straßen mit einer Mindestbreite von 2,5 Meter ohne weitere behördliche oder
zivilrechtliche Einschränkungen erreicht werden kann.
Das Produkt muss bis zum vereinbarten Lieferort (insbesondere hinsichtlich etwaiger
Türen, Treppen, Treppenhäuser, etc.) durch zwei Personen transportiert werden
können. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten.
Wenn eine der oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist oder Sie Zweifel
daran haben, bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme vor Abgabe der Bestellung.
Mitwirkung des Empfängers
Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware
bis zum vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und
den Empfänger. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den
Angeboten.
Gegenüber Kaufleuten gilt: Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den
gegebenenfalls notwendigen anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten
Lieferort der Empfänger verantwortlich.
7. Bezahlung
7.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind
Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den
nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50
Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung
eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen.
Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.3 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur
Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie
im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Lastschrift (via PayPal)
Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und
erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal
ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal
informiert (sog. Prenotification).
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park
Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den
Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert
haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon
House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei
Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren
Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung belastet.
Klarna
In Zusammenarbeit mit ebay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) werden die nachfolgenden
Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher
verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über
Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an
Klarna.
Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Klarna. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und
Erhalt der Rechnung fällig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer
Rechnung.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des
Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking
freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der
Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
11. Datensicherung
Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten
verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie
den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten
vermeiden können.
Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die
durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab
Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB
bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweise gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten
Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte
auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in
Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten
im Online-Shop.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind bereit, an
einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger
Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland,
https: www.universalschlichtungsstelle.de/.
15. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen
unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter
Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der
Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit
eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den
Besteller persönlich.
Eine Zustellung an Packstationen ist in diesem Fall nicht möglich.
16. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
NTT-Riesa GmbH
Hamburger Str. 1
01591 Riesa
Deutschland
c.kaden@ntt-riesa.de
Telefon: 03525512870
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer
Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über
den Umgang mit Ihren Daten.
1. Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung und
zur Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben,
wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns
(z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch
wir als Verantwortlicher. Die Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den
eBay Servern verarbeitet und, soweit dies zur Vertragsabwicklung, bzw. zur
Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns erforderlich ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
b DSGVO an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da
die Daten in diesen Fällen zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung
Ihrer Kontaktaufnahme benötigt werden und Sie ohne deren Angabe die Bestellung
nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten
erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und
Bearbeitung Ihrer Anfragen (inkl. Anfragen zu und Abwicklung von ggf. bestehenden
Gewährleistungs- und Leistungsstörungsansprüchen sowie etwaiger gesetzlicher
Aktualisierungspflichten) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere zu der
Weitergabe an unsere Dienstleister zum Zwecke der Bestellungs-, Zahlungs- und
Versandabwicklung, finden Sie in den nachfolgenden Abschnitten dieser
Datenschutzerklärung.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere
Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gelöscht, sofern Sie nicht
ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung
vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung
informieren.
Warenwirtschaftssystem
Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir Warenwirtschaftssysteme externer
Dienstleister ein. Unsere Dienstleister sind im Rahmen einer Auftragsverarbeitung für
uns tätig. Bei Fragen zu unseren Dienstleistern und der Grundlage unserer
Zusammenarbeit mit ihnen wenden Sie sich bitte an die in dieser
Datenschutzerklärung beschriebenen Kontaktmöglichkeit.
2. Datenverarbeitung zum Zwecke der
Versandabwicklung
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an
den mit der Lieferung beauftragten Versanddienstleister weiter, soweit dies zur
Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Bei Fragen zu unseren Dienstleistern und
der Grundlage unserer Zusammenarbeit mit ihnen wenden Sie sich bitte an die in
dieser Datenschutzerklärung beschriebene Kontaktmöglichkeit.
Datenweitergabe an Versanddienstleister zum Zwecke der
Versandankündigung
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche
Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a
DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten
Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der
Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die in dieser
Datenschutzerklärung beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem
Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen
werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht
ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine
darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und
über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Bei Fragen zu unseren Dienstleistern
und der Grundlage unserer Zusammenarbeit mit ihnen wenden Sie sich bitte an die in
dieser Datenschutzerklärung beschriebene Kontaktmöglichkeit.
DHL Paket GmbH
Sträßchensweg 10
53113 Bonn
Deutschland
Wackler GmbH
Hühndorfer Höhe 2
01723 Wilsdruff
Deutschland
3. Datenverarbeitung zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgt die
Zahlungsabwicklung über Ebay.
4. Werbung per E-Mail
E-Mail-Newsletter mit Anmeldung
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür
erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig
unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a
DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay unter „Verkäufer, denen
Sie folgen möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der
Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten
eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung
vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung
informieren.
5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
5.1 Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft
über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt
haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu
verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung
überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert
verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft
widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können
Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu
anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von
Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten
nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann
werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
5.2 Kontaktmöglichkeiten
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten,
bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf
ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte
Datenverwendung wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen
Datenschutzbeauftragten.
Datenschutzbeauftragter:
Herrmann Michael
Hamburger Str. 3
01591 Riesa
Deutschland
m.herrmann@ntt-riesa.de
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die
Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten
bei eBay hier informieren: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior policies/datenschutzerklrung?id=426
Datenschutzerklärung und AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
