ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
A. ALLGEMEINES
1. Vertragspartner
Verträge kommen zustande mit EP:Osswald, Elektro Osswald GmbH & Co. KG (nachfolgend EP:Händler genannt), Berblinger Str. 23/1, 88471 Laupheim, Geschäftsführer: Dietmar Osswald, Handelsregisternummer beim AG Ulm unter HRA 725946, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE317656793, Telefonnummer: +49 (7392) 17049, Faxnummer: +49 (7392) 17743, E-Mail:info@elektro-osswald.de.
Unseren Kundendienst erreichen Sie
Montag: 08:30-12:30, 14:00-18:00
Dienstag: 08:30-12:30, 14:00-18:00
Mittwoch: 08:30-12:30, 14:00-18:00
Donnerstag: 08:30-12:30, 14:00-18:00
Freitag: 08:30-12:30, 14:00-18:00
unter Telefonnummer: +49 (7392) 17049.
Die ElectronicPartner GmbH wird nicht Vertragspartnerin.
2. Geltungsbereich
Beim Kauf von Waren und Bestellungen von Serviceleistungen im Onlineshop des EP:Händlers gelten die Regelungen aus Teil A und B dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei der Nutzung der Funktion "JETZT RESERVIEREN" gelten für die Nutzung dieser Funktion die Regelungen aus Teil A und C dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Derzeit versendet der EP:Händler Waren nur innerhalb Deutschlands, daher muss sich die Lieferadresse in Deutschland befinden.
Neben dem Kauf der Ware zusätzlich bestellbare Serviceleistungen des EP:Händlers, wie z.B. die Qualitätslieferung („Lieferservice Basis“, „Lieferservice Komfort“ und „Lieferservice Premium“) sind ausschließlich innerhalb des im Onlineshop angegebenen Liefergebietes möglich.
3. Verbraucher und Unternehmer
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
B. Kauf von Ware
1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.
Für Bestellungen im EP:Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Versand bzw. die Lieferung kostenpflichtig. Der EP:Händler berechnet für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, fallen bei Versendung der bestellten Ware zum Kunden Liefer- bzw. Versandkosten an. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und sind darüber hinaus auf der Internetseite einsehbar.
Die Lieferung zur Abholung bei EP:Händler erfolgt versandkostenfrei.
Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Teil B Ziffer 6 dieser AGB) kann der Kunde die Ware beim EP:Händler vor Ort zurückgeben oder auf eigene Kosten an den EP:Händler zurückschicken.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Mengen
Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, dem EP:Händler ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Auf der Bestellseite kann der Kunde seine Eingabe noch einmal überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Damit hat der Kunde eine verbindliche Bestellung abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde im Übrigen weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung beim EP:Händler eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem EP:Händler kommt erst dann zu Stande, wenn der EP:Händler das Angebot des Kunden per E-Mail binnen von drei Werktagen annimmt. Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
Bei der Zahlungsart „Kreditkarte“ kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande; bei der Zahlungsart „Paypal“ zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal und bei der Zahlungsart „Sofort.“ zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Klarna GmbH.
Bei der Zahlungsart „Finanzierung“ kommt der Vertrag erst nach Annahme des Angebots des Kunden durch E-Mail des EP:Händlers zustande, die nach erfolgreichem Abschluss des entsprechenden Darlehensvertrages mit der Consors Finanz GmbH, Schwanthalerstr. 31, 80336 München erfolgt. Der EP:Händler wird nicht Vertragspartner des Darlehensvertrages. Der EP:Händler reserviert den Artikel bis zu einer endgültigen Darlehenszusage der Consors Finanz, maximal jedoch für 7 Tage ab Bestellung. Schließt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist den Darlehensvertrag ab, wird der EP:Händler die Artikelbestellung des Kunden nicht bestätigen, so dass kein Kaufvertrag über den Artikel zustande kommt.
Wählt der Kunde eine Versicherung des Kaufgegenstandes kommt der Versicherungsvertrag mit der Wertgarantie AG, Breite Straße 8, 30159 Hannover, (Registergericht AG Hannover, HRB 208988) zustande. Der EP:Händler vermittelt lediglich den Versicherungsvertrag und wird nicht Vertragspartner desselbigen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Alle Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.
3. Warenverfügbarkeit, Lieferung und Abholung
Die im EP:Onlineshop dargestellten Artikel sind mit einer Verfügbarkeitsangabe und Liefer- bzw. Abholzeitangabe gekennzeichnet.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so ist der EP:Händler zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sollte das bestellte Produkt einmal nicht verfügbar sein, weil der EP:Händler mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, so kann der EP:Händler vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der EP:Händler den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar sein sollte oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der EP:Händler dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
Neben der Angabe der Abholmöglichkeit im Onlineshop wird der Kunde darüber hinaus benachrichtigt, wann die Bestellung beim EP:Händler zur Abholung bereitsteht. Sollte dem Kunden nicht selber die Abholung der Bestellung möglich sein, so kann er dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Service-E-Mail „Bestätigung zur Abholung“ sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.
4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
Der Kunde kann diese AGB auf der Onlineshop-Seite einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Kunde kann seine Bestelldaten die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichern oder der Kunde wartet die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die der EP:Händler zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. Der EP:Händler speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann, sofern verfügbar, per Kreditkarte, Paypal oder Sofort.(Klarna) zahlen. Der EP:Händler akzeptiert die Kreditkarten Mastercard/Eurocard und VISA.
Bei Zahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Kunden durch den EP:Händler.
Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EP:Osswald, Elektro Osswald GmbH & Co. KG, Berblinger Str. 23/1, 88471 Laupheim, Telefonnummer: +49 (7392) 17049, Faxnummer +49 (7392) 17743, E-Mail: info@elektro-osswald.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E–Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Belieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 120 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Musterwiderrufsformular
Wird vom EP:Händler ein Gratisartikel gewährt, so steht die Eigentumsübertragung hinsichtlich des Gratisartikels unter der aufschiebenden Bedingung, dass hinsichtlich des Artikels, dessen Erwerb Voraussetzung für die Gewährung des Gratisartikels war, kein Widerruf erklärt wurde und die Widerrufsfrist verstrichen ist. Sollte ein Widerruf hinsichtlich des/der Artikel(s) erklärt worden sein, der/die Voraussetzung für die Gewährung des Gratisartikels ist, so ist auch der Gratisartikel an EP:Händler herauszugeben.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren. Wenn der Kunde als Unternehmer kauft, so verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des EP:Händlers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des EP:Händlers beruhen.
Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des EP:Händlers.
9. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des EP:Händlers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der EP:Händler nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des EP:Händlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem EP:Händler und dem Unternehmer der Sitz des EP:Händlers.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
Der EP:Händler ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
C. RESERVIERUNG: BEIM HÄNDLER RESERVIEREN
1. Allgemeines
Die Reservierungsbedingungen gelten für alle Reservierungen, die über www.ep.de getroffen werden. Die Reservierung wird im Prozessablauf teilweise auch „ Beim Händler reservieren“ bezeichnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Reservierungsbedingungen im Rahmen der Reservierung einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Zusätzlich sind diese unter www.ep.de zu finden.
Alle Abreden, die im Zusammenhang mit der Reservierung getroffen werden, stellen keine rechtsgeschäftliche Handlung in Form eines Kaufvertrages, sondern lediglich die unverbindliche Reservierung von Waren dar. Diese wird elektronisch an den jeweiligen EP:Händler übermittelt. Der Kaufvertragsschluss über die reservierte Ware kommt erst mit dem EP:Händler zustande, indem die reservierte Ware vom Kunden abgeholt und bezahlt wird. Die ElectronicPartner GmbH wird nicht Vertragspartnerin.
2. Reservierung
Die angegebenen Preise stellen die tagesaktuellen Preise des Service „Beim Händler reservieren“ dar. Da die Reservierungen systembedingt mitunter erst am nachfolgenden Tag erfolgen können, können die endgültigen Preise von den angegebenen Preisen abweichen.
Reservierungen erfolgen ausschließlich online unter www.ep.de. Telefonische Reservierungen werden nicht angenommen. Die Reservierung setzt voraus, dass eine ausreichende Anzahl beim ausgewählten EP:Händler vorhanden ist. Pro Reservierung kann jeweils ein Produkt reserviert werden.
Die Reservierbarkeit ist durch die Verfügbarkeitsanzeige „auf Lager“ gekennzeichnet. Die Reservierung kann über den Button „JETZT RESERVIEREN“ an den EP:Händler übermittelt werden. Der Eingang einer Reservierung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Sollte die Ware nach Absenden der Reservierung zwischenzeitlich nicht mehr ausreichend im Lagerbestand vorhanden sein, so ist eine Reservierung leider nicht möglich. Die Reservierung erfolgt für den Kunden unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf.
Sollten Reservierungen außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, so werden diese spätestens am nächsten Arbeitstag des darauffolgenden Werktages bearbeitet. Der Kunde wird per E-Mail informiert, sobald die reservierte Ware abholbereit ist. Diese E-Mail gilt als Reservierungsbestätigung und ist zur Abholung im Geschäft des EP:Händlers bereitzuhalten. Aus dieser E-Mail kann der Kunde auch entnehmen, ab wann genau die Ware abholbereit ist. Die Reservierung von Waren ist längstens für zwei Werktage möglich. Sollte der Kunde die reservierte Ware nicht innerhalb von zwei Werktagen im Geschäft des EP:Händlers ab Eingang der Reservierungs-E-Mail abholen, wird die Reservierung storniert.
3. Bezahlung
Bei dem Service „JETZT RESERVIEREN und erst bei Abholung bezahlen“ ist die Online-Bezahlung nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur im Geschäft des EP:Händlers mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
