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Xerox Workcentre 7830i Multifunktions
Für ihr Office der optimale Begleiter!
multifunktionsdrucker-shop
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Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und vollkommen funktionsfähig. Bei dem Artikel handelt es sich unter Umständen um ein Vorführmodell oder um einen Artikel, der an den Verkäufer nach Gebrauch zurückgegeben wurde. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.
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Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich.
eBay-Artikelnr.:116658043092
Artikelmerkmale
- Artikelzustand
- Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand ... Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und vollkommen funktionsfähig. Bei dem Artikel handelt es sich unter Umständen um ein Vorführmodell oder um einen Artikel, der an den Verkäufer nach Gebrauch zurückgegeben wurde. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen aufrufenwird in neuem Fenster oder Tab geöffnet
- Marke
- Xerox
- Produktart
- All-In-One-Drucker
- Unterstützte Druckformate
- A3 (297 x 420 mm), A3+ (329 x 423 mm), A4 (210 x 297 mm)
- Modell
- 7830i
- Maximale Auflösung
- 1200 x 2400 DPI
- Besonderheiten
- Scanner
- Konnektivität
- Ethernet (RJ-45), USB 2.0
- Technologie
- Laser
- S/W-Druckgeschwindigkeit
- 28 S/min
- Eingabetyp
- Farbe
- Produktlinie
- Xerox Workcentre
- Ausgabetyp
- Farbe
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 814209866
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRB155075
Zusätzliche Angaben:
Angebot nur für Unternehmen und gewerbliche Nutzer Wir weisen deshalb nochmals deutlich darauf hin, dass sich dieses Angebot nicht an Privatpersonen nach §13 BGB sondern nur an gewerbliche Nutzer/Händler im Sinne von §2 UstG richtet. Registergericht: München Registernummer: HRB 155075 isarcolor GmbH wird vertreten durch die persönlich haftenden Geschäftsführern: Stefan Lang. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814209866 Steuernummer 143/814/49140
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der isarcolor GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle
Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist
der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
2.2 „§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
2.3 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der
Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot
angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter
und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.4 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt
dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das
aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt,
bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
2.5 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis
festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande,
wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.6 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen
(Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann
von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde
oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
2.7 § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung
erforderlich“
2.8 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
den Vorgang bestätigt.
2.9 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem
bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder
einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des
Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion
„Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren
sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“
2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung
statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-
Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der
gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung,
Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert
berechnet.
3.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers
gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen
gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon
unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf
eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.4 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen,
unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung
an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß
später als vier Monate nach dem Vertragschluss erfolgen soll.
4 Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Genannte Lieferzeiten/Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der
genannten Zeit/des genannten Termins wird vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt.
4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von
zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn der
Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf
besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und
Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der
Übergabe an den Kunden über.
4.6 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die
Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil
der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der
Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung
verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8%
vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt
den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.
4.7 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten
hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den
Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
5 Höhere Gewalt Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der
Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei
längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus
irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt
gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie
vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken
auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden
können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem
Kunden vor.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt
für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
7.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Kunden nicht
dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht
unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse
ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die Sache
unentgeltlich überlassen, haftet der Verkäufer für Mängel nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach
dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen. Werden vom
Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen,
so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es
sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
7.3 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Eine Nacherfüllung
(Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung
auslösenden Mangels Einfluss haben.
7.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsbegrenzungen in Ziffern in 7.1, 7.3 und 7.4
beziehen sich nicht auf Fälle des Rückgriffsanspruchs nach § 478 BGB sowie auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann. Für letztere Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.6 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.
7.7 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
7.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst
gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket
muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften
Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware
ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und
zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt
der Kunde.
7.9 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer
vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8 Haftung
8.1 Die Haftung für Verzug ist in Ziffer 7 abschließend geregelt. Im Übrigen haftet der Verkäufer dem
Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund wie folgt:
8.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat,
ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
auf den Auftragswert begrenzt.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das
Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl.
letzterem nichts anderes geregelt ist.
9 Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der Ansprüche
gemäß Ziffer 8 - in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der
Leistung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist und soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung
kommt.
10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
10.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei
denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind
rechtskräftig festgestellt.
10.3 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den
Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist
ausgeschlossen.
11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des
Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat,
oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt
hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
A. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
isarcolor Gmbh München
Geschäftsführer: Stefan Lang
Adalbertstrasse 70
80799 München
Handelsregister HRB Nr. 155075 München
Inhaber: Stefan Lang
Telefon: +49 (89) 3270817-0
Telefax: +49 (89) 3270817-7
St.-Nr. 143/814/49140
Umsatzsteuer-Id: DE814 209 866
E-Mail-Adresse: ebay@multifunktionsdrucker-shop.de
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen
vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur
Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot an unterlegene Bieter“-
Verfahren (5.2), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren (5.3) und das „Preis-Vorschlagen“-
Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum
Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu
anmelden.
5.1 Auktionsverfahren
5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im
Wege des Auktionsverfahrens.
5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten
Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das
Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines Maximalangebots ein.
5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Bieten“. Ist der Kunde noch nicht auf der
Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem
Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen
Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst.
5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“. Danach ist das Gebot
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von
eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
5.2 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden
zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens. Der Kunde erhält
das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an
seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite „Meine
Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“.
5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an
den Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link „Artikel
aufrufen“ oder auf die Taste „Jetzt antworten“.
5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf
die Taste „Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt,
öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War
er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine
neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.3 „Sofort-Kaufen“-Verfahren
5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im
Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens.
5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme:
5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die
Taste „Sofort-Kaufen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits
eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite,
welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die
Taste „Preis vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet
sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er
bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“
den Betrag seines Preisvorschlags ein.
5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag überprüfen“. Danach
öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den
Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst.
5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“. Dies ist die
Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines
Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des
Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2)
oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von
maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag
abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden
bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden
bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen
neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“
klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine
neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt
ab.
5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite,
auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der
Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die
Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“
oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen.
5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem
er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen
Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut,
wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem
Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer.
5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der
Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch
einen Gegenvorschlag abzulehnen.
5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf „Preisvorschlag annehmen“
annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er
auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den
Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben
beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss
nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax
oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom
Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen
nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der
Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf
der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden“ klicken.
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu
berichtigen
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen,
überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“,
„Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine
Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun
seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons
seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch
Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut
aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastaturund
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9 Informationen zum Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von
sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur
Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten
werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt,
sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung
gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies
zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die
Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung
werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche
Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der
Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann
sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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